Transit: Kommissar will Lösung, Stocker glaubt an Einigung

Von: apa

Neben dem Durchschlag für den Erkundungsstollen zum Brennerbasistunnel (BBT) ist am Donnerstag vor allem das Transitproblem in Tirol im Zentrum gestanden. Bei einem Transit-Gespräch in Innsbruck blieben Ergebnisse aus, EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas betonte aber, “eine Lösung” finden zu wollen. Indes sprach er sich de facto gegen eine “Verlagerungspflicht” von Gütern auf die Schiene aus. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte zur APA, er glaube an “eine Einigung.”

Auch zu möglichen Lkw-Obergrenzen zeigte sich Kommissar Tzitzikostas auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz im Landhaus ablehnend. Man könne zwar theoretisch über alles reden und diskutieren, aber: “Ich mag keine verpflichtenden Maßnahmen, ich will lieber Anreize geben”, gab der Grieche klar zu verstehen. Tirol hatte zuletzt stark eine mögliche “Verlagerungspflicht” bestimmter Güter ventiliert.

Die “Anreiz-Maxime” gab Tzitzikostas auch für das von Tirol, Bayern und Südtirol politisch paktierte Lkw-Slotsystem mit buchbaren Fahrten auf der Brennerstrecke vor, für das es aber einen Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien bräuchte. Auch hier zeigte sich der EU-Spitzenpolitiker aufgrund des Verpflichtungsaspekts sehr reserviert. Das System sei ihm präsentiert worden und er schaue es sich an. Tzitzikostas unterstrich aber, dass es die Zustimmung aller betroffenen Mitgliedstaaten brauche und ein Vorhaben nicht gegen EU-Recht verstoßen dürfe.

“Von der Straße auf die Schiene”

Die Brennerstrecke solle nach Inbetriebnahme des Basistunnels im Jahr 2032 “ein perfektes Beispiel für ein Pilotprojekt “werden, gab der Kommissar zu verstehen. Dafür brauche es und werde es etwa hohe Investitionen in die Bahninfrastruktur geben, etwa in Verladeterminals. Auch brauche es die angestrebte “Harmonisierung” des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs. “Von der Straße auf die Schiene” laute das Motto.

“Ich will eine Lösung finden”, versprach Tzitzikostas, bei dem Pressegespräch neben Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) stehend. Er wolle nicht, dass die Menschen in Tirol länger unter der Belastung “leiden”. Er wolle und werde auch mit Österreich und dem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagenden Italien diskutieren bzw. zwischen den Staaten vermitteln, “um die richtigen Maßnahmen zu finden”. Das rund einstündige Gespräch mit Mattle und Hanke im Landhaus bezeichnete der EU-Kommissar jedenfalls als “sehr konstruktiv”.

Landeshauptmann Mattle machte indes die Dringlichkeit des Tiroler Transit- und Verkehrsanliegens klar – angesichts von mehr als elf Millionen Pkw-Fahrten und rund 2,5 Millionen Lkw-Fahrten pro Jahr. Nach dem “tiefgehenden Gespräch” am Donnerstag sei klar, dass Tzitzikostas eine “vermittelnde Rolle” im Transitstreit, vor allem mit Italien, einnehmen werde: “Es wird darum gehen, die Gespräche zu verfestigen und zu beschleunigen.” Auch das Thema Nordzulauf für den Brennerbasistunnel, bei dem wenig bis nichts weitergehe, sei ebenso angesprochen worden wie die notwendige “Harmonisierung auf der Schiene” – für all das werde sich der Kommissar einsetzen. Tzitzikostas werde “dazu beitragen, dass Gespräche stattfinden”. Das “Slot-System” bzw. “intelligente Verkehrsmanagement-System” propagierte Mattle bei dem Pressegespräch nicht vehement. Es brauche aber “eine Diskussion” darüber. Den Durchschlag zum Erkundungsstollen nannte der Landeschef einen “Meilenstein für die Mobilität” am Brenner und in Europa.

Stocker sieht “Bereitschaft” bei Deutschland und Italien

Bundeskanzler Stocker machte unterdessen im Gespräch mit der APA am Rande des Festakts zum Durchschlag des Erkundungsstollens klar, dass es bis zur Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels “Lösungen für die Straße” brauche. Das Verfahren über die Klage Italiens vor dem EuGH werde eine solche Lösung nicht bringen. Er orte sowohl bei Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli D’Italia) als auch bei Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) “die Bereitschaft, über die Situation zu reden und Lösungen zu finden”, erklärte der Kanzler und brachte etwa erneut das “Slot-System” ins Spiel.

In Sachen Anreize und Verbote ging Stocker d’accord mit Tzitzikostas: “Ich habe nie viel von Verboten und Geboten gehalten.” Dies sei “nicht das Mittel meiner Wahl”, sagte er und sprach sich stattdessen ebenfalls für Anreize aus. Die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen und Fahrverbote würden jedenfalls bleiben – bis eine Gesamtlösung gefunden sei.

Hanke will Transit optimieren und Verkehrsplattform

Auch Verkehrsminister Hanke redete wie Tzitzikostas “Anreizen” für die Wirtschaft das Wort, damit diese verstärkt auf die Schiene setze. Ziel sei es, mit Inbetriebnahme des BBT “möglichst viele Lkw auf die Schiene zu bringen”. Der Kommissar fördere diese Gespräche, um auch die besten Rahmenbedingungen für das “Jahrhundertprojekt” Brennertunnel zu schaffen, sagte Hanke nach der Unterredung im Landhaus.

Der Verkehrsminister kündigte auch an, eine Plattform zu erstellen, durch die Verkehrsträger “länderübergreifend” zusammenarbeiten sollen, um die Brennerstrecke bestmöglich aufzustellen. Der Autobahnbetreiber Asfinag und die ÖBB würden etwa dabei sein: “Ich lade auch die Verkehrsträger der anderen Länder ein, gemeinsame Sache zu machen.”