ISTAT-Angleichung der Abgeordnetengehälter

SVP: “Opposition weiß nicht, was sie will”

Mittwoch, 26. Mai 2021 | 15:40 Uhr

Bozen – Die Vertreter der SVP-Fraktion im Ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner und Franz Locher werden morgen gegen eine Vorlage der Opposition zum Thema ISTAT-Angleichung der Gehälter der Regionalratsabgeordneten stimmen. „Wir haben im Landtag gerade den Beschluss gefasst, dieses und einige weitere Themen im Landtag zu besprechen und zu klären. Daher lehnt die SVP-Fraktion diesen erneuten Vorstoß im Regionalrat ab“, begründen die SVP-Abgeordneten ihre Haltung.

“Anscheinend weiß die Opposition nicht was sie will. Bei der letzten Landtagssitzung vor knapp zwei Wochen hat sie einen Beschluss vorgelegt, der vorsieht, die Gehälterdiskussion auf Landtagsebene zu führen und zu klären. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil wir der Meinung sind, dass der Landtag der richtige Rahmen dafür ist. Nun liegt uns im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates erneut ein Antrag zu diesem Thema vor! Die Opposition muss sich entscheiden: Soll das Thema im Landtag oder im Regionalrat geklärt werden? Wir jedenfalls stehen zu unserem Beschluss im Landtag und lehnen daher morgen die Vorlage für den Regionalrat im 1. Gesetzgebungsausschuss ab“, erklären die SVP-Abgeordneten im Namen der gesamten SVP-Fraktion.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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