Trump setzt Selenskyj vor Treffen im Weißen Haus unter Druck

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Kurz vor einem Treffen im Weißen Haus zum Ukraine-Krieg hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt. In einem Post auf der Plattform Truth Social schrieb Trump: “Der ukrainische Präsident Selenskyj kann den Krieg mit Russland fast sofort beenden, wenn er will, oder er kann weiterkämpfen.” Trump will am Montag ab 19.15 Uhr MESZ mit der Ukraine und europäischen Verbündeten über den Einstieg in einen Friedensprozess sprechen.

Im gleichen Atemzug erklärte der Republikaner auch den erhofften NATO-Beitritt der Ukraine und eine Rückgabe der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim für unrealistisch. “Manche Dinge ändern sich nie!!!”, schrieb er. Er verwies darauf, dass der damalige US-Präsident Barack Obama die Annexion der Krim 2014 nicht verhindert habe. Er fügte in Großbuchstaben hinzu: “KEIN NATO-BEITRITT DER UKRAINE.”

“Mal sehen, was rauskommt”

Später schrieb Trump erneut über das Gipfeltreffen, fast flapsig: “Mal sehen, was dabei herauskommt???” Der Republikaner schrieb auch: “Ein großer Tag im Weißen Haus.” Noch nie seien so viele europäische Staatschefs und Spitzenpolitiker auf einmal da gewesen.

Zwei Spitzentreffen: Erst Selenskyj, dann auch die Europäer

In zwei Spitzentreffen im Weißen Haus will Trump mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten über den Einstieg in einen raschen Friedensprozess reden. Es geht um Vorschläge, über die Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem Gipfel am Freitag in Alaska gesprochen haben. Dabei will der US-Präsident zunächst allein mit Selenskyj sprechen.

Erst danach soll eine Runde mit europäischen Spitzenpolitikern stattfinden. Teilnehmen sollen unter anderen der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Der Tag könnte je nach Verlauf ein Zwischenschritt hin zu einem möglichen dritten Treffen sein – dann zwischen Russland und der Ukraine.

Vor den Ukraine-Gesprächen mit Trump im Weißen Haus werden westliche Spitzenpolitiker in Washington mit Selenskyj zusammenkommen. Die EU-Kommission teilte mit, es handle sich um ein “vorbereitendes Treffen”. Details über dieses Vorbereitungstreffen wurden zunächst nicht genannt.

Medienberichte zum Donbass

Nach Angaben der deutschen Regierung soll unter anderem über “Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression” gesprochen werden. Mit Sicherheitsgarantien sind Maßnahmen zum Schutz eines Landes vor Angriffen gemeint.

Seit dem Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin mehren sich unbestätigte Medienberichte, dass der US-Präsident die Möglichkeit für ein schnelles Friedensabkommen sieht, wenn die Ukraine Russland den gesamten Donbass überlässt. Das umfasse auch strategisch wichtige Gebiete, die russische Streitkräfte bisher nicht unter ihre Kontrolle bringen konnten. Selenskyj lehnte das kategorisch ab. “Russland muss diesen Krieg beenden, den es selbst begonnen hat”, schrieb er nach Ankunft in Washington auf der Plattform X.

Sicherheitsgarantien im Mittelpunkt der Gespräche

Zugleich wird es um das Szenario eines NATO-ähnlichen Schutzversprechens der USA und europäischer Staaten an die Ukraine gehen. Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff hat Russland Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild des Artikel 5 im NATO-Vertrag zugestimmt – was Putin im Gegenzug von den USA, der Ukraine oder Europa erhalten soll, war zunächst unklar.

Artikel 5 des NATO-Vertrags sieht vor, “dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird”. Russlands Einmarsch 2022 fiel nicht in diese Kategorie, weil die Ukraine kein NATO-Mitglied ist. Im Gegensatz zu Artikel 5 würde im diskutierten Szenario aber nicht das ganze atlantische Bündnis einspringen – die Vereinigten Staaten und europäische Länder stünden stattdessen in der Pflicht.

Deutscher Außenminister vorsichtig zu Truppenentsendung

Unklar ist, wie dabei eine militärische Komponente der Europäer aussehen könnte. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul äußerte sich skeptisch über eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine. Das würde Deutschland “voraussichtlich auch überfordern”, sagte der CDU-Politiker im Podcast “Table.Today”. Vordringlich sei die Aufstellung einer kampfstarken deutschen Brigade im baltischen NATO-Mitgliedsland Litauen zum Schutz vor Russland. “Was nicht heißt, dass wir in anderer Art und Weise die Ukraine auch militärisch und technisch unterstützen können.”

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, nannte Sicherheitsgarantien ähnlich dem Artikel 5 gut. Eine direkte NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine wäre natürlich die beste Sicherheitsgarantie, sagte er im Deutschlandfunk. Sein Land könne der NATO viel bieten, man habe eine starke und kampferfahrene Armee. “Dafür braucht man aber Mut von der Seite unserer Partner und auch Druck auf Russland”, sagte Makeiev. Ohne Druck werde Putin “nicht aufhören, uns zu töten”.

Selenskyj kritisiert “zynischen russischen Schlag”

Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach unterdessen angesichts neuer Luftangriffe Russlands von einem “demonstrativen und zynischen russischen Schlag”. Getroffen worden sei unter anderem eine Ölanlage in aserbaidschanischem Besitz. Die russische Führung wisse, dass bei dem Treffen in Washington über ein Ende des Krieges gesprochen werden solle. Putin werde auf demonstrative Tötungen setzen, um den Druck auf die Ukraine und Europa aufrechtzuerhalten sowie diplomatische Bemühungen zu demütigen.

“Genau deshalb suchen wir um Unterstützung nach, um dem Töten ein Ende zu setzen”, erklärte Selenskyj auf X. Bei den neuen russischen Luftangriffen sind am Montag nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens zehn Menschen getötet worden.