Taschenmesser-Verbot: Es zeichnet sich eine Entschärfung ab

Von: luk

Bozen – Zum Auftakt der April-Sitzungsfolge des Südtiroler Landtages stand am heutigen Dienstagnachmittag die Aktuelle Fragestunde auf der Tagesordnung. Dabei ergriff Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) das Wort und brachte eine Anfrage mit dem Betreff Taschenmesser-Verbot vor: Seit 25. Februar sei das Sicherheitsdekret der Regierung in Rom in Kraft, das das Mitführen von Taschenmessern mit Feststellmechanismus und einer Klinge über fünf Zentimeter streng bestrafe. Die Rede sei von einem bis drei Jahren Haft und Entzug des Führerscheins. Von dieser Regelung seien nicht nur potenzielle Straftäter, sondern auch Handwerker, Jäger, Wanderer, Pilzsammler oder Familien bei Ausflügen und Picknicks betroffen. Selbst Trachtenmesser und das sogenannte Trachtenbesteck würden unter diese Vorschrift fallen. Deshalb, so der Abgeordnete, stelle er folgende Frage: Was unternimmt die Landesregierung, damit dieser übertriebene Taschenmesserpassus wieder ausgesetzt wird?

Landesrätin Ulli Mair führte u.a. aus, dass die Landesregierung unmittelbar auf unterschiedlichen Ebenen tätig geworden sei: Sie habe Innenminister Piantedosi geschrieben, der Landeshauptmann sei in der Angelegenheit direkt im Innenministerium gewesen, bei der Staat-Regionen-Konferenz habe man eine Ergänzung zum Passus deponiert und ebenso hätten die Südtiroler Parlamentarier Änderungsanträge deponiert. Eine bessere Definition der Bestimmung sei nicht nur Südtirol ein Anliegen. Es zeichne sich ab, dass die Regierung bei diesem Punkt Anpassungen vornehmen werde.