In den USA haben die Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof zur Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung über Trumps Ausschluss von den republikanischen Vorwahlen in Colorado aufgefordert. Wie die Anwälte am Donnerstag (Ortszeit) erklärten, erwarten sie vom Gericht, “diesen Bemühungen um die Aberkennung von Wahlrechten ein schnelles und entschiedenes Ende zu setzen” und wiesen darauf hin, dass ähnliche Bemühungen in mehr als 30 Staaten im Gang seien.
Der Oberste Gerichtshof von Colorado hatte am 19. Dezember entschieden, Trump wegen seiner Handlungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 von den Vorwahlen auszuschließen. Die Kläger – sechs konservative republikanische und unabhängige Wähler in Colorado – hatten Trumps Eignung zur Kandidatur angesichts seiner Handlungen vor dem Anschlag bestritten. Sie haben nun bis zum 31. Jänner Zeit, auf dessen Einspruch zu reagieren. Die Richter haben für den 8. Februar eine mündliche Anhörung angesetzt.
Die Vorwahlen der Republikaner in Colorado sind für den 5. März angesetzt. Donald Trump gilt der Spitzenkandidat seiner Partei für die Nominierung als Herausforderer des demokratischen Präsidenten Joe Biden bei den US-Wahlen am 5. November.
Mit dem Urteil aus Colorado wurde zum ersten Mal Abschnitt drei des 14. Verfassungszusatzes – die sogenannte Disqualifikationsklausel – herangezogen, um einen Präsidentschaftskandidaten für unwählbar zu erklären. Abschnitt drei verbietet es jedem “Beamten in den Vereinigten Staaten”, der einen Eid geschworen hat, ein Amt zu bekleiden, nachdem sich dieser “an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen dieselbe beteiligt oder den Feinden derselben Hilfe oder Beistand geleistet hat”.
Die Klage in Colorado ist Teil eines umfassenderen Bestrebens, Trump auf der Grundlage des 14. Verfassungszusatzes von den Wahlen in vielen Bundesstaaten auszuschließen. Der Ex-Präsident hat beispielsweise auch bei einem Gericht in Maine gegen die dortige Entscheidung, ihn von den Wahlen auszuschließen, Berufung eingelegt. Der Fall wird allerdings auf Eis liegen, bis der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung im Fall Colorado gefällt hat.
Von: APA/Reuters
Den braucht🇺🇸nicht mehr,
Und schon gar nicht der Rest der Welt🌎
Hallo Sophie,
ich versteh´s im Moment nicht.
Die ganzen Minusdrücker hier sind doch sonst Putlerfans!
Putin und Trump arbeiten zusammen.
“Trump erhält Putins Unterstützung: Ein Bündnis gegen die USA”
https://www.fr.de/politik/krieg-donald-trump-wladimir-putin-buendnis-russland-usa-republikaner-ukraine-zr-92519006.html
@ der.schon.wieder
Die vielen Minusdrücker sind die üblichen Witzvögel mit Magengeschwür, denen zwar nicht die Magenschmerzen vergehen, die sich dadurch aber anscheinend irgendwie besser fühlen…
Wos gibs sem nit zu verstian? Putin will a Schwäche USA am liebsten mit Bürgerkrieg… Putin isch a Hamas Fan genau wia insre Mainstream schwurbler… Föllig wild wia de figuren olle auf Linie sein..
@der.schon.wieder
Wer Putin Freund ist, der ist meistens auch ein Trampl,
Mich wundert gar nix mehr, einfach nur mehr zum🤮🤮🤮🤮
@Faktenchecker…..das war doch schon immer klar, die sollen einen gemeinsamen Vater haben……hört man so im Darknet😇
…der 🏀 hat die Richter dort ernannt!…die werden ihm wohlgesonnen sein…
🤪
Die haben schon in anderen Punkten gegen ihn gestimmt, seine Rechnung ging nicht auf.
Es haben auch Republikaner gegen seine Kandidatur geklagt. Es stecken nicht alle unter einer Decke.
All diese Verschwörungsvorwürfe gegen jede der beidene Seiten sind einfach nur Unsinn.
Wenn man den dokumentarfilm über die stürmung des kapitols gesehen hat, dann denkt man keine Sekunde nach trump auszuschließen.
andr: dann hast du wohl geschlafen denn die SCHULD TRUMPLs ist eindeutig bewiesen ! Er gehört in den Knast und nie mehr in eine wichtige Position 🙁
@Zugspitze947
Meine ich doch😳😳
Trump for Präsident
Trump versucht die Demokratie mit ihren eigenen Regeln auszuhebeln. Wenn Amerika wieder von ihm regiert werden sollte, dann haben wir Europäer im Westen UND im Osten ein großes Problem. OmG.
Hast was vergessen, ..und keine Kriege.
@skye…. Hatten wir unter der Regierung Biden weniger Probleme? Hätte gerne eine Antwort, danke
@Blitz sel glabsch wohl selber net. Der Trumpl führt sogar Krieg gegen die eigenen Leute wenn es sein muss. Hat man bei Kapitol Sturm gesehen.
@Orch-idee
brauchst nur das offizielle Wahlprogramm vom Trumple lesen .
Da wird es jedem normalen Menschen schlecht!
Richter mit Gewissen können sich nur für die Beibehaltung des Gerichtsbeschlusses in Colorado entscheiden. Trump hatte die Leute aufgestachelt, das Capitol zu stürmen.
Der moant mit Geld konn man olls kafn
Hoffentlich gewinnt Trump die Wahlen, dann heißt es hop oder top für die Menschheit, alles andere ist sowieso nur eine Verzögerung bis was Entscheidendes passiert.
koana….
Er überlässt Europa seinem Kumpel Putin und er konzentriert sich auf China. Bin ich froh das ich schon recht alt bin!