Gesetzesentwurf “Südtiroler Weg” aus der Krise laut Team K verbesserungswürdig

Team K: “Es gibt noch einiges nachzubessern”

Montag, 04. Mai 2020 | 19:59 Uhr

Bozen – “Wir teilen die Absicht dieses Gesetzes, einen auf Südtirol zugeschnittenen Weg aus der Krise zu beschreiten, und unsere autonomen Zuständigkeiten nicht durch römische Dekrete auf unbestimmte Zeit beschneiden zu lassen. Schon seit längerem fordern wir eine liberalere Handhabung und raschere Öffnungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Wir haben dazu unseren Plan für den Südtiroler Weg in einen Exit Plan gegossen, den wir letzte Woche vorgestellt haben. Nun liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, um diesen unseren Südtiroler Weg zu regeln”, so das Team K.

“Nach den politischen Scharmützeln der letzten Tage, aus Partei Kalkül und nicht im Interesse der Südtiroler aller Sprachgruppen, haben sich offenbar nun die hitzigen Tönen der letzten Tage gelegt, und das ist gut so. In der Sache ist der Gesetzentwurf, der diese Woche im Landtag behandelt wird, jedoch in vielen Teilen verbesserungswürdig. Wir haben deshalb 35 konstruktive Änderungsanträge zur Vereinfachung und Anwendbarkeit der Maßnahmen eingereicht. Der aktuelle Text ist in weiten Teilen schwer anwendbar, vor allem für die Gastronomie stellt sich, angesichts der Auflagen, die Frage ob es überhaupt möglich ist zu öffnen.  In einigen Punkten entpuppt sich der Entwurf sogar als einschränkender als es die Vorgaben aus Rom, z.B. sollen wir in Südtirol 2 Meter Abstand zwischen den Menschen halten, die Regelung aus Rom, aber auch vieler anderer europäischen Staaten sprechen von einem Meter Distanz”, fährt Team K fort.

“Wie sehr es uns am Herzen liegt, dass Südtirol wieder durchstarten kann, beweist unser Einsatz rund um dieses Thema: nach unserem detaillierten Exit-Plan haben wir 35 konstruktive und fundierte Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf eingebracht. Damit versuchen wir dieses Gesetz besser anwendbar und vor allem klarer zu machen. U.a. wollen wir eine einheitliche Abstandsregelung zwischen Menschen von einem Meter, und Regeln, die die Menschen sich auch merken können, weil sie einfach und nachvollziehbar sind. Absurditäten haben wir in den letzten Wochen schon genug gesehen, siehe die Trennung von Lebenspartnern oder die Regeln für die Ausübung von sportlichen Aktivitäten. Außerdem fordern wir eine weitgehende Vereinheitlichung der Normen für alle Betriebe , soweit möglich”, meint Team K.

“Wir haben uns auch zu diesem Gesetzesentwurf konstruktiv eingebracht und zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um den aktuellen Text im Sinne der Bürger und der Betriebe zu verbessern. Wir werden nun bewerten, wie sich die SVP verhält. Soll es ein “Südtiroler Weg“ sein oder ein “SVP Weg”? Soll es ein Gesetz des Landtages sein, oder nur der Mehrheit? Diese Frage muss nun die Volkspartei beantworten”, abschließend Team K.

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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4 Kommentare auf "Team K: “Es gibt noch einiges nachzubessern”"


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anonymous
anonymous
Universalgelehrter
24 Tage 5 h

Was ist das für ein Haufen

M_Kofler
M_Kofler
Superredner
23 Tage 17 h

Tja da bleibt deinesgleichen nur mehr haltlose Diffarmierung und sie als “haufen” bezeichnen.
Mir würde es auch nicht gefallen wenn es plötzlich eine weitere Oppositionspartei gibt die innerhalb weniger Jahre mehr hinbekommt als die eigene Partei in den letzten 20 Jahren. Noch unangenehmer wird für dich sein, dass sie tatsächlich konstruktive Kritik einbringen mit sogenannten Lösungsvorschlägen, Unverschämtheit. Wie können die es wagen …
Landtagswahlen 2018
Team K 15,2%
STF 6%

Ich wäre auch frustiert, ich kanns verstehen

Spiegel
Spiegel
Superredner
22 Tage 13 h

@M_Kofler was hat Team K hingekriegt ausser zu kritisieren ?

M_Kofler
M_Kofler
Superredner
23 Tage 17 h

“Wir haben deshalb 35 konstruktive Änderungsanträge zur Vereinfachung und Anwendbarkeit der Maßnahmen eingereicht. ”

es ist bemerkenswert wie konstruktiv Team K jetzt nach nur wenigen Jahren in der Politik sich einbringt. Habe mir alle 35 angesehen, manche finde ich Blödsinn aber ist ja nur meine subjektive Meinung. 
Was mir gefällt: konstruktive Kritik mit Vorschlägen es zu verbessern. So funktioniert Oppositionsarbeit. 

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