Tiroler Fernpass am Samstag erneut Schauplatz von Demos

Von: apa

Die stark frequentierte Tiroler Fernpassstraße (B179) ist kommenden Samstag aufgrund von Demonstrationen erneut rund zwei Stunden lang – von 9.45 bis 12.00 Uhr – für den Verkehr gesperrt. Eine Bürgerinitiative macht dabei vor allem gegen das “Fernpasspaket” der schwarz-roten Tiroler Landesregierung mobil. Das Paket wurde im Vorfeld der Demos auch von der Alpenkonvention-Rechtsservicestelle CIPRA kritisiert. Sie sah den Fernpasstunnel-Bau im Widerspruch zur Konvention.

Zu der rund zweistündigen Sperre für den gesamten Verkehr wird es erneut im Bereich Reutte/Katzenberg und Nassereith/Rastland kommen. Das Land Tirol appellierte aufgrund des erwarteten starken Reiseverkehrs eindringlich, die Fernpassroute am 1. August zu meiden. Auch die Hahntennjochstraße (L246) wird im gleichen Zeitraum gesperrt werden – dies war bereits am 27. Juni aus “Kapazitäts- und Versorgungssicherheitsgründen” der Fall gewesen. Anrainerinnen und Anrainer können die Hahntennjochstraße hingegen während der Sperre nutzen, informierte das Land. Zudem gelten am 1. August die Fahrverbote für den Ausweichverkehr im Bezirk Reutte (Reuttener Straße L69 und Pinswanger Straße L288 Fahrtrichtung Pflach und Zufahrtsstraße Heiterwang in Fahrtrichtung Norden). Zwischen den beiden Sperren im Bereich Reutte/Katzenberg sowie Nassereith/Rastland könne die Fernpassstraße im Zwischentoren ohne Einschränkungen genutzt werden, hieß es.

Der Ablauf der Kundgebungen am 1. August gestaltet sich im Wesentlichen gleich wie schon bei den “Premieren-Demos” am 27. Juni, damals ebenfalls an einem Samstag. Dieses Mal sollen jedoch Politik und Bevölkerung in den Austausch treten. Bis auf die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hätten alle Landtagsparteien zugesagt, sagte Ludwig Gruber, Sprecher der veranstaltenden Bürgerinitiative “Lebensraum Gurgltal Außerfern Mieminger Plateau”, zur APA am Montag. Man versammle sich erneut an zwei Bereichen an der B179 – einmal bei Nassereith/Rastland im Bezirk Imst, einmal in Reutte/Katzenberg – um dann gemeinsam zum jeweiligen Kundgebungsort zu marschieren. 700 Personen hatten an den Demos am 27. Juni teilgenommen. Mit ungefähr derselben Anzahl rechnete Gruber auch am Samstag. Die Demonstrationen Ende Juni hatten – entgegen ursprünglicher Befürchtungen – keinerlei Verkehrschaos ausgelöst. Seitens des Landes rechne man dieses Mal aufgrund der Ferien in Bayern und Baden-Württemberg mit mehr Verkehr.

Geister scheiden sich bei Frage nach Vereinbarkeit mit Alpenkonvention

Abseits der Demos flammte die politische Debatte rund um das “Fernpasspaket” neu auf. Anlass dafür war die naturschutzrechtliche Genehmigung des geplanten Tunnels unter dem Fernpass. Nach Ansicht von CIPRA ist der Bau des geplanten Scheiteltunnels im Kontext mit dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unzulässig. Das von Österreich ratifizierte und damit rechtlich verbindliche Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention untersage nämlich den (Aus-)Bau hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr. Und um eine ebensolche handle es sich am Fernpass, argumentierte CIPRA. “Bezogen auf die Zahl der Fahrstreifen ist die Verkehrsbelastung mit jener der Brennerautobahn vergleichbar”, meinte Stephan Tischler, Vorsitzender von CIPRA Österreich und Verkehrswissenschaftler an der Universität Innsbruck. “Auch Studien aus den Jahren 2014 und 2017 bestätigen, dass die B179 zu den am stärksten frequentierten Landesstraßen Tirols zählt.”

Dem widersprachen die Verantwortlichen des Landes Tirol vehement. Der Fernpass sei in keinem der relevanten Punkte ähnlich einer Autobahn, Schnellstraße oder vergleichbaren hochrangigen Straße und werde auch keine werden, nahm man auch auf die Prüfung und Genehmigung durch die Naturschutzbehörde Bezug. Zudem entspreche die Empfehlung der CIPRA, quasi als Kompromiss, den Tunnel auf zwei Fahrspuren zu beschränken, nicht den geltenden Sicherheitsstandards.

“Werden mit Versammlungen nicht aufhören”

Eine solche Kompromisslösung will die Bürgerinitiative definitiv nicht. Man befürchte durch den Tunnelbau mehr Verkehr. Hinzu komme, dass die Fernpasspläne vor dem Hintergrund der richtungsweisenden Aussagen des EuGH-Generalanwalts zur Brenner-Transit-Klage Italiens, nach denen die Tiroler Verkehrsbeschränkungen nicht zulässig seien, neu bewertet werden müssten. “Wir können nicht weitermachen wie bisher”, meinte Gruber. Zudem werde von einem öffentlichen Interesse gesprochen, obwohl man wisse, dass ein Großteil der Bevölkerung dagegen sei. “Wir werden mit den Versammlungen nicht aufhören, bis sich etwas geändert hat”, dürfte die Demonstration am 1. August wohl nicht die letzte gewesen sein.

Kritik kam auch aus den Reihen der Opposition. Die Liste Fritz sah im Naturschutz-Bescheid “keine Sternstunde” für die Landesverwaltung: “Da werden seitenweise massive Eingriffe und bleibende Beeinträchtigungen für Umwelt und Natur, für Tiere und Pflanzen aufgelistet, dann wird aber ein öffentliches Interesse konstruiert und so gibt es grünes Licht”, polterte Klubobmann Markus Sint. “Wie viele Alarmsignale braucht die Landesregierung noch am Fernpass?”, fragte indes Grünen-Landessprecher Gebi Mair. Es brauche eine “Nachdenkpause”. Die NEOS orteten wiederum nach der Stellungnahme der CIPRA die Landesregierung in Sachen “Fernpasspaket” “falsch abgebogen”. “Der Bevölkerung im Außerfern wird versichert, dass das Paket keine Auswirkungen auf das 7,5 Tonnen Fahrverbot haben wird und es deshalb keinen Grund zur Sorgen gebe. Ich möchte daran erinnern, dass sich dieselben Herrschaften auch bei den Tirolweiten Transitmaßnahmen sicher waren, dass diese halten werden”, meinte Parteichefin Birgit Obermüller.

Paket mit viel Konfliktstoff

Seit Jahrzehnten leiden die Menschen in den Bezirken Reutte und Imst unter dem überbordenden (Transit)-Verkehr auf der Fernpassroute. Über 20.000 Fahrzeuge werden an einem durchschnittlichen Samstag auf dem auf 1.216 Meter Seehöhe gelegenen Alpenpass gezählt. Ende Jänner 2024 stellte die ÖVP/SPÖ Landesregierung die Pläne für das “Fernpasspaket” vor. Durch dieses soll der Bezirk Reutte bzw. das Außerfern besser an den Tiroler Zentralraum angebunden werden. Zudem soll die Verkehrssicherheit auf der viel befahrenen Strecke erhöht und für einen flüssigeren Verkehr gesorgt werden. Das Projekt mit einer Investitionssumme von 500 Millionen Euro und einem Haftungsrahmen von 600 Millionen Euro umfasst unter anderem den neuen Fernpassscheiteltunnel, eine zweite Röhre beim Lermooser Tunnel, ein neues Mautsystem samt Infrastruktur sowie Lärmschutzmaßnahmen.

Seit Verkündung des Projekts laufen Bürgerinitiativen dagegen Sturm, ist der Unmut in der Region teils groß. Die Kritiker sehen ein “Fernpass-Beschleunigungspaket”, das noch mehr Verkehr zur Folge haben werde. Man lehne “jeden weiteren Ausbau von Straßen- und Transitkapazitäten am Fernpass ab – insbesondere den geplanten Scheiteltunnel – sowie jede Form von Mautbelastungen, die die regionale Bevölkerung und Wirtschaft unverhältnismäßig treffen würden, ohne den Transitverkehr wirksam zu steuern”, wurde verlautet.