Trient – Das Thema Großraubtiere war eines der von den Mitgliedern der Interregionalen Kommission des Dreier-Landtages bei ihrem Treffen heute Vormittag in Trient diskutierten. Weitere Themen waren das grenzüberschreitende Verkehrsmanagement, die Koordination der Zivilschutzeinrichtungen der drei Länder, die Jugendpolitik, die Kultur und die Kenntnis der lokalen Geschichte.
Die Interregionale Kommission ist heute Vormittag in Trient zusammengekommen, um die nächste gemeinsame Sitzung der Landtage von Südtirol, dem Trentino und von Tirol – den Dreier-Landtag – am 14. und 15. Juni in Riva del Garda vorzubereiten. Neben Walter Kaswalder, dem Präsidenten des Trentiner Landtages, der in diesem Jahr für die Organisation der länderübergreifenden Sitzung verantwortlich ist, waren die Landtagspräsidentinnen Südtirols und Tirols, Rita Mattei und Sonja Ledl-Rossmann, sowie die Mitglieder der Kommission, sechs Vertreter aus jedem Landtag, anwesend.
Die Sitzung begann mit einem Bericht des derzeitigen EVTZ-Präsidenten Maurizio Fugatti über den Stand der Umsetzung der 2021 auf der gemeinsamen Sitzung im Tiroler Alpbach angenommenen Beschlüsse. Fugatti erinnerte auch daran, dass das Motto der zweijährigen Präsidentschaft des Trentino „Die Euregio ist jung” lautet, was sich in verschiedenen Initiativen für Schulen, Sommercamps, Festivals und einer Studie über die Welt der Jugend niedergeschlagen habe. Im Bereich der Kultur erwähnte er die Eröffnung der Andreas-Hofer-Gedenkstätte in Mantua und die Gestaltung einer Hofer-Route in den drei Ländern der Euregio sowie die Vernetzung der Museen und den Vorschlag, eine digitale Geschichtsplattform zu realisieren, um gemeinsame und unterschiedliche Elemente der drei Länder hervorzuheben. Fugatti berichtete weiters von der Sitzung des Euregio-BürgerInnenrats im vergangenen Oktober in Arco, an dem 30 Bürgerinnen und Bürger aus Arco, Brixen und Hall teilgenommen hatten; dieses beratende Gremium war erst mit der Änderung des Euregio-Statuts 2021 eingeführt worden. In Bezug auf den Tourismus verwies er auf „Euregio Connect”, ein Instrument, das die gemeinsame Bewerbung der drei Länder ermöglicht, genauso wie die Umsetzung wichtiger Projekte wie dem Radrennen „Tour of the Alps“. Zum Thema Verkehr bemerkte Fugatti, dass das gemeinsame Überwachungssystem iMONITRAF! zu einem Bezugspunkt geworden sei, ebenso wie Info Mobilität/Info mobilità, eine Unterseite der Euregio-Website, auf der grenzüberschreitende Verkehrsinfos aus Tirol, Südtirol und Trentino abrufbar sind; hinsichtlich des öffentlichen Personennahverkehrs erinnerte er an die schrittweise Einführung spezieller Fahrkarten wie das Euregio Ticket Students oder den EuregioFamilyPass. Am kommenden 26. April, so Fugatti weiter, werde in Trient der erste „Fachvorstand für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ mit den zuständigen Landesräten von Südtirol, Tirol und dem Trentino stattfinden, bei dem der Entwurf eines Kooperationsabkommens im Bereich des Zivilschutzes unterzeichnet werden soll; ein Fachvorstand für Gesundheit sei ebenso vorgesehen. Im Bereich der Pflege sei die Zusammenarbeit zwischen den Verbänden der Senioren- und Altersheime der drei Länder gefestigt worden, zudem sei auf dem gesamten Euregio-Gebiet eine Kampagne geplant, um die Attraktivität der Pflegeberufe zu fördern. Fugatti hob dann die Bedeutung der Arbeitsgruppe „Frauen, Chancengleichheit und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt“ hervor und betonte abschließend die Wichtigkeit der Aktivitäten im Bereich der Forschung, etwa mit der vierten Ausschreibung des entsprechenden Euregio-Fonds sowie der Zusammenarbeit zwischen den drei Universitäten und den forschenden Institutionen innerhalb der Euregio.
In der anschließenden Debatte fragte Hanspeter Staffler (Grüne) nach mehr Informationen zum Fachvorstand am 26. April. Paolo Zanella (Futura) betonte die Bedeutung der Bürgerbeteiligung insbesondere auch für die Sensibilisierung für das grenzüberschreitende Projekt Euregio und fragte nach dem Zeitplan für die Werbekampagne für das Gesundheitspersonal sowie nach der Umsetzung seines eigenen Vorschlags für einen euroregionalen Arbeitstisch zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Ugo Rossi (Gemischte Fraktion) forderte die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges im Bereich der Sprachförderung; anschließend ging er auf die Großraubtiere ein, ein Thema, das – gerade auch was den Bären angehe – allen drei Ländern der Euregio gemeinsam sei: Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, erinnerte Rossi, schütze Wölfe und Bären, es sei aber in bestimmten Fällen und mit Ausnahmeregelung möglich, Exemplare zu entnehmen, um die Bevölkerung zu schützen; seit 2019 liege die Umsetzung dieser Möglichkeit, die bereits von anderen Mitgliedstaaten genutzt werde, in den Händen der Landeshauptleute des Trentino und Südtirols. Martin Mayerl (VP Tirol) bemerkte, dass in Tirol im vergangenen Jahr die Regeln für das Management von Großraubtieren geändert worden sei, vorgesehen seien auch Entnahmen. Er fügte jedoch hinzu, dass auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Änderung der Habitat-Richtlinie ergriffen werden müssten. Sven Knoll (Freiheit) hingegen betonte, dass die Kommunikation über den Verkehr auch jenseits des Brenners verstärkt werden müsse und eine grenzüberschreitende Koordination des Zivilschutzes vonnöten sei, vor allem im Gebirge; er forderte außerdem mehr gemeinsame Fahrkarten für den ÖPNV in den drei Ländern und Radiosendungen, die die Menschen über die Geschehnisse in der Euregio informierten. Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) erkundigte sich bei Fugatti, ob es einen Bericht über den Euregio-BürgerInnenrat gebe; betreffend die jungen Menschen unterstrich er die Kostenfrage bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und die Bedeutung von Sprachkenntnissen. Abschließend betonte Nicolini, dass er sich eine eingehende Debatte über das Thema Verkehr wünsche.
Euregio-Präsident Fugatti antwortete, dass der „Fachvorstand” am 26. April darauf abziele, die Regelungen der drei Länder zu harmonisieren. Was die Gesundheitsberufe betreffe, so sei die Kampagne bereit und habe in Südtirol bereits begonnen, während man sich in Bezug auf die soziale Ausgrenzung noch in der Phase der Arbeitstische befinde und schwierige Fragen angegangen werden müssten. Was das Management von Großraubtieren betreffe, so werde derzeit am Thema Wolf gearbeitet. Bären gebe es, so Fugatti weiter, bisher nur im Trentino, aber mittel- bis langfristig werde ihr Management auch auf den Euregio-Tisch kommen müssen. Das Projekt Life Ursus müsse verkleinert werden, es könne aber nicht aufgegeben werden, sodass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich dieses Raubtier auch außerhalb der Grenzen des Trentino ausbreite. Das Projekt habe vorgesehen, dass die Bären, sobald ihre Zahl 70 erreicht habe, umsiedeln würden, was jedoch nicht geschehen sei, sodass die Probleme des Zusammenlebens mit dem Menschen im Trentino auftreten. Was die in Auftrag gegebene Studie über den Wolf betreffe, werde man versuchen, die Zeiten zu verkürzen; am 3. Juli werden sich die drei zuständigen Landesräte in Lessinia treffen, um das Thema zu diskutieren. Was die Sprachenausbildung anbelange, werde ein Übereinkommensprotokoll mit Tirol ausgearbeitet, um eine Zusammenarbeit zwischen den Lehrern in den Ländern zu initiieren. Dann erinnerte Fugatti daran, dass der Radionachrichtendienst Euregio im Trentino bereits existiere und auch funktioniere.
Abgeschlossen wurde die Debatte von Denni Dorigo, dem Vertreter der Ladiner der drei ladinischen Gemeinden des Souramont (Cortina d’Ampezzo/Anpezo/Haydn, Livinallongo/Fodom/Buchenstein und Colle Santa Lucia/Col/Verseil). Dieser bemerkte, dass sich in diesem Jahr der 100. Jahrestag des königlichen Dekrets jähre, mit dem die faschistische Regierung eine lange Reihe von administrativen, politischen, sozialen und kirchlichen Spaltungen eingeführt habe, die zu einer weiteren Zersplitterung Tirols und der Dreiteilung des ladinischen Volkes geführt hätten. Er rief dazu auf, beim nächsten Dreier-Landtag an diese traurige Seite der Geschichte zu erinnern.
Im Anschluss an die Diskussion erfolgte die Prüfung der Anträge, die von den Mitgliedern der drei Landtage – zum Teil gemeinsam – eingereicht worden sind. 21 wurden angenommen und werden im Rahmen des Dreier-Landtages in Riva behandelt. Es handelte sich um die Anträge von Lucia Coppola (Europa Verde) zu “interregionalen Wildtierkorridoren: eine Chance, um innerhalb der Europaregion Biotopvernetzungen zum Schutz der Biodiversität zu schaffen”, die unter anderem von den Südtiroler Abgeordneten der Grünen mitunterzeichnet wurden; von Filippo Degasperi (Onda) zur nachhaltige Mobilität innerhalb der Euregio; von Rita Mattei, Präsidentin des Südtiroler Landtages, zur Stärkung der institutionellen Zusammenarbeit zwischen Dreier-Landtag und EVTZ; von Marco Galateo (Fratelli d’Italia), mitunterzeichnet von den Südtiroler Freiheitlichen, zu Förderung und Ausbau der Austauschprogramme für Schüler des Euregio-Gebiets und Kulturpass; von der Präsidentin des Tiroler Landtages Sonja Ledl-Rossman, mitunterzeichnet von der PD-Fraktion des Südtiroler Landtages, mit dem Titel “Gesamtkonzept für Brennerkorridor ausarbeiten – Verkehrsprobleme lösen und Bevölkerung entlasten!”; von Gudrun Kofler (FPÖ) zur Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich; von Gebi Mair (Grüne), dessen Antrag sich gegen eine Transitachse zwischen Brixen und Lienz ausspricht; von Dominik Oberhofer (NEOS), mitunterzeichnet vom Team K, über eine gemeinsame Seminarreihe für Jugendliche mit dem Titel “Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino als Leuchtturmprojekt für junge Mitteleuropäer_innen”; von Sophia Kircher (VP Tirol) zur Weiterentwicklung des Projekts “Euregio macht Schule”; von der Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossman zu einem grenzüberschreitenden Planspiel zur Demokratieerziehung; von Jakob Wolf (VP Tirol) über einen Euregio-Sonderpreis für vorbildlichen Umgang mit wertvollem architektonischen Erbe; von Mara Dalzocchio (Lega) zu einem Gütesiegel “Qualität Euregio”, welchen Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) mit seinem Vorschlag zu einer “Qualitäts- bzw. Herkunftsbezeichnung der Europaregion Tirol” ergänzt hatte; von Walter Kaswalder, Präsident des Trentiner Landtages, zur Prüfung der Instrumente zur Vereinheitlichung der Regelungen von gemeinsamem Interesse, mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken; von Brigitte Foppa (Grüne), mitunterzeichnet von der Süd-Tiroler Freiheit, von Perspektiven Für Südtirol und Kollegen der Grünen und der Tiroler Gemischten Fraktion, zu Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung in der Euregio und um Südtirol und das Trentino an das Land Tirol anzugleichen; von Luca Guglielmi (Fassa) über einen “Rural Summer Campus” für Schulen und Universitäten in Luserna; von Paul Köllensperger (Team K), mitunterzeichnet von der Süd-Tiroler Freiheit, Grünen, Freiheitlichen, 5 Sterne Bewegung und von NEOS über die Stärkung der RoLa, von Vanessa Masè (Civica) zu gemeinsamen Initiativen zur Förderung der Forschungstätigkeit der landeseigenen universitären Einrichtungen, von Alex Marini (Movimento 5 Stelle), mitunterzeichnet von der Fraktion der 5 Sterne Bewegung im Südtiroler Landtag zu den Beziehungen zwischen den Gemeinden Valvestino, Magasa und Pedemonte und der Provinz Trient, von Helmut Tauber (SVP) zur Vorbereitung auf die Teilsperrung der Lueg-Brücke, von Waltraud Deeg (SVP) zur Förderung und Sicherstellung von bezahlbarem und angemessenem Wohnraum sowie von Franz Locher (SVP) zu gemeinsamen Strategien gegen den Borkenkäfer.
Walter Kaswalder, Präsident des Trentiner Landtages, schloss die Sitzung mit einem nochmaligen Hinweis auf den Dreier-Landtag am 14. Juni in Riva del Garda: Dort ist zunächst eine Sitzung der Interregionalen Kommission am Vormittag vorgesehen, bevor die gemeinsame Sitzung der drei Landtage der Euregio am Nachmittag eröffnet wird und auch am nächsten Tag fortgesetzt wird.
Neben Landtagspräsidentin Mattei waren heute in Trient auch von Südtiroler Seite auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Gerhard Lanz (SVP), Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), Hanspeter Staffler (Grüne) und Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol) anwesend.
Von: luk
