Von: mk
Meran – Die SVP Meran nimmt Stellung zu den jüngsten Aussagen und Forderungen einiger politischer Vertreterinnen und Vertreter zur Ausdehnung der Besetzung öffentlichen Grundes und sieht sich in der Pflicht, Aufklärung zu betreiben, um Klarheit zu schaffen.
„Das „Decreto sostegni“ ist bereits seit längerem in Kraft“, sagt Aris Deflorian, Kaufleutevertreter der SVP Meran und fährt fort: „Dieses Dekret sieht vor, dass Flächen zur Besetzung öffentlichen Grundes ausgeweitet und den Antragstellern kostenlos zur Verfügung gestellt werden können, gleichzeitig wurde das Genehmigungsverfahren entbürokratisiert.”
Somit ist es Gaststätten erlaubt, den öffentlichen Grund vor ihren Lokalen bis zum 30. Juni ohne weitere Gebühren zu besetzen, bis zum 31. Dezember gilt außerdem ein vereinfachtes Verfahren für die entsprechende Genehmigung – hier reicht eine telematische Anfrage bei der Ortspolizei, das Verfahren ist von der Stempelsteuer befreit.
Die Rechtslage ist eindeutig und die Bestimmungen wurden in mehreren Gemeinden Südtirols bereits angewandt. Für den Gastronomen und SVP-Ortsobmann Hannes Gamper ist daher nicht nachvollziehbar, dass diverse politische Gruppierungen bewusst oder unbewusst Verwirrung stiften: „Das „Decreto sostegni” gilt in ganz Italien, Meran bildet hier keine Ausnahme. Deshalb verwundert es mich, dass Vertreter einzelner Listen die Ausdehnung der Besetzung öffentlichen Grundes fordern, wo sie doch schon in Kraft ist.
Die SVP Meran ist überzeugt, dass dieses Entgegenkommen seitens der öffentlichen Hand den Gaststättenbetreibern zugutekommt. „Was wir in diesen Zeiten der Krise brauchen ist Sicherheit“, so Gamper: „Was keinem hilft, sind verwirrende Forderungen, welche vollkommen sinnbefreit sind, da sie schon längst in Kraft sind.“
