Von: APA/AFP/Reuters
In der jüngsten aufsehenerregenden Postenvergabe für sein Kabinett hat der designierte US-Präsident Donald Trump den Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungstheorien, Robert F. Kennedy Jr. als neuen Gesundheitsminister nominiert. “Ich glaube, Sie werden einige unglaubliche Dinge tun”, sagte Trump zu Kennedy während einer Gala-Veranstaltung in seiner Residenz Mar-a-Lago im US-Staat Florida am Donnerstag. Daran nahm u. a. auch Argentiniens Präsident Javier Milei teil.
Auch der mit einem Regierungsamt betraute Milliardär Elon Musk und Hollywood-Schauspieler Sylvester Stallone waren gekommen. Trump erklärte zu Kennedys Nominierung auf seiner Online-Plattform Truth Social, viel zu lange seien die US-Bürger “vom industriellen Lebensmittelkomplex und den Arzneimittelherstellern” bedrängt worden, “die Täuschung, Fehlinformation und Desinformation betrieben haben, wenn es um die öffentliche Gesundheit ging”. Kennedy werde das Gesundheitsministerium leiten, das die US-Bürger vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden und schädlichen Pharmaprodukten schützen solle.
Die Nominierung Kennedys reiht sich ein in eine Serie umstrittener Personalentscheidungen Trumps, der in den vergangenen Tagen einige Kandidaten für wichtige Ministerposten präsentierte, deren Eignung fraglich erscheint. Der 70-jährige Spross der berühmten Kennedy-Dynastie sorgte in der Vergangenheit mit abstrusen Behauptungen und Geschichten für Schlagzeilen.
Die Nominierungen müssen vom US-Senat gebilligt werden. Dort verfügt die Republikanische Partei Trumps seit der Kongresswahl vom 5. November wieder über die Mehrheit der Mandate.
Robert F. Kennedy Jr. ist der Sohn des früheren Justizministers und Präsidentschaftsbewerbers Robert F. Kennedy, der 1968 wie fünf Jahre zuvor sein Bruder, Präsident John F. Kennedy, bei einem Attentat erschossen wurde. Im Präsidentschaftswahlkampf 2024 war er zunächst als unabhängiger Kandidat angetreten. Im August erklärte der als Exzentriker geltende Politiker dann zur Empörung seiner in der Tradition der Demokratischen Partei stehenden Familie, dass er den Rechtspopulisten Trump unterstütze. Wie andere Kandidaten für das Kabinett war der 70-Jährige einst ein scharfer Kritiker Trumps, den er laut der Zeitschrift “New Yorker” noch im Juli in einer Textnachricht als “schrecklichen Menschen” bezeichnet haben soll.
Früher war Kennedy ein angesehener Anwalt für Umweltrecht und galt als Spitzenkandidat für die Leitung der Umweltschutzbehörde unter dem früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama, wurde damals aber übergangen. In den vergangenen Jahren trat Kennedy vielfach als Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungsmythen in Erscheinung. So hatte er etwa behauptet, dass Impfungen zu Autismus führen, WLAN Krebs verursache und Chemikalien in der Umwelt Kinder zu Transgendern machen. Auch sorgte er für Schlagzeilen mit Aussagen über einen Wurm, der einen Teil seines Gehirns auffresse.
Die US-Gesundheitsbehörden seien “Marionetten der Industrie geworden, die sie eigentlich regulieren sollen”, erklärte Kennedy in einem kürzlich veröffentlichten Video. Seine oberste Priorität werde es sein, “die Behörden für das öffentliche Gesundheitswesen zu sanieren”. Kennedy, der keine wissenschaftliche Ausbildung für das Gesundheitsressort hat, verbreitete während der Corona-Pandemie Verschwörungstheorien über die in den USA entwickelten Covid-19-Impfstoffe. Auch sorgte er für Kontroversen, indem er sich dagegen wandte, das Trinkwasser in den USA weiterhin mit Fluorid zu versetzen – eine Maßnahme gegen Karies, die in den USA als große Errungenschaft angesehen wird. Anfang August irritierte er mit der Geschichte, er habe vor zehn Jahren einen toten Schwarzbären von der Straße aufgesammelt und dann im Central Park in New York abgelegt.
Trump verkündete in Mar-a-Lago am Donnerstag eine weitere Ernennung. Doug Burgum, der vermögende Gouverneur des US-Bundesstaats North Dakota, soll das Amt des Innenministers und den Vorsitz eines neu geschaffenen Nationalen Energierats übernehme. Der Energierat solle sämtliche Aspekte der Energieproduktion und -nutzung in den USA koordinieren und das Ziel der “Energiedominanz” vorantreiben.
Anders als in Österreich und anderen Ländern ist der Innenminister in den USA nicht für innere Sicherheit zuständig, sondern hauptsächlich für die Verwaltung von Naturschutzgebieten, öffentlichen Ländereien und die Belange der indigenen Bevölkerung. Diese Strategie ermögliche es den USA unter anderem, Energie an “befreundete Nationen, einschließlich aller europäischen Länder” zu verkaufen und “so die Welt sicherer zu machen”. Er betonte dabei, dass es sich um “alle Formen von Energie” handeln werde. Mit dem Slogan “Drill, Baby, Drill” hatte er im Wahlkampf immer wieder seine Unterstützung für fossile Energien kundgetan.
Am Freitagabend berichtete das “Wall Street Journal”, dass dem Fernsehmoderator Larry Kudlow eine leitende wirtschaftspolitische Funktion in Regierung-Trump angeboten werden soll. Trumps Berater seien der Meinung, dass Kudlow ein Kandidat für die Leitung des Nationalen Wirtschaftsrats oder möglicherweise des Finanzministeriums sein könnte. Kudlow habe sich bereits mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen. Er war 2018 bis 2021 Nationaler Wirtschaftsberater der ersten Trump-Regierung. Noch nicht nominiert hat Trump die Chefs des Handelsministeriums sowie des Bildungsministeriums, das er eigentlich abschaffen will.
Argentiniens Staatschef Milei nannte Trumps erneute Wahl zum US-Präsidenten das “größte politische Comeback der Geschichte”. Trump habe dem “gesamten politischen Establishment” unter “Einsatz seines Lebens” getrotzt, sagte Milei in Florida. Zusammen mit dem designierten US-Präsidenten und Musk, den Trump zum Leiter einer neuen Effizienzabteilung berufen hat, posierte Milei für Fotos. Er ist der erste ausländische Staatschef, den Trump seit seiner Wiederwahl getroffen hat.
Action-Star Stallone nannte Trump in Mar-a-Lago eine “mythische Figur”. Trump selbst scherzte über den allgegenwärtigen Musk: “Er mag diesen Ort, ich kann ihn nicht von hier wegbringen.”
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