Trump gewährt Ungarn Ausnahme von Ölsanktionen gegen Moskau

Von: APA/AFP/dpa

US-Präsident Donald Trump nimmt Ungarn von den Energiesanktionen gegen Russland aus. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sprach nach einem Treffen mit ihm im Weißen Haus von einer “vollumfänglichen Befreiung von Sanktionen” für die Pipelines Turkish Stream und Durschba. Ein US-Regierungsvertreter sagte hingegen der AFP, dass die Ausnahme nur für ein Jahr gelte. Für Ungarn sei es mangels Zugang zu Seehäfen schwierig, Öl und Gas aus anderen Regionen zu beziehen, so Trump.

Ungarn verpflichtete sich nach Angaben des US-Regierungsvertreters dazu, US-Flüssigerdgas im Wert von umgerechnet rund 520 Millionen Euro zu kaufen. Österreichs Nachbarland ist in hohem Maße von russischen Energieimporten abhängig. Zusammen mit der Slowakei ist Ungarn das einzige EU-Land, das noch in nennenswerten Mengen Rohöl aus Russland bezieht. Auch sein Erdgas erhält der Staat zum Großteil aus Russland. Ungarn pflegt ein für ein EU-Mitgliedsland ungewöhnlich gutes Verhältnis zu Kremlchef Wladimir Putin.

Sanktionen gegen russische Ölkonzerne

Die USA hatten am 22. Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt. Washington begründete dies mit der Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Trump warf am Freitag anderen EU-Ländern mit Meereszugang vor, weiter Energie aus Russland zu beziehen. “Das stört mich sehr, weil wir ihnen helfen, und sie gehen hin und kaufen Öl und Gas aus Russland”, sagte er. Nach Angaben aus Brüssel entspricht dies nicht den Fakten: Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Öl erlassen. Der EU-Kommission zufolge sank der Anteil der EU-Erdölimporte aus Russland dadurch von 29 Prozent im ersten Quartal 2021 auf zwei Prozent im zweiten Quartal 2025.

Von Ausnahmeregeln profitieren in der EU lediglich Ungarn und die Slowakei. Beide Länder beziehen weiter große Mengen russischen Öls über die Druschba-Pipeline. Daneben kauft Ungarn weiter im großen Stil Erdgas aus Russland. Geheizt werde in Ungarn zu 90 Prozent mit Gas, sagte Orbán zur Begründung.

Trump lobt Orbán als einen “großartigen Anführer”

Trump lobte den Rechtsnationalisten aus Budapest bei dem Treffen als einen “großartigen Anführer”. Die anderen europäischen Länder sollten “Ungarn mehr respektieren”, forderte er. Denn Orbán habe “Recht bei der Einwanderung” gehabt. Der ungarische Regierungschef betonte, die Migration in seinem Land liege bei “null”.

MOL will Auslastung der Adria-Pipeline erhöhen

Kurz vor dem Treffen änderte der ungarische Erdölkonzern MOL seine Position in der Erdölbeschaffung: Demnach könnte Ungarn auch weniger Erdöl aus Russland beziehen. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Finanzbericht von MOL hervor. Dieser Bericht konstatiert: Sollte das über die Druschba-Pipeline transportierte Rohölvolumen deutlich zurückgehen, könnte MOL die Auslastung der Adria-Pipeline erhöhen. Damit könnten immer noch rund 80 Prozent des Bedarfs der MOL-Raffinerien abgedeckt werden. Das wäre jedoch mit technischen Risiken und logistischen Kosten verbunden, zitierte das Onlineportal “hvg.hu”.

Ungarn wehrte sich gegen Stopp von russischen Erdöllieferungen

Ungarn wollte sich bisher nicht von russischen Erdöllieferungen unabhängig machen, obwohl US-Präsident Trump die NATO-Länder dazu aufgefordert hatte. Dabei importiert MOL derzeit jährlich rund 5 Millionen Tonnen Öl über die Druschba-Pipeline und beliefert damit Raffinerien in Ungarn und der Slowakei mit Rohöl. Diese beiden Länder hatten sich am stärksten gegen Forderungen nach einem Stopp der Energieimporte aus Russland gewehrt.

Der Zeitpunkt dieser Ankündigung sei nicht nebensächlich, da es bei dem heutigen Treffen Orbán-Trump darum ginge, dass Orbán eine Aufhebung von den russischen Öl-Sanktionen der USA gegenüber Ungarn erreichen wolle, erinnerte das Portal.

Selenskyj: Werden Russen kein Öl nach Europa verkaufen lassen

Trotz des ungarischen Beharrens auf Ölimporte aus Russland setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein Ende dieser Praxis in Europa. Selenskyj zeigte sich sicher, man werde einen Ausweg finden, “sodass es kein russisches Öl in Europa gibt”, wie er auf der Plattform Telegram schrieb. Die Ukraine werde die Russen kein Öl dorthin verkaufen lassen. Ungarn bezieht den Großteil seines Öls über die “Druschba”-Pipeline über die Ukraine. Das Verhältnis zwischen Kiew und Budapest ist deswegen gespannt.

Trump hält an Budapest für mögliches Treffen mit Putin fest

Trump hält an der ungarischen Hauptstadt Budapest als Ort für ein mögliches Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs fest. “Wenn es (das Treffen) stattfindet, würde ich es gerne in Budapest abhalten”, sagte er auf eine Frage von Journalisten. Er nannte keinen speziellen Grund, warum die Wahl gerade auf diese Stadt fiel.

Ob es zu einem Treffen kommen wird, bei dem Trump und Putin über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und mögliche Auswege sprechen, ist völlig unklar. Trump hatte Mitte Oktober von einem Treffen in Budapest innerhalb von zwei Wochen gesprochen. Allerdings kamen die Amerikaner in den nachfolgenden Kontakten mit Moskau wohl zu dem Schluss, dass die Russen nicht von ihren Maximalforderungen gegen die Ukraine abrücken. Trump verschob das Treffen auf unbestimmte Zeit. Die US-Regierung verhängte zudem erstmals Sanktionen gegen zwei russische Ölkonzerne.