Trump nach Protesten gegen ICE: “Etwas sanfter vorgehen”

Von: APA/dpa

Nach dem Tod von zwei US-Bürgern in Minneapolis hat US-Präsident Donald Trump eine Kurskorrektur angedeutet. In einem Interview mit NBC News sagte Trump, er habe nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen gelernt, dass in der angespannten Lage möglicherweise ein anderer Ton nötig sei: “Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können”, sagte Trump. Die Entscheidung zum Abzug von 700 Grenzschutzbeamten aus Minneapolis gehe auf seine Aufforderung zurück.

Der Abzug der Beamten war zuvor von Trumps Grenzschutz-Beauftragtem Tom Homan angekündigt worden. Er gilt als Reaktion auf heftige Proteste nach tödlichen Schüssen bei Einsätzen von Bundesbeamten in Minneapolis. Dabei waren die beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti ums Leben gekommen.

Trump betonte, man müsse aber weiterhin hart bleiben. Man habe es nach wie vor mit schweren Kriminellen zu tun und warte nun darauf, dass die Stadt diese an die Bundesbehörden übergebe. Der Abzug von 700 Beamten sei Teil einer Anpassung des Vorgehens nach Gesprächen mit dem Gouverneur des Bundesstaates, Tim Walz, und dem Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey. Er habe mit den beiden Demokraten “tolle Gespräche” geführt. Trump beklagte jedoch zugleich, die beiden würden öffentlich “buchstäblich toben und schimpfen, als hätte es keinen Anruf gegeben”.

700 Beamte werden aus Minneapolis abgezogen

Der Grenzschutz-Beauftragte Homan war von Trump vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen nach Minneapolis entsandt worden. Er kündigte am Mittwoch an, dass 700 Beamte aus der Metropolregion im Bundesstaat Minnesota abgezogen werden sollen. Etwa 2.000 Beamte seien dort dann noch im Einsatz.

Möglich sei das durch eine engere Kooperation zwischen der Migrationsbehörde ICE und lokalen Behörden in dem Bundesstaat. Demnach sollen irreguläre Migranten, die im Gefängnis saßen, direkt nach ihrer Freilassung von ICE-Beamten festgenommen werden können. Dazu seien nur zwei statt zehn Beamte notwendig, führte Homan aus, der auch als “Grenzschutz-Zar” bezeichnet wird. “Das ist kluger Gesetzesvollzug, nicht weniger Gesetzesvollzug”, sagte Homan.

Bisher wurden Beamte der Einwanderungsbehörde ICE oft nicht über die Freilassungen informiert und mussten die irregulären Migranten daher suchen, um Abschiebungen zu vollziehen.

Protest nach tödlichen Schüssen setzt US-Regierung unter Druck

Die US-Regierung hatte vor Wochen Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps. In Minneapolis stieß das auf Widerstand – nach den tödlichen Schüssen auf die beiden US-Bürger Good und Pretti durch Bundesbeamte weiteten sich die Empörung und die Proteste landesweit aus.

Nach zunehmendem Druck zog Trump den umstrittenen Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, aus Minneapolis ab. Sein Gesicht wird wie kein anderes mit Trumps Razzien mit hochgerüsteten Beamten in Verbindung gebracht. Trump schickte stattdessen Tom Homan, was als Bemühung um Deeskalation gewertet wurde.

Brüder von getöteter Renée Good schildern durch ICE verursachtes Leid

Zwei Brüder der bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis getöteten Renée Good haben unterdessen sichtlich mitgenommen von ihrem Leid berichtet. Die “völlig surrealen Szenen”, die sich auf den Straßen von Minneapolis abspielten, seien bar jeder Beschreibung, sagte Luke Ganger am Dienstag (Ortszeit) vor Abgeordneten im US-Kongress. “Diese Begegnungen mit Bundesbeamten verändern die Gemeinschaft und verändern viele Leben, einschließlich unseres, für immer”.

Die Brüder sprachen in einem Forum des US-Kongresses, das sich mit dem Einsatz von Gewalt durch Bundesbeamte befasste. Der “New York Times” zufolge, die den Videomitschnitt veröffentlichte, waren nur Demokraten anwesend. Indirekt appellierte Luke Ganger an die Politiker, etwas gegen die Gewalt auf den Straßen im Zuge der rigorosen Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump zu unternehmen. “Wir hatten uns in den vergangenen zwei Wochen etwas damit getröstet, dass Renées Tod vielleicht einen Wandel in unserem Land bewirken könnte”, sagte er. “Aber das ist nicht der Fall.”