“SVP schert alle über den gleichen Kamm”

Von: luk

Bozen – In der Sitzung des Bozner Gemeinderates am 25. September wurde die Erhöhung der Ortstaxe beschlossen, allerdings nicht in der ursprünglich vom Bürgermeister vorgeschlagenen progressiven Form, die eine um 40 Prozent höhere, nach Hotelkategorie gestaffelte Abgabe vorgesehen hätte. Stattdessen setzte die SVP kurzfristig eine einheitliche Erhöhung um 0,90 Euro für alle Betriebe durch – von einfachen Pensionen bis zu Luxushotels. Das stößt bei der Opposition auf Kritik.

Grüne: Verstoß gegen Steuergerechtigkeit

Die Ratsfraktion der Grünen (Grüne – Verdi – Verc) übte deutliche Kritik an dieser Entscheidung. Rudi Benedikter sprach von einem „Verstoß gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit“. Wer mehr erwirtschafte, solle auch stärker beitragen, so die Argumentation. Gemeinsam mit den übrigen Oppositionsparteien stimmten die Grünen daher gegen den Beschluss.

Benedikter warf der Mehrheit zudem Inkonsequenz vor: Noch in der zuständigen Kommission sei die proportionale Lösung einstimmig angenommen worden. Im Gemeinderat sei diese jedoch auf Betreiben der SVP wieder verworfen worden. Als Begründung habe die Mehrheitsfraktion angeführt, man wolle mit der Regelung vor allem die Plattform Airbnb treffen. Nach Ansicht der Grünen sei dieser Ansatz jedoch „wirkungslos“, da ein angekündigtes Landesgesetz zu diesem Thema bislang nicht umgesetzt worden sei.

Team K: SVP vertritt Interessen der Tourismuslobby

Auch das Team K kritisiert diesen Schritt scharf als „skandalös“ und warf der SVP vor, kleinere Betriebe zu benachteiligen und den Bürgermeister bloßzustellen, während vor allem 4- und 5-Sterne-Hotels von der Regelung profitieren. Ein zusätzlicher Vorschlag des Team K, die Mehreinnahmen durch Kürzungen beim Verkehrsamt in Projekte gegen Overtourism und für öffentliche Dienstleistungen umzuleiten, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Die Opposition sieht darin ein weiteres Beispiel dafür, dass die SVP eher die Interessen der Tourismuslobbys als die der Bevölkerung vertrete.