Bozen – Der Landtag ist für 14. Bis 17. September zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr.
Erste Punkte auf der Tagesordnung sind die Informationen der Landesregierung über die Entwicklung der Covid-Pandemie, die Aktuelle Fragestunde, die Ernennung eines Mitglieds für die Versammlung der Europaregion und die Berichtigung des Landtagshaushalts für das laufende Jahr. Zu den institutionellen Punkten dieser Sitzung gehört auch die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung, die jedoch in der Zeit der Mehrheit behandelt wird.
Für den Sitzungsabschnitt, der der Opposition vorbehalten ist, wurden u.a. folgende Anträge vorgelegt: Errichtung einer Fahrradspur auf der Gampenpass-Straße (Enzian), Klimaneutrale Landesverwaltung (Grüne), Maßnahmen gegen Falschmeldungen zu Gesundheitsthemen (Team K), Grundwasser in Sinich (Fratelli d’Italia), Stopp für Umwidmungen der Wälder (5 Sterne Bewegung), amtliche Anerkennung von „Sudtirolo“ (Süd-Tiroler Freiheit), Probleme bei der Änderung der Zweckbestimmung nach dem neuen Landesgesetz zu Raum und Landschaft (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Krankenstand und Sozialbeiträge während COVID-Quarantäne (Freiheitliche).
Für die zweite Hälfte der Sitzungswoche hat die Mehrheit folgende Beschlussanträge vorgelegt: Maßnahmen zur Förderung von energetischer Sanierung, Medienkompetenz an Südtirols Schulen, Anti-Covid-Strategie Impfen und Testen, Lebensmittelverschwendung eindämmen (alle von der SVP).
SVP-fordert Green-Pass-Pflicht für Landtagsabgeordnete
Im Südtiroler Landtag und im Regionalrat soll ab sofort die Green-Pass-Pflicht für Abgeordnete und deren Mitarbeiter gelten. Selbstverständlich sollen auch Gäste die Räumlichkeiten künftig nur mit grünem Pass besuchen dürfen. Dies fordert die SVP-Fraktion nach ihrer jüngsten Sitzung und erwartet sich eine positive Rückmeldung vonseiten der beiden Präsidien.
“In dieser Woche findet die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause statt. Wieder werden sich zahlreiche Abgeordnete und ihre Mitarbeiter, sowie Pressevertreter und Gäste in den Räumlichkeiten des Südtiroler Landtages aufhalten. Bisher gibt es im Südtiroler Landtag keine Green-Pass-Pflicht.” Nach einem ersten Vorstoß bei den zuständigen Stellen will die Südtiroler Volkspartei nun weiter am Ball bleiben. „Die Zahlen steigen und ohne Vorsicht keine Sicherheit. Dazu gehört auch die Einhaltung der Green-Pass-Pflicht. Der Südtiroler Landtag sollte mit gutem Beispiel vorangehen – Landhäuser, Gemeinden und andere öffentliche Institutionen sollten dem Beispiel folgen“, heißt es aus der SVP-Fraktion.
Von: luk
