Von: luk
Bozen – Anfechtungen der Gesetze vor dem Verfassungsgericht, regelmäßige Nadelstiche von der römischen Regierung gegen die Autonomie und die Infragestellung der Facharztausbildung nach österreichischem Modell: Dies sind nur einige der täglichen Anfeindungen aus Rom.
Die Plattform Heimat in der SVP stärkt Landeshauptmann Arno Kompatscher den Rücken zu dessen kritischen Aussagen über die Koalition mit der Lega in Südtirol. Die Lega habe einen Koalitionsvertrag mit der SVP als Partner in der Landesregierung abgeschlossen; dieser sollte auch eingehalten werden. Im Regierungsvertrag stehe unter anderem ein klares Bekenntnis zu Ausbau und Festigung der Südtirol-Autonomie. Dies, was im Moment passiert und aus Rom kommt, sei jedoch genau das Gegenteil. „Passender wie Landeshauptmann Kompatscher das Vorgehen aus Rom bezüglich des Gesundheitswesens zum Ausdruck brachte, hätte man es nicht formulieren können“, ist der Sprecher der Plattform Heimat, Michael Epp, überzeugt.
Rom stelle jetzt die von den Ministerien abgesegnete Ärzteausbildung nach österreichischem Vorbild in Südtirol wieder in Frage. Landeshauptmann Kompatscher gehe laut Plattform Heimat davon aus, dass man sich in Rom offenbar wieder von Leuten treiben lässt wie Costantino Gallo. Gallo ist Berater des Gesundheitsministeriums, welches von der 5-Sterne-Bewegung geleitet wird, und hatte sich – wie im April berichtet – abwertend über „Vaccaland“ Südtirol geäußert und die Südtiroler als „genetisch beeinträchtigt“ bezeichnet. Die Plattform Heimat hatte sich in der Folge vehement dagegengestellt. „Wir erwarten uns vom Koalitionspartner Lega eine klare Linie“, unterstreicht Epp.
Es könne nicht sein, dass man hier zu Lande mit der Lega in einem Boot sitzt, und von Rom ständig eine autonomiefeindliche Politik zu spüren bekommt. Mag sein, dass es sich dabei vor allem um Ministerien der 5-Sterne-Bewegung handelt, aber schlussendlich beschließe die Regierung die Anfechtungen und da sitze die Lega nun mal mit im Boot. „Aus diesem Grunde ist es wichtig, hier auch mal Ecken und Kanten zu zeigen“, sagt Epp. Nicht zuletzt sollten alle deutschsprachigen Südtiroler, welche gemeint haben, mit der Unterstützung bzw. Wahl einer nationalen Partei wie der Lega für Südtirols Gutes zu tun, spätestens jetzt die Augen geöffnet werden.
