Bozen – Die Mehrheit im Landtag hat am Mittwoch einen Beschlussantrag des Team K zum Bürokratieabbau mit 15 Nein-Stimmen, 13 Ja und drei Enthaltungen abgelehnt. Der Abgeordnete und Wirtschaftsvertreter des Team K Josef Unterholzner reagiert mit Unverständnis auf das Nein der SVP.
Das Thema Bürokratieabbau ist für Josef Unterholzner ein großes Anliegen und einer der Hauptgründe, politisch tätig geworden zu sein.
Im Beschlussantrag „Nachhaltiger Bürokratieabbau“ fordert Unterholzner eine konsequente Umsetzung des Bassanini-Gesetzes aus dem Jahr 1997. Laut diesem Gesetz darf die öffentliche Hand keine Informationen, Belege und Dokumente, die sie sich selbst besorgen kann, bzw. in einem öffentlichen Amt schon besitzt, neuerlich von einem Bürger bzw. Bürgerin einfordern.
Der Rucksack der Bürokratie werde spürbar leichter, wenn allein dieses Gesetz eingehalten und konsequent umgesetzt würde. “Doch leider ist es immer noch gang und gäbe, dass für jedes Ansuchen immer wieder dieselben Papiere vorgelegt werden müssen, obwohl die öffentliche Verwaltung diese Dokumente längst hat, bzw. selbst ausstellt.” Der Beschlussantrag des Team K sieht auch die Einführung einer Prüfstelle im Landtag vor, welche die Bürokratie- und Folgekosten von Gesetzen und Verordnungen analysiert. Gefordert wurde auch eine Verbesserung des sogenannten E-Governments, um Bürger bei der Bewältigung der Behördengänge zu entlasten.
„Viele Gesetze und Verordnungen klingen in der Theorie oft sinnvoll und richtig. Doch Umsetzung und Durchführung sind oft ein nicht enden wollender Spießrutenlauf. Gesetze müssen Klarheit schaffen und nicht noch mehr Verwirrung und Unsicherheit stiften. In der letzten Legislaturperiode hat es sogar eine Landesrätin für Verfahrensvereinfachung gegeben, doch die SVP steht sich offensichtlich konsequent selbst im Weg“, erklärt Josef Unterholzner. „Aus Parteigründen und fern von jeder sachlichen Politik-Diskussion, notwendige und in der Folge spürbare Erleichterungen für die lokale Wirtschaft und die Bevölkerung abzulehnen, ist egoistisch und zeugt von politischer Kurzsichtigkeit“.
Als liberale Bewegung lege das Team K Wert darauf, in Südtirol ein unternehmerfreundliches Umfeld zu schaffen. Nach der Ablehnung des Beschlussantrages durch die SVP hofft man beim Team K, dass die Mehrheitspartei selbst aktiv wird, damit sich beim Thema Bürokratieabbau endlich etwas tut. “Die Bürger erwarten sich von der Politik konkrete Schritte. Die Annahme des Beschlussantrags wäre ein sinnvolles und wichtiges Zeichen gewesen, dass die Landespolitik endlich tätig wird. Doch leider haben die Gegenstimmen der SVP und Lega, sowie die Enthaltung der Grünen dies verhindert.”
Von: luk
