“Südtirol und die wiederentdeckte Vorliebe für die extreme Rechte”

Bozen – Die Grünen in Südtirol zeigen sich besorgt vor einer sinkenden Hemmschwelle: “Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit biedern sich Südtiroler Landtagsabgeordnete immer wieder mehr oder weniger rechtsextremen Persönlichkeiten an.”

Als Beispiel führen sie den Besuch von Giorgia Meloni in Südtirol in der vergangenen Woche an: “Kollektiver Enthusiasmus für die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre 85 Millionen Euro für Investitionen in ‘nachhaltige’ Straßen – eine wahrhaft lächerliche Summe im Vergleich zu einem Landeshaushalt von rund acht Milliarden – schienen in der vergangenen Woche durchs Land zu ziehen. Zwei Fragen sind aber offen: Was versteht man unter ‘nachhaltigen Straßen’? Und noch wichtiger: Galt die Begeisterung den 85 Millionen oder den Werten, welche die FdI-Chefin vertritt?”

Mehr als beunruhigend sei auch das Schweigen in politischen und medialen Kreisen zum Besuch vom Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan bei Martin Sellner, einer führenden Figur der neuen deutschsprachigen Rechten, einem Holocaust-Leugner und schon in jungen Jahren Teil der Neonazi-Szene. “Die Einladung nach Südtirol von Anderlan an Herrn Sellner ist noch offfen, während in Deutschland die Stadt Potsdam ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten verhängt hat. Daraus schließen wir, dass einige Landesabgeordnete keine Zeit verlieren wollen, um die extremistische Welle und ihre Werte weiterzutragen. Werte, die auch durch die Wahl des Koalitionspartners der SVP salonfähig geworden sind”, sorgt sich Luca Bertolini, Co-Sprecher der Grünen.

“Es sind diese scheinbar harmlosen Signale, die uns beunruhigen sollten, denn sie sind ein klarer Beweis dafür, dass die Hemmschwelle mehr oder weniger stillschweigend gesunken ist. Streben nach Macht und dem Gefühl (und oft der Illusion) dazuzugehören scheinen wichtiger als Werte”, so die Grünen.

“Die Geschichte unseres Landes, das in Vergangenheit bereits durch extremistische Strömungen traumatisiert wurde, hätte uns etwas lehren müssen. Wo ist die Fähigkeit zur Empörung geblieben angesichts derer, die Werte und Bürgerrechte mit Füßen treten? Wo bleibt Kritik an Politikern, die Rollen und Ämter zu reiner populistischer Propaganda und Interesseninszenierung degradieren”, fragt sich Elide Mussner, Co-Sprecherin der Südtiroler Grünen.

“Der Aufruf von Stéphane Hassel, französischer Diplomat und ehemaliger Partisan, in seinem Pamphlet von 2011: “indignez-vous!”, “empört euch!”, scheint aktueller denn je zu sein, auch und gerade in unseren Zeiten. Empören wir uns”, schließen die Grünen.

Von: luk