Trotz Protesten: AfD formuliert auf Parteitag Machtanspruch

Von: APA/AFP/dpa

Bei ihrem von massiven Protesten begleiteten Parteitag hat die deutsche Rechtsaußenpartei AfD einen klaren Machtanspruch formuliert. “Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland”, sagte die Co-Parteivorsitzende Alice Weidel am Samstag in ihrer Rede vor den Delegierten in der Messehalle Erfurt. Die AfD sei “bereit, Verantwortung zu übernehmen”. An den Gegenkundgebungen nahmen laut Organisatoren bis zu 50.000 Menschen teil. Die Polizei zählte mindestens 31.000 Teilnehmer.

Anders als erwartet hatte der Parteitag pünktlich begonnen: Der Versuch von Demonstrierenden, ihn durch eine Blockade zu verhindern, scheiterte. Hunderte Delegierte der “Alternative für Deutschland” waren bereits in der Nacht in die Halle gelangt – und den Blockierern damit zuvorgekommen.

Die in Teilen rechtsextreme Partei sieht sich aktuell beflügelt durch gute Umfragewerte. Im Bund ist sie laut Demoskopen stärkste Kraft. Die AfD-Spitze sieht die Partei deshalb auf dem Weg zur Übernahme von Regierungsverantwortung. Weidel warf den anderen Parteien vor, die AfD “mit Hass und Hetze” auszugrenzen. Sie richtete eine Botschaft an die politische Konkurrenz: “Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.”

Ähnlich äußerte sich der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla. “Wir werden gewinnen”, sagte er vor den Delegierten. “Vielleicht können wir bald schon allein regieren”, fügte er mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hinzu. “Das wäre das richtige Zeichen an die Demokratieverächter, die da draußen unseren Parteitag verhindern wollten.”

Weidel und Chrupalla wiedergewählt

Weidel und Chrupalla wurden von den Delegierten als Parteichefs wiedergewählt. Die 47-Jährige erhielt ohne Gegenkandidaten 81 Prozent. Chrupalla kam auf 70 Prozent. Für den Sachsen ist das im Vergleich zur letzten Wahl vor zwei Jahren in Essen ein deutlicher Dämpfer, als er knapp 83 Prozent geholt hatte. Weidel und Chrupalla stehen seit 2022 gemeinsam an der Spitze der AfD.

Chrupalla stellte für den Fall von Wahlsiegen seiner Partei in ostdeutschen Bundesländern bedeutende Änderungen bei der Arbeit der jeweiligen Verfassungsschutzämter in Aussicht. “Wir werden dafür sorgen, dass politische Parteien in diesem Land nicht mehr beobachtet werden können”, sagte Chrupalla am Samstag im Fernsehsender Phoenix. Seine Partei plane bei Wahlsiegen in diesem Jahr, jeweils den Innenminister zu stellen. “Und dann werden wir uns auch dem Thema Verfassungsschutz annehmen. Weil dann ist es eine weisungsgebundene Behörde”, sagte Chrupalla weiter.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern findet die Wahl am 20. September statt. Die AfD liegt in beiden Ländern laut Umfragen deutlich vorn.Mehrere Landesverbände der AfD sind bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.

Laut Aktivisten 50.000 bei Anti-AfD-Protesten

Bei Protesten gegen den Parteitag der vom Verfassungsschutz in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei gingen nach Angaben des Anti-AfD-Bündnisses “Organisation Campact” rund 50.000 Menschen auf die Straße. Die Erfurter Polizei zählte am frühen Nachmittag etwa 31.000 Protestierende im Stadtgebiet und im Umland. Es seien aber noch “mehrere Aufzüge” unterwegs, ergänzte die Exekutive.

Ein Teil der Demonstranten war dem Aufruf des linken Bündnisses “Widersetzen” gefolgt, den Parteitag durch Blockaden der Zufahrtswege komplett zu verhindern. Allein am Autobahnkreuz Erfurt waren laut Polizei am Vormittag mehrere tausend Menschen an einer Sitzblockade beteiligt, die Autobahn A71 musste zeitweise gesperrt werden. Zu Mittag sei die Blockade dann beendet worden, teilte die Polizei mit.

Grünen-Politiker sieht Parallelen zu NSDAP-Reichsparteitag 1926

Der deutsche Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch begrüßte die massive Mobilisierung von AfD-Gegnern. “Die AfD stellt sich hier in Erfurt in die Tradition der Hitler-Partei NSDAP – ganz bewusst, ganz offen”, sagte Audretsch, der selbst an den Kundgebungen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt teilnahm, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. “Darum ist es so wichtig, dass Zehntausende friedlich gegen die AfD auf den Straßen sind.”

Audretsch zeigte sich überzeugt, dass Datum und Ort des AfD-Bundesparteitags kein Zufall seien. Das AfD-Treffen fand auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP im nahen Weimar statt. “Mit ihrem Parteitag in Thüringen stellt die AfD sich in die Tradition eines NSDAP-Parteitags, der sich durch die Gründung der Hitler-Jugend, die öffentlichkeitswirksame Inszenierung des Hitler-Grußes und die Aufwertung der SS auszeichnete”, sagte der Grünen-Politiker. Dies dürfe “niemals akzeptiert werden”, fügte er hinzu. “Wir werden unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden und Menschenfeindlichkeit verteidigen.”

AfD-Chef Chrupalla wiederum äußerte sich mit Spott zum Scheitern der geplanten Blockade. “Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen”, sagte er. Die ersten Delegierten waren bereits vor Beginn der Straßenblockaden in Bussen zum Tagungsort gekommen. In der Früh eskortierte die Polizei weitere Delegierte durch die Blockaden.

Mehrheit trotz Ausgrenzung

Weidel und Chrupalla betonten in ihren Reden, dass die AfD sich an demokratische Spielregeln halte und durch Erfolg bei Wahlen an die Macht kommen wolle. “Durch Wahlen holen wir politische Mehrheiten, und durch neue Gesetze führen wir die seit langem erforderlichen Korrekturen durch”, sagte Weidel. Von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien werde sich die AfD nicht irritieren lassen: “Wir werden unseren Weg gehen. Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.”

Chrupalla warf den Demonstrierenden vor, “gegen die demokratische Willensbildung” zu protestieren. “Sie glauben im Alleinbesitz der Demokratie zu sein. Diesen Demonstranten sage ich: Diese Demokratie ist genauso unsere Demokratie wie eure.” Zu den Kundgebungen sagte er: “Diese Chaoten sind das letzte Aufgebot unserer parteipolitischen Konkurrenz.”

Seitenhieb auf bunte Gesellschaft

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wandte sich in scharfen Worten gegen die “bunte Zivilgesellschaft”, die er als Gegner der AfD identifizierte. “Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit”, sagte der rechtsextreme AfD-Politiker. “Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit.”

Höcke warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern zivilgesellschaftliche Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: “Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen”, drohte Höcke.

Die AfD-Gegner werteten die Kundgebungen in Erfurt als gelungen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach von einem “riesigen Erfolg” – auch wenn das Ziel des Bündnisses “Widersetzen”, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. “Von einem Scheitern kann keine Rede sein”, sagte Hoß, der sich an der Blockade beteiligt hatte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und “gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet”.

“Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch”, erklärte der Sprecher des Bündnisses “Widersetzen”, Suraj Mailitafi. “Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.”