Bozen – Die Entscheidung des Europaparlaments zur Aufhebung der Immunität von drei katalanischen EU-Abgeordneten sei eine bedenkliche Fehlentscheidung und schade der Glaubwürdigkeit der Institution. Dies stellt der Vorsitzende des Clubs der ehemaligen SVP-Abgeordneten, Bruno Hosp, in einer Aussendung fest.
„Die aus dem Geist einer unrühmlichen diktatorischen Vergangenheit handelnde spanische Justiz verfolgt aus politischen Gründen frei vom katalanischen Volk gewählte Abgeordnete. Sie verstößt mit politischer Billigung gegen elementare Rechte von Abgeordneten und damit des katalanischen Volkes“, schreibt Hosp weiter in der Presseaussendung. Auf diese Weise werde die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte ausgehöhlt. In Moskau, Istanbul und Peking werde man diese Haltung Europas als Zeichen der inneren politischen Schwäche deuten und sich in den eigenen diktatorischen Positionen bestärkt fühlen. Für die SVP, die das Selbstbestimmungsrecht auch für Südtirol immer als unverzichtbar erklärt habe, müsse die Wahrung der Rechte der katalanischen EU-Abgeordneten eine Selbstverständlichkeit sein.
„Die von vielen Staaten ratifizierten UN-Menschenrechtspakte von 1966 verpflichten zur Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Inner- und zwischenstaatlich dienen sie der friedlichen und demokratischen Regelung von ethnischen Problemen.“ Die katalanische Frage sei keine innere spanische Angelegenheit, die Madrid nach eigenem Gutdünken mit Kriminalisierung und Polizeigewalt behandeln dürfe, heißt es abschließend in der Presseaussendung.
Von: mk
