Trump-Gegner Mamdani gewinnt Bürgermeisterwahl in New York

Von: APA/AFP/dpa

Der erst 34-jährige Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York eindrucksvoll gewonnen. Der “demokratische Sozialist” setzte sich am Dienstag deutlich gegen den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten Andrew Cuomo durch. Damit tritt erstmals ein Muslim das Bürgermeisteramt in Trumps Heimatstadt an. “Diese Stadt ist Eure Stadt, und diese Demokratie gehört auch Euch”, sagte Mamdani, ein erklärter Gegner Trumps, Dienstagabend in seiner Siegesrede.

“Wenn jemand einer von Donald Trump betrogenen Nation zeigen kann, wie man ihn besiegt, dann ist es die Stadt, die ihn groß gemacht hat”, rief er seinen Anhängern zu. “In dieser Zeit politischer Finsternis wird New York das Licht sein.”

Der 79-jährige Präsident räumte die Niederlage im Onlinedienst Truth Social ein. Er erklärte dies damit, dass “Trump nicht auf dem Wahlzettel stand”, sowie mit der seit Oktober geltenden Haushaltssperre. Millionen von US-Bürgern droht deshalb eine Kürzung ihrer Lebensmittelhilfen, Hunderttausende Bundesmitarbeiter sind im Zwangsurlaub.

Reiche sollen zahlen

Mamdani konnte nach Einschätzung von Experten vor allem bei jungen Wählern punkten. Unter anderem verspricht er eine Mietpreisbremse, kostenlose Busse und Kinderbetreuung. Finanzieren will er dies über höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.

Mamdani gehört dem linken Flügel der Demokratischen Partei an und bezeichnet sich selbst als Trumps “schlimmsten Albtraum”. Der Präsident verunglimpfte ihn im Gegenzug als “100 Prozent kommunistischen Irren” und mischte sich massiv in den Wahlkampf in der Finanzmetropole New York ein. Der Immobilienkonzern des Präsidenten hat seinen Hauptsitz im Trump-Tower auf der berühmten Fifth Avenue.

Sorge bei Juden

Trump hatte New York im Fall eines Siegs von Mamdani damit gedroht, nicht “mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeträge an Bundesmitteln” zu zahlen. Zudem beschimpfte Trump den Muslim als “Judenhasser”. Wegen seiner pro-palästinensischen Haltung im Gazakrieg und seinem “Genozid”-Vorwurf an Israel gilt der Linkspolitiker vielen im rechten Lager als “Extremist”. Aber auch zahlreiche jüdische US-Bürger äußerten sich im Wahlkampf besorgt.

Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, warf Mamdani am Mittwoch vor, ein “Unterstützer der Hamas” zu sein und beschuldigte ihn, dem Gedankengut der Attentäter vom 11. September nahezustehen. Mamdani bekräftigte unterdessen in seiner Siegesrede, dass er als Bürgermeister “im Kampf gegen die Plage des Antisemitismus nicht nachlassen” werde.

Erst seit 2018 US-Staatsbürger

Mamdani war bisher Abgeordneter im Parlament des US-Staats New York und noch vor einem Jahr weitgehend unbekannt. Er wurde 1991 in Uganda geboren, ist Kind von Intellektuellen aus der indischen Diaspora und erst seit 2018 US-Staatsbürger.

Bei Trump-Anhängern hält sich hartnäckig das Gerücht, er habe sich den Pass unrechtmäßig erschlichen, immer wieder werden Rufe nach seiner “Abschiebung” laut. Viele äußerten nach der Wahl zudem den Verdacht auf Manipulation zugunsten der Demokraten, ohne handfeste Belege zu liefern.

Um Mamdani zu verhindern, hatte Trump zur Wahl des 67-jährigen Cuomo aufgerufen. Dieser trat nach seiner Niederlage gegen Mamdani bei der Vorwahl der Demokraten im Juni als Unabhängiger an. Cuomos Hoffnung auf ein Comeback scheiterte allerdings. Er hatte das Amt als New Yorker Gouverneur 2021 nach Missbrauchsvorwürfen niederlegen müssen. Der bisherige Bürgermeister Eric Adams trat nach Korruptionsvorwürfen nicht mehr an.

Demokraten siegen auch in Virginia und New Jersey

Die Demokraten siegten am Dienstag auch bei den Gouverneurswahlen in den US-Staaten Virginia und New Jersey. In Virginia wird die 46-jährige Abigail Spanberger erste weibliche Gouverneurin. Die frühere Kongressabgeordnete und Mitarbeiterin des Auslandsgeheimdienstes CIA hatte sich im Wahlkampf als Bollwerk gegen Trump präsentiert und dem Präsidenten vorgeworfen, “Chaos” im Land anzurichten. In New Jersey setzte sich die Demokratin Mikie Sherrill durch.

Der frühere Präsident Barack Obama gratulierte allen demokratischen Kandidaten zum Sieg. “Wir haben immer noch sehr viel Arbeit vor uns, aber die Zukunft sieht ein bisschen heller aus”, schrieb Obama auf X.

Trump nennt Shutdown als Negativfaktor

US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Wahlabend als “nicht gut” für seine Partei, die Republikaner. Trump sagte bei einem Treffen mit Parteikollegen zudem, er sei sich nicht sicher, ob das für “irgendjemanden” gut gewesen sei. Trump führte unter Verweis auf Meinungsforscher an, dass der sogenannte Shutdown ein Negativfaktor für die Republikaner am Wahltag gewesen sein könnte. Mit dem Shutdown ist der andauernde teilweise Regierungsstillstand in den USA gemeint. Weil kein Haushalt im Parlament verabschiedet worden ist, fließt kein neues Geld. Viele Beschäftigte bei Behörden werden nicht bezahlt.

Trump behauptete ebenfalls mit Verweis auf Meinungsforscher, der größte Faktor für das schlechte Abschneiden der Republikaner sei gewesen, dass er selbst nicht auf dem Wahlzettel gestanden habe. Genau vor einem Jahr hatte Trump die Präsidentenwahl gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen.

Auch bei einer Veranstaltung in Miami im Bundesstaat Florida am Folgetag nannte der US-Präsident den neu gewählten Bürgermeister nicht namentlich – sprach wie häufig zuvor aber von einem “Kommunisten”, der künftig die Metropole regiere. Gleichzeitig räumte Trump ein, man habe “in New York ein wenig an Autorität eingebüßt”. “Wir werden uns darum kümmern”, schob er nach.

Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, bezeichnete Mamdanis Sieg US-Medien zufolge als “den größten Erfolg für den Sozialismus in der Geschichte des Landes” und “die größte Niederlage für das amerikanische Volk”. Zugleich warnte er davor, die Ergebnisse insgesamt überzubewerten: “Was gestern Abend passiert ist, ist, dass blaue (historisch mehrheitlich demokratische) Bundesstaaten und blaue Städte blau gewählt haben. Das war absehbar. Niemand sollte zu viel in die Wahlergebnisse von gestern hineininterpretieren.”