Trump: Israel hat Bedingungen für Waffenruhe zugestimmt

Von: APA/Reuters/dpa

Israel hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump “den notwendigen Bedingungen zur Finalisierung” einer 60-tägigen Waffenruhe im Gaza-Konflikt zugestimmt. “Während dieser Zeit werden wir mit allen Beteiligten daran arbeiten, den Krieg zu beenden.” Er hoffe “zum Wohl des Nahen Ostens, dass die Hamas dieses Angebot annimmt, denn es wird nicht besser werden – ES WIRD NUR SCHLIMMER”, schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Vor einem Treffen mit israelischen und US-Vertretern in Washington hatte der US-Präsident angekündigt, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu bei dessen USA-Besuch in der kommenden Woche zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen zu drängen. Er werde gegenüber Netanyahu eine “sehr strenge” Haltung einnehmen, sagte Trump. Nachdem Trump am vergangenen Freitag verkündet hatte, er gehe von der Vereinbarung eines Waffenstillstands in dieser Woche aus, sprach er am Dienstag von einem späteren Zeitpunkt.

“Wir gehen davon aus, dass es irgendwann nächste Woche passieren wird”, sagte der US-Präsident. Netanyahu wird am kommenden Montag seinen dritten Besuch in Washington seit Trumps Amtsantritt abstatten. Trump hatte die israelische Regierung zuletzt aufgefordert, eine Waffenruhe zu vereinbaren. Unterdessen setzt die israelische Armee ihren Einsatz in dem Küstenstreifen unvermindert fort und weitete ihn eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Tagen noch aus.

Trump drängt auf diplomatischen Erfolg

Nachdem kürzlich nach zwölf Tagen Krieg eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran zustande gekommen war, drängt Trump nun offenbar auf einen Durchbruch auch im Gazastreifen, wo sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas seit fast 21 Monaten hinzieht. Die 60-tägige Waffenruhe, über die bereits seit Monaten verhandelt wird, wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Vertreter aus Katar und Ägypten, die sich sehr für den Frieden eingesetzt hätten, würden diesen “endgültigen Vorschlag” nun an die Hamas überbringen, schrieb Trump.

Unklar ist, ob der jüngste Vorschlag den zentralen Knackpunkt bisheriger Verhandlungsrunden berücksichtigt: die Forderung der Hamas nach einer festen Zusage, dass die Waffenruhe zum dauerhaften Ende des Krieges führen wird. Man habe Ideen vorgebracht mit dem Ziel, “die Israelis dazu zu bringen, zuzustimmen. Und das haben sie getan”, sagte ein US-Beamter der US-Nachrichtenseite “Axios”.

“Alles wird zu Staub zerfallen”

Israelische Beamte warnten laut “Axios”, dass das Militär seine Einsätze in Gaza ausweiten werde, sollten die Verhandlungen über eine Waffenruhe und einen Geiseldeal nicht bald vorankommen. Man werde mit der Stadt Gaza im Norden und den zentralen Gebieten Gazas dasselbe machen wie mit Rafah im Süden. “Alles wird zu Staub zerfallen”, wurde ein ranghoher israelischer Beamter zitiert. “Es ist nicht unsere bevorzugte Option, aber wenn es keine Bewegung in Richtung eines Geiseldeals gibt, haben wir keine andere Wahl.”

Bevor er nach Washington reist, wird Netanyahu laut der Nachrichtenseite “ynet” am Samstagabend erneut das Sicherheitskabinett in Jerusalem einberufen. Im Mittelpunkt der Beratungen sollen die Verhandlungen über einen Geiseldeal und die Fortsetzung der Kämpfe im Gazastreifen stehen. Nach offiziellen israelischen Angaben werden noch 50 Entführte im abgeriegelten Gebiet festgehalten, davon sollen mindestens 20 noch am Leben sein.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1.210 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bisher mehr als 56.500 Menschen getötet.