Trump kann in Fall von Finanzbetrug Kaution nicht aufbringen

Ex-US-Präsident Donald Trump ist laut seinen Anwälten nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Mio. Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht sich daher nun dem Risiko ausgesetzt, dass die New Yorker Justiz Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt.

Für Trump, der sich selbst stets als genialer Geschäftsmann preist, wäre ein solches gerichtliches Vorgehen nicht nur ein schwerer Schlag für seine Finanzen, sondern auch für sein Image. Zwar haben die Anwälte des Immobilienmoguls Berufung gegen die ihm in einem Zivilprozess auferlegte Geldstrafe eingereicht. Unabhängig davon muss er jedoch eine Kaution in Höhe der Geldstrafe plus Zinsen hinterlegen, wofür ihm eine Frist bis kommenden Montag gesetzt ist. Bringt er die Summe bis dahin nicht auf, kann die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eventuell bereits damit beginnen, Trump-Immobilien zu beschlagnahmen.

Die Hinterlegung der Kaution ist auch die Voraussetzung dafür, dass der Berufungsantrag der Trump-Anwälte gerichtlich geprüft und das Urteil bis zu einer Entscheidung über die Berufung ausgesetzt wird. Die Trump-Anwälte erklärten nun aber, die Hinterlegung der Kaution in der geforderten Höhe sei eine “praktische Unmöglichkeit”. Trump und die anderen Angeklagten hätten im Rahmen ihrer vergeblichen Bemühungen unter anderem Kontakt zu 30 Versicherungsgesellschaften aufgenommen, um die Summe aufzubringen. Die Versicherer hätten jedoch Regeln, die es ihnen untersagten, Immobilien als Sicherheit zu akzeptieren.

Trump bezeichnete den Fall in einer Erklärung am Montagabend als “Hexenjagd”. Die Strafe nannte er “verfassungswidrig, unamerikanisch, beispiellos und praktisch unmöglich” für “jedes Unternehmen, einschließlich eines so erfolgreichen Unternehmens wie meines”.

Trump hatte im Februar angeboten, eine Kaution von lediglich 100 Millionen Dollar zu hinterlegen. Dieses Angebot war jedoch von einem Berufungsrichter abgelehnt worden.

Der frühere Präsident und seine Söhne Donald Junior und Eric waren für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge künstlich aufgebläht zu haben, um so bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen.

Trump wurde deshalb Mitte Februar zu einer Geldstrafe von 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, seine Söhne zu Strafen von jeweils vier Millionen Dollar plus Zinsen. Außerdem wurde ihnen für einen Zeitraum von drei Jahren verboten, Unternehmen im US-Staat New York zu leiten.

Für Trump beläuft sich die Strafe inklusive der Zinsen inzwischen auf rund 464 Milliarden Dollar. Anfang März hatte er bereits in einem anderen Fall eine Kaution in Höhe von 91,6 Millionen Dollar bei einem Gericht in New York hinterlegt. In dem Fall war Trump wegen der Verleumdung der Kolumnistin E. Jean Carroll verurteilt worden. Trump deponierte die Summe, damit seine Berufung gegen das Verleumdungsurteil geprüft wird.

Trump, der nach seinem Siegeszug bei den Vorwahlen der Republikaner aller Voraussicht nach bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird, sieht sich auch mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert. Diese beziehen sich unter anderem auf seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol in Washington im Jänner 2021 sowie seine anderen Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden im November 2020 nachträglich zu kippen.

Von: APA/AFP