Von: luk
Rom – Scharfe Kritik am geplanten Sicherheitsdekret der italienischen Regierung kommt aus den Reihen der SVP: Die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, bezeichnet eine darin vorgesehene Prämie für Anwältinnen und Anwälte als „haarsträubend“ und fordert deren Streichung.
Konkret geht es um eine Maßnahme, die derzeit in der Abgeordnetenkammer geprüft wird. Diese sieht zum einen Einschränkungen beim Zugang zur Prozesskostenhilfe für Migrantinnen und Migranten vor, zum anderen eine Vergütung von 615 Euro für Rechtsbeistände, die ihre Mandantinnen und Mandanten zu einer freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland bewegen.
Unterberger kritisiert, dass eine solche Regelung den Kern der anwaltlichen Tätigkeit verzerrt. Anwältinnen und Anwälte müssten ausschließlich im Interesse ihrer Mandantschaft handeln und dürften nicht durch finanzielle Anreize beeinflusst werden. Die geplante Prämie stehe im Widerspruch zu den berufsethischen Grundsätzen.
Darüber hinaus sieht die Senatorin grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien in Gefahr. Mit Verweis auf Artikel 24 der italienischen Verfassung betont sie, dass jede Person das Recht habe, ihre Ansprüche vor Gericht geltend zu machen, und dass das Recht auf Verteidigung in allen Phasen eines Verfahrens gewährleistet sein müsse.
Die Kritik richtet sich auch allgemein gegen die Regierungspolitik: Nachdem bereits die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter infrage gestellt worden sei, drohe nun auch eine Einflussnahme auf die Anwaltschaft. Unterstützung erhält diese Einschätzung laut Unterberger von Anwaltsvertretungen, zudem habe auch Sergio Mattarella Zweifel geäußert.
Unterberger fordert die Regierung daher auf, die Maßnahme rasch zurückzunehmen. Es gehe um die Würde des Anwaltsberufs, den Respekt vor der Verfassung und letztlich um das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaats.
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