Salvini will EU-Kommission Vorschlag unterbreiten

A22-Konzession: Verkehrsminister Matteo Salvini trifft Gesellschafter

Mittwoch, 09. November 2022 | 15:35 Uhr

Rom – Italiens neuer Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hat am Mittwoch das Management der Brennerautobahn in Rom getroffen. Im Gespräch ging es unter anderem um Investitionen von 7,2 Mrd. Euro in die Modernisierung der Autobahn. Salvini kündigte weiters an, sich auch mit den Tiroler Fahrverboten auseinander zu setzen. Aktuell prüfe er einen “Vorschlag”, den er der EU-Kommission und der österreichischen Regierung vorlegen wolle. Details zu seinen Plänen blieben vorerst aus.

Beim Treffen im Infrastrukturministerium in Rom waren unter anderem der Präsident von Trentino-Südtirol Maurizio Fugatti (Lega), der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) und der Bürgermeister von Verona Damiano Tommasi anwesend, hieß es in einer Presseaussendung.

Salvini hatte am 31. Oktober ein telefonisches Gespräch mit EU-Verkehrskommissarin Adina Valean geführt. Dabei hatte er die Grundlinien des italienischen Regierungsprogramms in Sachen Verkehr und Infrastruktur vorgestellt und auch die Frage der seiner Ansicht nach “einseitigen Tiroler Fahrverbote” angesprochen.

Die Zeiten für das Vorhaben zum Weiterbetrieb der Brennerautobahn A22 zu beschleunigen und die Forderungen der Verwalter der Regionen von der Emilia-Romagna bis Trentino-Südtirol sowie der Städte Mantua und Verona zu sammeln – darum ging es heute aus Südtiroler Sicht bei dem Treffen in Rom. Bei der Aussprache mit Infrastrukturen- und Transportminister Matteo Salvini hat Landeshauptmann Arno Kompatscher die Belange Südtirols vertreten. Wichtiges Ziel ist es, die nötigen Verwaltungsschritte für eine Öffentlich-Private Partnerschaft für den Weiterbetrieb der Brennerautobahn A22 für 50 Jahre rasch zu setzen. Damit können nämlich die 7,2 Milliarden Euro umfassenden im Programm vorgesehen Investitionen zur Aufwertung des bedeutenden Verkehrswegs greifen.

Kompatscher: “Wichtiges Vorhaben, um die A22 grüner, besser befahrbar und sicherer zu machen”

“Wir haben gegenüber Minister Salvini nochmals die Wichtigkeit der A22 und des gesamten Brennerkorridors für unsere Gebiete hervorgehoben”, berichtet Landeshauptmann Kompatscher. “Damit nicht weitere Zeit verloren geht, haben wir darauf gedrängt, dass das Verfahren jetzt schnell weitergeführt wird und vor allem die technische Machbarkeit vom Ministerium rasch bestätigt wird”, sagt der Landeshauptmann. Zudem hätten die Teilhaber darauf gepocht, das Beteiligungsverfahren für die Bevölkerung schnell durchzuführen und parallel die nötigen Gutachten einzuholen, betont Kompatscher.

“Die Erneuerung der Konzession für die Brennerautobahn ist wichtig, weil unser Vorhaben viele Investitionen vorsieht, die vor allem die Autobahn beispielsweise durch Lademöglichkeiten für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben grüner und umweltfreundlicher machen, aber auch den Verkehrsfluss besser leiten und die Sicherheit erhöhen”, erklärt der Landeshauptmann.

Transitbeschränkungen am Brenner am 5. Dezember Thema in Brüssel

Das Projekt für die A22 ist ein Vorhaben, das auch auf europäischer Ebene wichtig ist, und das den Stempel ökologischer Nachhaltigkeit trägt. Vize-Premier und Minister Salvini wird deshalb am 5. Dezember in Brüssel bei einem Treffen der für den Transport zuständigen Minister in der EU über das Vorhaben sprechen. Beim Treffen werden auch die seit Jahren bestehenden Transitbeschränkungen am Brenner thematisiert, zu denen ein gemeinsamer Vorschlag studiert wird, den Salvini der Europäischen Kommission und der österreichischen Regierung vorlegen will.

Gemeinsam mit Landeshauptmann Kompatscher waren beim Treffen heute in Rom neben dem Präsidenten der Region Trentino-Südtirol, Maurizio Fugatti, auch der Regionalassessor für den Bereich Transport der Region Emilia-Romagna, Andrea Corsini, der Bürgermeister von Verona, Damiano Tommasi, der Präsident der Provinz Verona, Manuel Scalzotto, und der Bürgermeister von Mantua, Mattia Palazzi, anwesend.

Von: apa

Bezirk: Bozen