Trump droht mit Dekret für Wahlrechtsreform

Von: APA/AFP

US-Präsident Donald Trump hat angedroht, seine umstrittene Wahlrechtsreform per Dekret durchzusetzen. Sollte der Kongress die von ihm gewollte Ausweispflicht für Wähler vor den Wahlen im November nicht per Gesetz beschließen, werde er selbst zur Tat schreiten, schrieb Trump am Freitag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er werde ein entsprechendes Dekret “in Kürze” vorlegen. Die Republikaner könnten bei den sogenannten Midterms ihre Kongressmehrheiten verlieren.

Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch für eine Wahlreform gestimmt, die unter anderem vorsieht, dass Wähler im ganzen Land bei der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssen. Bürger sollen demnach außerdem einen Nachweis über ihre US-Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, wenn sie sich als Wähler registrieren wollen.

Trump und seine Republikaner stellen den Gesetzentwurf mit dem Namen Save America Act als Maßnahme gegen angeblichen Betrug bei Wahlen dar. Allerdings gibt es Experten zufolge in den USA keinen Wahlbetrug in größerem Umfang.

Demokraten könnten Trumps Reform im Senat blockieren

Demnach könnten die von Trump gewollten Maßnahmen vielmehr Millionen Menschen den Gang zur Wahlurne erschweren, weil die Betroffenen keine Ausweisdokumente haben – und auch keinen leichten Zugang zu Dokumenten, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. So gibt es in den USA keine landesweite Ausweispflicht. Betroffen von der Reform wären unter anderem Angehörige von Minderheiten.

Die oppositionellen Demokraten lehnen Trumps Reformpläne deswegen entschieden ab. Sie könnten den im Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetzentwurf im Senat mit ihrer Sperrminorität blockieren.

Wahlrecht in Zuständigkeit der Bundesstaaten

Trump drohte deswegen am Freitag, den Kongress zu umgehen und die Reform per Dekret durchzusetzen. Ob dies rechtlich möglich ist, ist allerdings höchst fraglich. Der Fall könnte die Gerichte bin hin zum Supreme Court beschäftigen, zumal das Wahlrecht in den USA traditionell von den einzelnen Bundesstaaten geregelt wird.

Trump hat immer wieder vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Bis heute behauptet der Republikaner, der Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei ihm “gestohlen” worden. Damals war Trump dem US-Demokraten Joe Biden unterlegen. Trumps Feldzug gegen seine damalige Wahlniederlage gipfelte im Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 durch Anhänger des Rechtspopulisten.

Kritiker werfen Trump jetzt vor, mit dem Versuch einer Wahlreform eine Wahlniederlage bei den Kongress-Zwischenwahlen im November abwenden zu wollen. Die Republikaner könnten bei den Midterms ihre Mehrheit in einer oder sogar beiden Kammern des Kongresses verlieren.