Videokonferenz

SVP: „Werden das Landesgesetz auf Punkt und Beistrich verteidigen!“

Montag, 11. Mai 2020 | 18:15 Uhr

Bozen – „Heute haben wir in einer gemeinsamen Videokonferenz zwischen der SVP-Leitung und der SVP-Landtagsfraktion über die weitere Vorgangsweise beraten, nachdem Regionenminister Francesco Boccia in der vergangenen Woche angekündigt hat, das Südtiroler Landesetz zur Gestaltung der Phase zwei anfechten zu wollen. Wir waren uns einig, dass wir an unserer Entscheidung und an unserem Landesgesetz festhalten wollen: Wir sind nach wie vor von der Richtig- und Wichtigkeit eines eigenständigen Wegs Südtirols mittels eines eigenen Landesgesetzes überzeugt. Aus diesem Grund werden wir nun auch nicht klein beigeben und werden uns in einen möglichen Rechtstreit jedenfalls einlassen, um unser Gesetz nach Punkt und Beistrich zu verteidigen. Wir werden uns mit stichhalten Argumenten zu wehren wissen und am Ende wird dann der Verfassungsgerichtshof mit einem Urteil feststellen, wer Recht hat“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.

„Gleichzeitig waren wir uns aber auch darüber einig, dass das von einigen Seiten betriebene Spiel mit der Angst, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber damit verunsichert werden, indem nun plötzlich beispielsweise der Versicherungsschutz angezweifelt wird, sehr kontraproduktiv für die derzeitige Situation ist. Wir finden diese Vorgangsweise in dieser heiklen Phase mehr als nur verantwortungslos. Fakt ist: Das Landesgesetz ist in Kraft und hat somit volle Gültig- und Wirksamkeit“, so der SVP-Obmann weiter.

„Wir appellieren nochmals an die Eigenverantwortung und an das Verantwortungsbewusstsein der Südtirolerinnen und Südtiroler, wonach sich jeder und jede genauestens an die Sicherheitsbestimmungen halten möge. Die Pandemie ist noch bei Weitem nicht überstanden und die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen ist von absoluter Notwendigkeit, um eine zweite Welle zu verhindern“, erklärt Philipp Achammer abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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22 Kommentare auf "SVP: „Werden das Landesgesetz auf Punkt und Beistrich verteidigen!“"


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Andreas1234567
Andreas1234567
Superredner
21 Tage 10 h

Hallo @Nadine,

für mich gilt das, 100 % hinter LH Kompatscher, ich sitz auf gepackten Taschen und warte auf offene Grenzen.

Die Probleme sind schon da..

Inail ist eine Hürde, hier müsste ein Landesfonds eingerichtet werden  wenn es schiefläuft.

Hotels die hochfahren, eine Infektion kassieren und dann mitsamt Gästen und Angestellten in Quarantäne müssen würde es das Genick brechen, da braucht es eine Lösung.

Aber der Sonderweg Südtirols ist richtig sonst wäre der Landeshauptmann Südtirols bei der nächsten Krise wieder der Dekreteabzeichnungskasper von Roms Gnaden.
Darum ging es eigentlich..

Auf Wiedersehen in Südtirol

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Tratscher
21 Tage 9 h

@Andreas was gibst du für ein … von dir ab du weisst ja nicht mal was wir für Auflagen haben und wer den Tourismus blockiert seit ihr Deutschen mit euerer Grenzschliessung. Übrigen wir sind die besten müssen sogar die schärferen Bestimmungen verabschieden als italien die gesetzte sind nicht mal ausgearbeitet und schwammig jeder polizist oder kontrolle kann es interpretieren wie sie wollen mit dem abstand zum beispiel wenn mann ne schutzwand aufstellt. Deswegen andreas sei besser still den bei den bestimmungen können nur hoteliers mitreden.umd das was kompatscher an auflagen erstellt hat ist schwachsinnig für 1 woche früher öffnen.

Andreas1234567
Andreas1234567
Superredner
21 Tage 8 h

Hallo @schwarzes Schaf,

dann manch du den lh und wir sperrn alles zu und dann komm ich über den gletscher gelaufen und dann ist schneeballschlacht und wenn ich gewinne dann darf ich rein sonst kommt plexiglas auf den gletscher und dann geht nix mehr und der kompatscher kann sich nackig auf den reschen stellen damit es jeder weiss und sowieso wird nur gesoffen damit das klar ist.
Ausserdem,schwarzes Schaf, schützen und pfaffen wollen das so das ist der plan und ich mach da mit und dafür krieg ich freibier jetzt weisst du es

Auf Wiedersehen in Südtirol

M_Kofler
M_Kofler
Superredner
20 Tage 20 h

schwarzes Schaf
Das hört sich an, als wüsse hier jemand wie es besser zu machen wäre. Ich glaube für die kommenden Landtagswahlen wäre ein Platz für dich auf eine der LIsten eine gute Idee.
Du weißt anscheinend wie es besser machen, oder habe ich das falsch gelesen?

neidhassmissgunst
20 Tage 20 h

@Andreas
Dann wirst Du noch mindestes 1 Monat auf gepackten Taschen sitzen bleiben. Kompatscher und Co. (HGV, LVH, SBB, IDM…)
machen sicher nicht im Alleingang die Grenzen auf, da hat die deutsche Regierung, das Gesundheitsministerium und das Koch-Institut noch ein Wörtchen mitzureden. Momentan steht das Datum Mitte Juni, immerhin.

nadine
nadine
Neuling
21 Tage 11 h

Hoffentlich stehen jetzt jene Kreise und Organisationen , welche die Landesregierung vor sich her getrieben haben , voll und ohne wenn und aber hinter ihr . 

Staenkerer
21 Tage 10 h

du moansch de lobbyistn?
tjo, do konn der oane ohne dem onderen nit, nor werds schun passen!

Fantozzi
Fantozzi
Tratscher
21 Tage 10 h

Dai dai wegen 1 woch friaher sel iaz net a leistung i sag nix wenns 1 munet waret obr a so. Obr iaz schreien mit die besten jaja weil wahlen sein

Spiegel
Spiegel
Superredner
21 Tage 8 h

Wir müssen unsere Sache durchziehen

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
20 Tage 23 h

Genau, die Wahlen sind zu retten, das ist das oberste Ziel dieses Gesetzes, das dem Land eine Woche schenkt, aber mit Auflagen, die auch die strengsten in Italien sind. Aber Südtirol muss ja immer den ersten Platz haben, Hauptsache die Kaste kann sich jetzt schönreden, damit man von Skandalen und Fehlern ablenken kann.

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
21 Tage 10 h

Meine “mentale” Unterstützung ist der Landesregierung und dem Land Südtirol sicher. Wir halten zusammen

Suedtiroler89
Suedtiroler89
Grünschnabel
21 Tage 10 h

Was soll passieren?
Der Staat muss das Gesetz anfechten, sonst tanzen ihm alle auf der Nase rum.
Glaube das wurde mit Boccia und der SVP sicher so besprochen.
Wenn Conte jetzt von seinem Plan abweicht kann er gleich zurücktreten, beides wird er nicht machen.
Alles Politik, Eigene Welt die wir nur schwer verstehen…

ikke
ikke
Superredner
21 Tage 9 h

Letztes Wochenende hat bereits bewiesen wieviel Eigenverantwortung manche Südtiroler haben!! Ich hoffe es geht alles gut sonst ist unsere Heimat verloren und wir alle pleite!! Oder tot!

Savonarola
21 Tage 10 h

das wird gekippt, wie auch der aufgedrängte Minussaldo von 2 Wochen des Landespersonals.

hefe
hefe
Superredner
21 Tage 8 h

Südtirol hat die Wirtschaft schneller komplett hochgefahren wie Österreich…. Südtirol muss halt immer ein Vorreiter ob sein national wie international………!!
Verteilt mal die Hilfsgelder aus Rom……

rudibumser1
rudibumser1
Neuling
21 Tage 9 h

Ma, des ist ein schneidiger
Kampl

iberetscher
iberetscher
Tratscher
21 Tage 6 h

🤣sel ischer

moeschba
moeschba
Grünschnabel
21 Tage 8 h

des mit do vosichrung ba orbatsunfälle isch wohrscheinlich zi streitn hergirichtn und se wegn 1 woche. isch is inail net a stootlicha vosichrung? wenn dei sougn wiu wendn is stootsgsetz o bin i gsponnt wos aussakimb. obo i höff des hobm insra politika ougiklärt

Sag mal
Sag mal
Kinig
20 Tage 22 h

die SVP kannvon mir aus sagen was Sie will.Wer Denen vertraut ist Selbst nicht besser.

Einheimischer
Einheimischer
Tratscher
21 Tage 41 Min

Also…
1.) Die Gesundheit geht vor….
2.) Die meisten meinen dies ist ein Spiel…
3.) Es sind zu viele Leute die sich nicht an die Vorlagen halten… Egal ob Südtiroler oder Italiener….
4.) Sūdtirol ist ein Teil von Italien…

Zirm
Zirm
Neuling
20 Tage 20 h

Meine Meinung, bei diesen Leitlinien ist eher Krankenhausfeeling in unseren Hotels angesagt nicht Urlaubstimmung.

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
20 Tage 21 h

@schwarzes Schaf….natürlich sind Deutsche mal wieder die Schuldigen, war ja klar. Entweder es kommen zu viele oder keine deutschen Gäste. Allerdings ist in diesem Fall die deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel der Bremsklotz. Kenne sehr viele Deutsche, die schon zur Apfelblüte, zu Ostern und so weiter gerne bei euch zu Gast gewesen wären. Ich hätte noch eine persönliche Bitte : damit auch ein nur durchschnittlich gebildeter Universitätsabsolvent wie ich deine Kommentare nicht mehrfach lesen muss, um sie zu verstehen, könntest du auch immer wieder ein Komma oder einen Punkt verwenden. Danke und sobald ich darf, komme ich nach Südtirol.

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