Trikolore-Schärpe sorgt für politischen Streit in Meran

Von: Ivd

Meran – Die politische Bewegung Süd-Tiroler Freiheit hat bei der Regierungskommissärin Anzeige gegen den Präsidenten des Meraner Gemeinderates, Renato Dalla Zuanna, eingebracht. Anlass ist nach Angaben der Bewegung die wiederholte Verwendung der italienischen Trikolore-Schärpe bei öffentlichen Auftritten.

Laut einer Aussendung der Süd-Tiroler Freiheit sei das Tragen der Trikolore-Schärpe gesetzlich klar geregelt und grundsätzlich der Bürgermeisterin beziehungsweise dem Bürgermeister vorbehalten. Die Bewegung beruft sich dabei auf geltende staatliche Bestimmungen sowie auf ein Rundschreiben des Innenministeriums. Demnach dürfe die Schärpe nur in bestimmten Funktionen getragen werden, etwa zur Kennzeichnung der Rolle als Vertreter des Staates. Eine Ausnahme bestehe lediglich bei der Ausübung der Funktion als Standesbeamter im Rahmen von Trauungen.

Der Gemeinderatspräsident hingegen vertrete das gewählte Gremium, nicht jedoch die Exekutivgewalt oder den Staat in jener Form, die das Tragen der Trikolore rechtfertige, argumentiert die Süd-Tiroler Freiheit. Auch im Falle einer Vertretung der Bürgermeisterin sei das Anlegen der Schärpe nicht vorgesehen.

Die Bewegung fordert nun eine Prüfung durch das Regierungskommissariat sowie eine Klarstellung zur künftigen Handhabung staatlicher Symbole auf Gemeindeebene. Eine Stellungnahme von Seiten des Gemeinderatspräsidenten lag zunächst nicht vor.