Von: luk
Bozen – Das Team K kritisiert die SVP-Mehrheit. “Den Politikerprivilegien sagt das Team K seit jeher den Kampf an. Bereits vor zwei Jahren wurde ein Gesetzentwurf eingereicht, der die automatische ISTAT-Aufwertung (Inflationsausgleich) der Aufwandsentschädigung der Abgeordneten streichen sollte. Nun wurde er von der SVP – Lega Mehrheit endgültig abgelehnt.”
“Mitten im Sommerloch drückte die Mehrheit aus SVP und Lega im Regionalrat die Auszahlung des Inflationsausgleichs durch. Und nicht genug, gleichzeitig wurde gesetzlich verboten, darauf zu verzichten – eine klare Massnahme gegen das Team K, dessen Abgeordnete bereits schriftlich auf das Geld verzichtet hatten, zugunsten des Fonds für bedürftige Familien”, heißt es in einer Aussendung. “Es war unglaublich, mit welchen Argumenten im Sommer dieses Gesetz präsentiert wurde. Trotzdem hofften wir, dass bei der weiteren Behandlung unseres Gesetzentwurfs die Chance auf ein Signal an die Bevölkerung bestand – leider umsonst”, fassen Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder ihre Gemütslage nach der Ablehnung des Gesetzentwurfs zusammen.
Der Entwurf sah vor, die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an die Inflation zu streichen. “Während im öffentlichen und privaten Dienst jegliche Inflationsanpassungen der Gehälter seit Jahren nur mehr über Vertragsverhandlungen möglich sind, werden die Entschädigungen der Abgeordneten weiterhin automatisch angepasst. Daher ist es nicht länger tragbar, dass hingegen die Abgeordnetenentschädigungen automatisch angepasst werden”, meint Maria Elisabeth Rieder, Mitglied im Gesetzgebungsausschuss.
Nach etlichen Vertagungen, Überarbeitungen, Anhörungen und Diskussionen folgte heute die Ablehnung. “Das Edelweiss will an den Privilegien festhalten”, fasst Köllensperger zusammen. “Heute hätte die Politik gerade in dieser Krisenzeit ein Zeichen setzen können, alle zusammen. Die SVP hat diese Chance bewusst wieder einmal nicht wahrgenommen.”
