Von: Ivd
Washington D. C. – In einer dreistündigen Kabinettsitzung im US-Repräsentantenhaus am Dienstag sollte ein Satz hervorstechen, der das politische Washington erschütterte: „Ich habe das Recht, alles zu tun, was ich will. Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten“, verkündete Donald Trump vor laufenden Kameras. Die Äußerungen beziehen sich auf Trumps Einsatz der Nationalgarde in mehreren US-Städten und folgten auf seine kürzliche Äußerung, dass die USA vielleicht einen Diktator mögen.
Der Auslöser für Trumps radikale Machtdemonstration war ein Schlagabtausch mit Illinois’ Gouverneur JB Pritzker. Dieser hatte Trump vorgeworfen, sich wie ein Diktator zu verhalten – ein Vorwurf, den der Präsident mit bemerkenswerter Kaltschnäuzigkeit konterte. Die meisten Menschen sei es ohnehin egal, ob man jemanden als Diktator bezeichne, solange die Kriminalität gestoppt werde, erklärte Trump. Er selbst sei übrigens kein Diktator – um dann zu betonen, er könne als Präsident trotzdem tun, was er wolle.
Trump-Demokratie plant Ausweitung der Einsätze
Diese Logik offenbart ein gefährliches Demokratieverständnis. Trump beansprucht nicht nur unbegrenzte Macht zur Entsendung der Nationalgarde in sämtliche Bundesstaaten, sondern stellt sich auch über jede verfassungsrechtliche Kontrolle. Seit Wochen macht er Stimmung gegen demokratisch regierte Städte und bezeichnet Washington als „Rattenloch“, obwohl die Polizeistatistiken einen Rückgang der Kriminalität ausweisen, nicht deren Anstieg.
Besonders brisant: Trump plant ähnliche Militäreinsätze in Baltimore, San Francisco und New York. Als nächstes Ziel gilt Chicago, dessen Bürgermeister das Vorhaben strikt ablehnt. Insider sprechen laut Washington Post von langfristigen Plänen für militärische Interventionen, möglicherweise gekoppelt an verstärkte Abschiebungen.
Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Chicago, das Trump ins Visier nimmt, verzeichnet seit 2021 einen Rückgang der Mordrate um fünfzig Prozent. Pritzker warf dem Präsidenten vor, politische Gegner bestrafen und bei seiner Basis punkten zu wollen: „Wenn das irgendwo anders auf der Welt passieren würde, würden wir es ohne Zögern einen gefährlichen Machtmissbrauch nennen.“
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