Trumps Iran-Deal bestimmt Auftakt des G7-Gipfels in Evian

Von: APA/AFP/dpa

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran und seine Folgen haben am Montag den Auftakt des G7-Gipfels im französischen Evian bestimmt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing die Staats- und Regierungschefs der großen Industrienationen, unter ihnen US-Präsident Donald Trump, zu einem ersten Arbeitsessen, bei dem es um die großen internationalen Krisen gehen sollte. Neben dem Iran steht dabei auch der Ukraine-Krieg im Fokus.

Trump bekräftigte bei seiner Ankunft in Evian, dass die Straße von Hormuz am Freitag “vollständig” geöffnet werde. Außerdem betonte er, dass für die Durchfahrt keine Maut anfallen werde. Das iranische Außenministerium kündigte jedoch an, dass Gebühren für maritime Dienstleistungen erhoben werden sollen.

US-Vizepräsident JD Vance solle das Abkommen am Freitag persönlich unterzeichnen, sagte Trump. Ob er selber dabei sein werde, ließ er offen. “Ich könnte involviert sein – oder auch nicht”, sagte Trump. Als Unterzeichnungsort ist Genf im Gespräch. Das Abkommen solle anschließend auch veröffentlicht werden, fügte Trump hinzu.

Nach Angaben eines hochrangigen US-Vertreters in Washington haben Trump, Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammad Baqer Qalibaf die Vereinbarung bereits digital signiert. Teheran bestätigte dies zunächst nicht.

Unklarheit wegen eingefrorener Vermögenswerte

Unklarheit herrschte vorerst auch mit Blick auf die Aufhebung von Sanktionen, den Zugang des Iran zu eingefrorenen Vermögenswerten im Ausland sowie einen milliardenschweren Fonds für den Wiederaufbau im Iran. Solche Maßnahmen seien diskutiert worden, Voraussetzung dafür sei aber, dass Teheran sich an seine Zusagen halte, sagte ein US-Regierungsvertreter in Washington.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot Trump in Evian erneut die militärische Unterstützung bei der Absicherung des Schiffsverkehrs durch die Meerenge an – ein Angebot, das Trump weitgehend ablehnte. “Ich denke, wir brauchen nicht viel Hilfe, da wir ja ein Abkommen haben”, sagte Trump. Es sei aber “keine schlechte Idee, ein, zwei Schiffe von einigen Ländern dort zu haben”, fügte er gönnerhaft hinzu.

Macron hatte zuvor erklärt, dass Frankreich innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und seinen Flugzeugträgerverband Charles de Gaulle für einen Einsatz rund um die Straße von Hormuz entsenden könne. Er hatte gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer seit Wochen einen internationalen Einsatz geplant, um die Meerenge abzusichern.

Bei der Pressebegegnung kurz vor ihrem Zweiergespräch wirkten Trump und Macron relativ reserviert. Ihr Händedruck schien kurz und höflich – kein Vergleich zu früheren demonstrativen Gesten.

Macron empfängt Trump

Macron hatte Trump auch nicht wie angekündigt vor dem Hotel empfangen. Das Zweiertreffen mit dem US-Präsidenten verzögerte sich nach Trumps Ankunft im Hotel um eine Stunde – nach Angaben aus Macrons Umfeld dauerte dessen Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva länger als geplant.

Hintergrund könnte Trumps jüngste neue Drohung mit Strafzöllen auf französischen Wein und Champagner sein, falls Frankreich seine Digitalsteuer nicht abschaffen sollte. Macron war zudem in die Kritik geraten, Trump allzu sehr den roten Teppich ausgerollt zu haben – unter anderem durch den Verzicht auf Themen wie den Klimawandel auf der Gipfelagenda.

Am zweiten Tag des Treffens steht zunächst der Ukraine-Krieg auf der Agenda. Zu der Arbeitssitzung wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Trump, der nach eigenen Angaben am Sonntag sowohl mit Selenskyj als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte, zeigte sich optimistisch. “Vielleicht können wir was machen”, sagte er, ohne Details zu nennen. “Sie sind beide offen dafür.”

Iran und Nahost im Fokus

In einer weiteren Arbeitssitzung soll es erneut um den Iran-Krieg und den Nahost-Konflikt gehen. Dazu sind auch die Präsidenten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der Emir von Katar eingeladen. Eine dritte Gesprächsrunde dreht sich um die Entwicklungspolitik. Merz will im Verlauf des zweiten Gipfeltags auch mehrere bilaterale Gespräche führen.

Das G7-Treffen findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung, da die Staatsgäste auf dem Genfer Flughafen landen.