Tanner will mehr Befugnisse für Militärnachrichtendienste

Von: apa

Das Verteidigungsministerium hat eine Neufassung des Militärbefugnisgesetzes in die Koordinierung der Koalition geschickt. Der Gesetzesvorschlag enthält Adaptierungen, damit die Nachrichtendienste “auf der Höhe der Zeit” operieren können, wie Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im APA-Interview erklärte. Etwa gehe es dabei um die Erfassung und Auswertung von Reisedaten, die Nutzung von Daten sowie generell die Befugnisse anzupassen, um im Vorhinein Gefahren erkennen zu können.

“Es ist ein ganz wichtiger Bereich, und es ist wichtig, dass wir da auf Augenhöhe auf Bedrohungen reagieren können”, erklärte Tanner. Die Verteidigungsministerin hatte die Forderung nach einer Neufassung des Gesetzes im Zuge der Debatte nach dem vereitelten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert im vergangenen Jahr erneut erhoben. Begründet hat sie dies damit, dass in Sachen Terrorabwehr das Militärbefugnisgesetz denselben Restriktionen unterliege, welche die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vor Probleme stelle.

Gleichzeitig verwies sie darauf, dass es mit dem Rechtsschutzbeauftragten auch ein Gremium gebe, “das sich intensiv mit jedem einzelnen dieser Aufträge beschäftigt”, so Tanner. Außerdem erhält der geheime Unterausschuss im Landesverteidigungsausschuss einen Bericht über alle Aktivitäten. “Die Nachrichtendienste sollten die nötigen Mittel bekommen, Gefahren frühzeitig erkennen zu können und auf Augenhöhe zu sein, insbesondere was die neuesten technischen Entwicklungen anbelangt”, sagte Tanner: “Der Gesetzestext ist fertig, liegt bereits in der Koordinierung und jetzt starten wir die Gespräche mit den Koalitionspartnern und hoffen mit den aktuellen Partnern auf ein zufriedenstellendes Ergebnis zu kommen.”

Heeres-Budget wird halten

Tanner hat trotz der angespannten Budgetsituation “keinen Grund irgendwie daran zu zweifeln”, dass der Aufbauplan 2032+ des Heeres halten wird. Abstriche schließt sie aus. Auch geht die Verteidigungsministerin weiter davon aus, dass die im Regierungsprogramm festgeschriebene Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2032 tatsächlich kommen wird: “Alle in der Bundesregierung sind sich bewusst, in welcher sicherheitspolitischen Lage wir uns befinden. Und wenn man auf andere Staaten blickt, dann sprechen wir nicht von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, sondern von sehr, sehr viel mehr.”

Dass angesichts weiterer Sparmaßnahmen der Unmut der Bevölkerung hinsichtlich Militärausgaben versus Sozialausgaben bzw. Ausgaben für Bildung und Gesundheit größer werden könnte, fürchtet Tanner nicht. “In der Vergangenheit ist das sehr oft passiert, gerade wenn eben Budgets knapper geworden sind, dass man als erstes beim Bundesheer eingespart hat”, so Tanner, die darauf vertraut, dass sich die Sicht der Bevölkerung aufgrund aktueller Umbrüche geändert hat: “Ich glaube, dass sich dieser Fehler der Vergangenheit, also die soziale Sicherheit gegen die militärische Sicherheit auszuspielen, nicht wiederholen wird.” Zudem ortet Tanner ein großes Vertrauen der Bevölkerung ins österreichische Bundesheer.

Tanner weist Oppositionskritik zurück, Leonardo-Vertrag noch heuer

Die Kritik der Opposition im Zusammenhang mit dem ventilierten Bericht der Beschaffungsprüfkommission, der strukturelle Mängel bei großen Rüstungskäufen ortet, kann Tanner nicht nachvollziehen. Schließlich fehle in dem Bericht noch ein “gewichtiger Teil”, nämlich jene Stellungnahmen der Experten der verschiedenen Abteilungen und Juristen aus dem Ministerium, erläuterte Tanner: “Wir haben ja eine auch sehr strenge Revision, und das ist gut so.” Nachdem alle Abteilungen ihre Stellungnahme abgegeben haben, wird der Bericht im Landesverteidigungsausschuss diskutiert. Laut Tanner werden pro Jahr etwa 4.000 bis 5.000 Beschaffungsprozesse abgearbeitet. Zudem wies sie darauf hin, dass sie die Kommission selbst ins Leben gerufen habe, “um eben Verbesserungsvorschläge auch zu erarbeiten”.

Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei den Ermittlungen keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevante Vorgänge beim Beschaffungsverfahren der Leonardo M-346FA-Jet gefunden hat, nahm Tanner mit Wohlwollen zur Kenntnis. Schließlich hätten die Rüstungsdirektion und Rüstungsdirektor, Generalleutnant Harald Vodosek hier “Großartiges” geleistet. Enttäuscht zeigte sie sich vom Verteidigungssprecher des ehemaligen grünen Koalitionspartners, David Stögmüller, der Ungereimtheiten bei der Beschaffung vermutet und interne Dokumente aus dem Verteidigungsministerium an die WKStA übergeben hatte: “Ich habe Verständnis für politische Auseinandersetzungen, das gehört zum Diskurs, aber ich habe kein Verständnis für politische Spielchen im Bereich der Sicherheit”. Mit der endgültigen Vertragsunterzeichnung für die Leonardo-Jets rechnet Tanner bis Jahresende.

Entscheidung über Eurofighter-Nachfolge spätestens 2028

Was die Nachfolge der Eurofighter anbelangt, die spätestens 2035 ausscheiden werden, bleibt Tanner bei dem im Koalitionsabkommen festgeschriebenen Ziel, diese noch in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, “also spätestens 2028”. Die Warnung aus den Reihen der Luftstreitkräfte, dass ab dem Jahr 2030 die Kosten für die Ersatzteile der hierzulande im Einsatz befindlichen, ältesten Eurofighter-Baureihe massiv ansteigen werden, kann Tanner “nachvollziehen”. Es werde intensiv am technischen Pflichtenheft gearbeitet. Das andere sei die Finanzierung, die nicht aus dem laufenden Budget erfolgen werde, sondern aus einem Sonderbudget. Tanner will jedenfalls keine Lücke in der Luftraumüberwachung zulassen: “Daher werden wir so schnell wie möglich arbeiten.”

An Neutralität wird nicht gerüttelt

Die Einbindung der Bevölkerung in die Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie mittels dreier Dialogforen im Herbst lobt Tanner als “sehr sinnvoll”. Vor allem auch, weil sich die geopolitische Situation drastisch verändert habe. Freilich werde man sich auch um eine “sehr, sehr breite parlamentarische Mehrheit bemühen”. Stehen soll die Sicherheitsstrategie vor Weihnachten. Dass am Ende dabei die österreichische Neutralität in Frage gestellt werden könnte, schließt die Verteidigungsministerin aus: “Die Neutralität ist in der Verfassung festgeschrieben, und ich sehe derzeit niemanden, der die Neutralität im verfassungsrechtlichen Sinne abschaffen will. Und ich halte das auch für richtig so.”

Den begonnenen Verhandlungsprozess zum Ukraine-Krieg begrüßt Tanner, wiewohl nur schwer abzuschätzen ist, wie schnell es tatsächlich zu Frieden kommen wird: “Aber, jede diplomatische Bemühung ist zu begrüßen.” Über eine Beteiligung Österreichs an einer etwaigen Friedensmission zu spekulieren, sei “viel zu früh”. Zunächst brauche es Frieden und dann müsse man abwarten, unter welchem Mandat so eine Mission durchgeführt wird, so Tanner: “Und erst dann kann man beginnen zu urteilen.” Wichtig ist Tanner “jedenfalls zu betonen”, dass “jede unserer friedenserhaltenden Missionen, jeder Auslandseinsatz eines Soldaten, einer Soldatin freiwillig ist”. Kritik übte sie diesbezüglich an den Freiheitlichen, die mit gegenteiligen Falschinformationen politisches Kleingeld wechseln wollten.