Trump droht mit NATO-Austritt

Von: APA/Reuters/dpa

US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten ernsthaft einen Austritt der USA aus der NATO. Grund sei die mangelnde Unterstützung der Verbündeten für den US-Militäreinsatz gegen den Iran, zitierte die britische Zeitung “Daily Telegraph” am Mittwoch den US-Präsidenten. Auf die Frage, ob er die US-Mitgliedschaft überdenke, sagte Trump dem Blatt: “Oh ja, ich würde sagen, das geht über eine reine Überlegung hinaus.”

Er habe schon lange Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Bündnisses. “Ich wusste schon immer, dass sie ein Papiertiger ist, und Putin weiß das übrigens auch”, sagte Trump in Hinblick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Außenminister Marco Rubio hatte sich zuvor in einem Interview des Senders Fox News ähnlich geäußert. “Ich denke also, dass es leider keinen Zweifel gibt, dass wir nach Abschluss dieses Konflikts diese Beziehung neu bewerten müssen”, sagte der US-Außenminister dem Transkript seines Ministeriums zufolge. “Wir werden den Wert der NATO und dieses Bündnisses für unser Land neu prüfen müssen.” Letztlich sei es eine Entscheidung des Präsidenten. “Und er wird sie treffen müssen”, sagte Rubio.

Scharfe Kritik an den Verbündeten

Der “Telegraph” schrieb, Trump habe im Gespräch gesagt, er sei “froh”, dass Rubio diese Aussagen gemacht habe. Die US-Regierung kritisiert seit Wochen die aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der NATO-Partner im Iran-Krieg. Es geht unter anderem um die Nutzung von Stützpunkten und die Hilfe in der Krise um die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormuz.

Trump hatte sich insbesondere Spanien und Großbritannien vorgenommen, auch Deutschland hatte der US-Präsident für die Zurückhaltung kritisiert. Die spanische Regierung hatte ihren Luftraum für alle Flugzeuge gesperrt, die mit dem Krieg gegen den Iran in Verbindung stehen. Italien verweigerte laut Medienberichten mehreren US-Flugzeugen die Landung auf einem Stützpunkt auf der Mittelmeerinsel Sizilien für den Krieg gegen den Iran.

Die Briten hatten den US-Streitkräften erst mit Verzögerung die Nutzung ihrer Stützpunkte genehmigt – und auch nur für Verteidigungszwecke. Allerdings hat Trump auch Hilfe abgelehnt. So hatte er am 7. März, rund eine Woche nach Beginn des von den USA und Israel begonnenen Kriegs, gesagt, Großbritannien erwäge nun zwar, zwei Flugzeugträger in den Nahen Osten zu entsenden. Diese würden aber nicht mehr gebraucht. “Wir brauchen keine Leute, die sich erst dann an Kriegen beteiligen, wenn wir sie bereits gewonnen haben!”, hatte er auf Truth Social geschrieben.

Starmer: “Engere Beziehung” zu Europa nötig

Der britische Premierminister Keir Starmer bezeichnete die NATO angesprochen auf Trumps Äußerungen als “effektivstes Militärbündnis”, das die Welt je gesehen habe. Starmer betonte, dass er bei seinen Entscheidungen stets im Interesse des Vereinigten Königreichs handle. “Ganz gleich, wie groß das Getöse ist”, sagte Starmer: “Deshalb habe ich sehr klargemacht, dass dies nicht unser Krieg ist.” In Fragen der Verteidigung, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zukunft sei eine “engere Beziehung” zu Europa nötig.

Deutschland gibt sich gelassen, Polen ruft zur Ruhe auf

Die deutsche Bundesregierung reagierte gelassen. “Das hat er nicht zum ersten Mal gemacht”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. “Da es ein wiederkehrendes Phänomen ist, können Sie auch die Folgen etwa selbst beurteilen”, fügte er in Anspielung auf frühere Äußerungen von Trump hinzu. “Ich möchte nur für die Bundesregierung feststellen, dass wir selbstverständlich am NATO-Bündnis festhalten”, sagte der Regierungssprecher in Berlin.

Er verwies erneut darauf, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis für das Bündnisgebiet sei. Kornelius forderte, “solche Aufregungsspiralen” zu beenden. In Hinblick auf die US-Kritik an europäischen NATO-Partnern sagte er, dass er davon ausgehe, dass die jeweiligen Mitgliedstaaten sich vertragstreu verhielten. Er appelliere an alle NATO-Mitglieder, den Finanzverpflichtungen nachzukommen, damit eine faire Lastenteilung möglich wird.

In Polen rief Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz zur Ruhe auf. “Ich hoffe, dass inmitten der heutigen Emotionen um den Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Moment der Ruhe eintreten wird”, sagte er. Er warnte aber, ohne die USA gebe es keine NATO. Zugleich erinnerte er an gegenseitige Abhängigkeiten: “Es gibt auch keine amerikanische Macht ohne die NATO.” Die USA sind etwa für den Iran-Krieg auf die US-Basen in Europa angewiesen. Die NATO äußerte sich zunächst nicht.

Ein wichtiger Grundpfeiler des Verteidigungsbündnisses ist die gegenseitige Beistandspflicht der Verbündeten im Angriffsfall nach Artikel 5. Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg ist davon nicht abgedeckt.