Südtiroler Lega kritisiert Wohnungsgesetz

Von: Ivd

Bozen – Die Lega Südtirol bekundet durch den Sekretär der Partei Paolo Zenorini ihre volle Unterstützung für die Entscheidung des Ministers für Regionale Angelegenheiten und Autonomien, Roberto Calderoli (Lega), der die Attraktivität des jüngsten Südtiroler Gesetzes zur Wohnungsreform gefördert hat.

Nach Auffassung des Ministerrats verstoßen einige Bestimmungen des im Juni vom Provinzrat verabschiedeten Gesetzes gegen Grundprinzipien der italienischen Verfassung und des europäischen Rechts, darunter die Freiheit der wirtschaftlichen Initiative, den Schutz des Privateigentums und den gleichen Wettbewerb.

“Autonomie ist gleichbedeutend mit Verantwortung und daher ein Wert, den es zu verteidigen gilt”, erklärt Zenorini, “aber sie darf niemals dazu genutzt werden, Maßnahmen einzuführen, die die unternehmerische Freiheit einschränken und den Bürgern und Wirtschaftsakteuren schaden. Die durch das neue Gesetz eingeführten Beschränkungen für Kurzzeitvermietungen, wie zum Beispiel die Verpflichtung, die Tätigkeit nur am rechtmäßigen Wohnsitz auszuüben, die Eintragung in Berufsregister und die selektiven Auflagen zur Vermietung von Zimmern oder Wohnungen, sind überzogen, unverhältnismäßig und verletzen die Grundrechte”.

Der Südtiroler Ableger der Partei bekräftigt seine Nähe zu allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmern, die von dieser Reform betroffen sind, und teilt die bereits von der FIAIP, dem Verband der Immobilienmakler, geäußerten Bedenken, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert hatten.

“Wir unterstützen nachdrücklich die Intervention von Minister Calderoli”, so Zenorini weiter, “der in Übereinstimmung mit den staatlichen Zuständigkeiten und zum Schutz eines Grundprinzips gehandelt hat: die Freiheit, auch im Tourismussektor ohne ungerechtfertigte Einschränkungen zu arbeiten und Dienstleistungen anzubieten.”

„Die Lega Südtirol wird die Rechte der Bürger auch weiterhin überwachen und energisch verteidigen, damit jede gesetzgeberische Maßnahme stets mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, des freien Wettbewerbs und der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit des Territoriums vereinbar ist“, so die Partei abschließend.