Trump gibt Putin “zehn oder zwölf Tage” bis Kriegsende

Von: APA/Reuters/dpa

US-Präsident Donald Trump setzt Russland wegen des mit unverminderter Härte geführten Kriegs gegen die Ukraine unter Druck. Wegen der fehlenden Aussicht auf einen Waffenstillstand könnten schon in weniger als zwei Wochen US-Sanktionen gegen russische Handelspartner folgen. “Ich werde eine neue Frist von etwa zehn oder zwölf Tagen ab heute setzen”, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Schottland.

Zunehmend Kritik am Kreml-Chef

“Es gibt keinen Grund zu warten. Wir sehen einfach keine Fortschritte.” Er sei von Putin enttäuscht, so Trump.

Mit der neuen Frist verkürzt Trump ein Ultimatum von 50 Tagen, das er Mitte Juli gesetzt hatte. “Ich werde die 50 Tage, die ich ihm gegeben habe, auf eine geringere Zahl reduzieren”, sagte der US-Präsident mit Blick auf Putin. Er warf ihm vor, Vereinbarungen zu brechen. “Wir dachten, wir hätten das schon mehrfach geklärt, und dann fängt Präsident Putin an, Raketen auf eine Stadt wie Kiew abzuschießen und tötet eine Menge Leute in einem Pflegeheim oder was auch immer.”

Medwedew beantwortet Ultimatum mit Kriegsdrohung

Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew hat die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump in scharfen Worten zurückgewiesen. Wenn Trump mit der Verkürzung von Fristen drohe, um Russland zum Einlenken im Konflikt gegen die Ukraine zu bewegen, müsse er bedenken, dass jedes Ultimatum ein Schritt auf dem Weg zum Krieg sei, schrieb Medwedew auf der Plattform X. “Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land”, drohte Medwedew. Trump dürfe nicht den Weg seines Vorgängers gehen.

Der Kreml betont immer wieder, dass er sich nicht unter Druck setzen lasse. “Russland ist nicht Israel oder gar der Iran”, sagte nun auch Medwedew mit Blick auf den Nahostkonflikt, in dem die USA an der Seite Israels den Iran attackierten, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Der 59-Jährige hat als Chef des nationalen Sicherheitsrates weiterhin viel Einfluss in Moskau.

Selenskyj dankt Trump

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj lobte den verschärften Druck auf Russland als wichtigen Schritt zum Frieden. Russland tue alles, um den Krieg zu verlängern und der Ukraine zu schaden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. “Wir haben wiederholt betont – und alle Partner wissen das -, dass Sanktionen ein Schlüsselelement sind.” Frieden durch Stärke sei möglich, weil Russland die Sanktionen und die daraus entstehenden Verluste spüre, zeigte sich Selenskyj optimistisch.

Trump sieht sich selbst als Friedensstifter. Er hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Jänner versprochen, den seit dreieinhalb Jahren andauernden Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Er hat mit neuen Sanktionen gegen Russland und die Abnehmer seiner Exporte gedroht, sollte bis Anfang September keine Einigung erzielt werden. Betroffen könnten Russlands Öl-Exporte und damit eine der wichtigsten Einnahmequellen der Regierung in Moskau sein, durch die sie auch den Krieg finanziert. Diese Frist hat Trump nun verkürzt. Die russische Regierung reagierte zunächst nicht auf die Äußerungen Trumps.

Sekundärsanktionen gegen Öl-Abnehmer möglich

Seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 haben westliche Länder die meisten ihrer eigenen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland zwar gekappt. Sie haben jedoch darauf verzichtet, russische Öl-Exporte in Drittstaaten zu verhindern. Deswegen konnte die Regierung in Moskau bisher Hunderte Milliarden Dollar durch Öllieferungen an Käufer wie China und Indien einnehmen.

Demnach soll es sich um sogenannte Sekundärsanktionen gegen Länder wie China, Indien und Brasilien handeln, die weiter billiges Öl und Gas von Russland kaufen. Mitte Juli hatte Trump Russland und seinen Handelspartnern mit der Verhängung von Zöllen gedroht: “Wenn wir in 50 Tagen keine Einigung haben (…) werden sie bei 100 Prozent liegen.”