Meran – Die Kritik der Meraner SVP in Sachen Verkehrspolitik will Bürgermeister Paul Rösch nicht auf sich sitzen lassen. „Es ist schade, dass die Meraner SVP, obwohl sie als Koalitionspartner in der Stadtregierung sitzt, plötzlich mit Populismus zu punkten versucht und auch nicht davor zurückschreckt, Falschinformationen zu verbreiten. Die ganze Sache wirkt umso verwunderlicher, als die Einführung der neuen Zonen mit Tempo 30 und Tempo 40 in der Stadt vom Gemeindeausschuss einstimmig beschlossen wurden. Auch die beiden SVP-Stadträte Stefan Frötscher und Gabi Strohmer haben zugestimmt“, erklärt Rösch in einer Stellungnahme.
Die Ausschussmitglieder hätten nicht einstimmig dafür gestimmt, weil sie die Autofahrer bestrafen wollten. Sie hätten für die neue Regelung gestimmt, weil die Argumente dafür für alle klar und eindeutig seien: Die Lärmbelastung durch den Autoverkehr liege in vielen Straßen Merans weit über dem gesetzlichen Grenzwert von durchschnittlich 55 Dezibel. In solchen Fällen sei die Gemeinde verpflichtet, Schritte einzuleiten, um diese Belastung zu verringern. „Und das können keine Schritte sein, die erst in fünf oder zehn Jahren wirksam werden“, betont Rösch weiter
Der vorgeschlagene Flüsterasphalt sei nicht nur überaus teuer, sondern laut einhelliger Expertenmeinung überhaupt erst bei Geschwindigkeiten über 50 km/h wirksam. „Die einzige wirksame Gegenmaßnahme gegen die exzessive Lärmbelastung ist daher eine Reduzierung des Tempolimits: Daher hat der Ausschuss einstimmig entschieden, das Tempolimit in den am stärksten betroffenen Straßen – d.h. mit den meisten Anwohnern, die unter dem Lärm leiden – je nach Ausmaß der Belastung auf 30 oder 40 km/h zu senken, um seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Tempo 30 wurde mit dieser Ausschussentscheidung nur in einem Ring von Straßenabschnitten im Stadtzentrum (Teile der Piave-, Rätia-, Petrarca- und Romstraße) sowie in der Goethestraße eingeführt. In allen anderen Straßen gilt Tempo 40. Auszunehmen sind davon natürlich die fast 200 Straßen in Meran, in denen schon von den SVP-geführten Vorgängerregierungen Tempo 30 eingeführt wurde“, erklärt Rösch.
An die gesetzlichen Regeln müsse man sich halten, das gelte für die Lärmbelastung ebenso wie für die Verkehrsregeln. Wenn die aufgestellten Geschwindigkeitsbegrenzungen auch kontrolliert werden, könne von „drangsalieren“ oder „kriminalisieren“ keine Rede sein. „Wo kommen wir denn hin, wenn die Verkehrsregeln nicht mehr durchgesetzt werden dürfen?“, fragt Rösch.
Es sei nicht eine Ideologie, die die Stadt lahm legt, sondern der viele Verkehr, der in den letzten Jahren immer mehr zugenommen habe. Der flüssige Verkehr, den die SVP als Wunderlösung verkaufen wolle, sei mit dem bestehenden Verkehrsaufkommen nicht zu erreichen. „Flüssig kann der Verkehr nur (wieder) werden, wenn man die Straßen vom Verkehr entlastet. Man kann ihn sich diese Entlastung auch nicht einfach herbeiwünschen, es müssen konkrete Maßnahmen gesetzt werden, die manchmal auch weh tun“, so Rösch.
Alle diese Maßnahmen würden darauf abzielen, die wirklich notwendigen Autofahrten flüssig zu gestalten. „Damit das geschehen kann, müssen die nicht notwendigen Autofahrten reduziert werden – sonst stehen alle gemeinsam still. Einen flüssigen Verkehr erreicht man nicht durch Verleumdungen gegenüber dem Bürgermeister, sondern mit einer Mobilitätspolitik, die auf Fußgänger, Radfahrer, Öffis und Autos setzt. Und zwar in dieser Reihenfolge“, betont Rösch.
Von: mk
