Trump eskaliert bei NATO-Gipfel gegenüber Europäern

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Beim NATO-Gipfel in Ankara ist das von den europäischen Staats- und Regierungschefs gewünschte Signal der Geschlossenheit der transatlantischen Allianz ausgeblieben. US-Präsident Donald Trump machte seinem Unmut über die europäischen Verbündeten am Mittwoch wortgewaltig Luft. “Ich bin sehr verärgert über die NATO”, sagte er vor Journalisten. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der um ein gutes Verhältnis mit Trump bemüht ist, fuhr dem US-Präsidenten daraufhin in die Parade.

Als Trump erneut mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Krieg gegen den Iran beklagte, widersprach Rutte ihm. 5.000 Flugzeuge seien zur Unterstützung der US-Offensive gegen den Iran aus Europa abgehoben, sagte der frühere niederländische Premier am Rande des Gipfels mit Blick auf die Nutzung europäischer Stützpunkte durch die US-Luftwaffe. Trump beklagte daraufhin, dass nicht alle Verbündeten die Nutzung von US-Basen auf ihrem Territorium für Angriffe gegen den Iran erlaubt hätten. “5.000 ist…”, setzte Trump an, woraufhin Rutte ihm ins Wort fiel und den Satz mit einem “gewaltig” beendete.

Grönland “hilft Dänemark nichts, aber es hilft uns”

Während Trump das im Iran-Krieg besonders kritische Spanien als “schrecklichen Partner” bezeichnete und einen – faktisch nicht umsetzbaren – kompletten Handelsstopp mit dem EU-Staat verkündete, nahm er neuerlich auch Dänemark ins Visier und untermauerte seinen Anspruch auf Grönland. “Es hilft Dänemark nicht, aber es hilft uns und es ist sehr wichtig für uns”, erläuterte Trump die Bedeutung Grönlands bei einer Pressekonferenz.

Trump versuchte den Anspruch auch historisch zu begründen. “Als Dänemark von den Nazis in weniger als einem Tag überrannt worden war, hat Hitler sie besiegt”, sagte Trump. Dänemark habe dann die USA gebeten, sich um Grönland zu kümmern. “Das haben wir getan. Und dann haben wir es dummerweise zurückgegeben.” Das hätten die USA nicht tun sollen.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wies diese Forderung scharf zurück. “Grönland steht natürlich nicht zum Verkauf”, forderte sie Trump auf, die Selbstbestimmungsrechte der weltgrößten Insel zu respektieren. “Natürlich werden wir das Königreich Dänemark verteidigen.”

“Ich bin nicht glücklich mit der NATO wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben”, sagte Trump bei der Pressekonferenz mit Rutte. Zudem habe die Allianz Washington im Iran-Krieg nicht geholfen. Er wiederholte damit Aussagen, die er bereits bei seinem Eintreffen in Ankara am Dienstag gemacht hatte. So erklärte er, ohne seine Freundschaft mit dem gastgebenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hätte er das Treffen womöglich boykottiert.

Bei den eigentlichen Gipfelgesprächen wiederholte Trump seine Kritik aber nicht. Wie von Insidern verlautete, sprach Trump weder die Kritik an Spanien noch das Thema Grönland an. Auch seine Absage an das Iran-Waffenstillstandsabkommen wiederholte er nicht. Zudem habe er versichert, die USA in der NATO halten zu wollen, berichteten mit den Vorgängen bei der internen Sitzung des NATO-Rates vertraute Personen.

Rutte hebt Bündnistreue der USA hervor

Rutte versuchte, die Wogen zu glätten und hob die Bündnistreue der USA hervor. “Es gibt ein uneingeschränktes Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur NATO”, sagte er vor der Arbeitssitzung der Bündnispartner. Die USA hätten ein Interesse an der NATO, etwa um zu verhindern, dass russische Atom-U-Boote vor den Küsten der Vereinigten Staaten auftauchten.

Der Gipfel fand vor dem Hintergrund neuer US-Angriffe auf den Iran statt, die das brüchige Waffenstillstandsabkommen im Krieg gefährdeten. NATO-Generalsekretär Rutte verteidigte die neuen US-Angriffe vor dem Gipfel als “absolut notwendig”. Wenn eine Waffenruhe bestehe und der Iran diese im Grunde verletze, halte er es für entscheidend, dass die USA entschlossen reagierten, sagte Rutte vor Journalisten. Er spielte Trumps Klagen über die Verbündeten als “Einzelfälle” herunter.

Milliarden-Rüstungsdeals hätten den US-Präsidenten besänftigen sollen

Die NATO-Staaten hatten am Dienstag versucht zu demonstrieren, dass sie Trumps Forderungen nach höheren eigenen Verteidigungsausgaben nachkommen, indem sie Rüstungsgeschäfte im Wert von mindestens 50 Milliarden Dollar (43,73 Mrd. Euro) ankündigten.

Trump hatte sich bei seinem Eintreffen in Ankara ungerührt von diesen Bemühungen gezeigt. Warum gebe man Hunderte Milliarden Dollar aus, wenn die Partner im Ernstfall nicht für die USA da seien, fragte Trump am Dienstag. Er warf den europäischen Staaten vor, den US-Streitkräften während des Konflikts die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Stützpunkte verweigert zu haben.

Zudem kritisierte der US-Präsident die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die früher als seine enge Verbündete galt. Die Beziehung sei “etwas abgekühlt, weil sie sich weigerte, uns zu helfen”, sagte Trump, nannte Meloni jedoch gleichzeitig eine “nette Person”.

Europäische Regierungsvertreter betonten, sie hätten ihre Verpflichtungen weitgehend erfüllt, obwohl sie vor dem wirtschaftlich folgenschweren Konflikt nicht konsultiert worden seien. “Wir haben geliefert”, sagte der deutsche Kanzler Friedrich Merz vor der Arbeitssitzung beim Gipfeltreffen in Ankara. Die meisten europäischen Staaten hätten ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich erheblich verbessert. Tatsächlich meldete Deutschland für heuer einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben, was einer Steigerung um 25,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

“Unerschütterliche Verpflichtung”

Die 32 NATO-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch zur Hauptsitzung zusammen, nachdem sie sich am Dienstagabend zu einem gemeinsamen Abendessen getroffen hatten. Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben eine Gipfel-Erklärung ausgearbeitet, die eine “unerschütterliche Verpflichtung” zur kollektiven Verteidigung vorsieht. Diese wird jedoch erst veröffentlicht, wenn die Staats- und Regierungschefs sie gebilligt haben.

Die US-Regierung unter Trump drängt die Europäer seit längerem dazu, mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung zu übernehmen, da Washington seinen militärischen Fokus auf den Indopazifik richten will. Auch deshalb haben die USA den Abzug von Truppen aus Europa angekündigt. Zudem reduzierten sie die dem Bündnis für Verteidigungspläne zugewiesenen Militärkapazitäten – darunter ein Flugzeugträger, Tankflugzeuge, Kampfjets und Drohnen – und leiteten eine sechsmonatige Überprüfung ihrer Militärpräsenz auf dem Kontinent ein. Europäische Diplomaten hoffen nun, dass Trumps gute Beziehungen zu Erdogan und Rutte dazu beitragen können, die Spannungen beim Gipfel abzubauen.