Tusk lobt Solidarität Österreichs bei Treffen mit Stocker

Von: importer

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Solidarität Österreichs in Verteidigungsfragen gelobt. Er sehe keinerlei “Defizite” wegen der Neutralität, sagte Tusk am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Warschau. Konkret nannte er die Zahlung von EU-Verteidigungsgeldern in Milliardenhöhe an Polen. Österreich werde als neutrales Land weiter “unseren Beitrag leisten, um die europäische Resilienz zu stärken”, versicherte Stocker.

Dass Polen jüngst im Rahmen des SAFE-Programms 44 Milliarden Euro an EU-Geldern für seine Verteidigung erhalten habe, sei nur durch die Zustimmung aller anderen EU-Staaten möglich gewesen, sagte der frühere EU-Ratspräsident. Wenn sich ein neutrales Land eine solche Rolle übernehme, “hat dies eine besondere Bedeutung”, so Tusk. “Deshalb würdigen wir das Engagement Österreichs außerordentlich.” Österreich sei gegenüber Polen und der Ukraine nicht nur in Worten solidarisch, sondern auch mit konkreten Maßnahmen.

“Nachdenken, wie wir gesamte EU vor russischen Angriffen schützen können”

Tusk zeichnete in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Stocker ein klares Bild der Bedrohung seines Landes durch Russland. Erst kurz vor der Pressekonferenz habe er die Nachricht erhalten, dass Russland ein Treibstofflager “sehr nahe an der polnischen Grenze” in der Westukraine angegriffen habe. Polnische Kampfjets seien deshalb aufgestiegen. All das sei am 87. Jahrestag des sowjetischen Angriffs auf Polen im Zweiten Weltkrieg passiert, sagte Tusk. Somit sei der 17. September nicht nur ein Gedenktag an die damaligen Ereignisse. “Leider müssen wir heute auch gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die gesamte Europäische Union und unsere Staaten vor möglichen Provokationen und Angriffen von russischer Seite schützen können.”

Stocker sprach diesbezüglich von “beunruhigenden Nachrichten”. “Russische Versuche, Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu destabilisieren oder einzuschüchtern, dürfen nicht erfolgreich sein und müssen fehlschlagen”, sagte der Kanzler. Polen könne sich hier “auf die Unterstützung Österreichs verlassen, wie es unter Freunden selbstverständlich sein sollte”. Gleichwohl betonte Stocker, dass Österreich bei der Beistandspflicht auf seine Neutralität Rücksicht nehmen müsse.

Unterschiedliche Ansichten beim EU-Mehrjahresbudget

Ihre unterschiedlichen Ansichten bekräftigten Tusk und Stocker, was die Verhandlungen zum EU-Mehrjahresbudget betrifft. Der Kanzler sagte mit Blick auf die aktuellen Vorschläge, “dass das derzeit vorliegende Volumen zu hoch ist, dass es hier eine Reduzierung braucht und dass wir auch die Prioritäten in diesem Budget umplanen müssen”. Zugleich kritisierte er, dass es ausgerechnet in der für Österreich so wichtigen Agrarpolitik Kürzungen geben solle. “Wenn alles mehr wird, wenn mehr Geld für vieles zur Verfügung steht, kann es für die Landwirtschaft (nicht) auch weniger sein”, so Stocker.

Tusk betonte, dass die aktuelle Sicherheitssituation höhere Ausgaben im Verteidigungsbereich erforderlich mache. “Man kann heute nicht ernsthaft über europäische Finanzen sprechen, ohne zu berücksichtigen, was sich an den Grenzen Europas abspielt”, sagte er.

Polen ist in absoluten Zahlen der größte Nettoempfänger im EU-Budget. Tusk betonte, dass ein großer Teil dieser europäischen Mittel “nicht allein dem Wohlstand Polens, sondern der Sicherheit der gesamten Europäischen Union” diene. Konkret verwies er etwa auf Ausgaben zum Schutz der polnischen Ostgrenze zu Belarus, Russland und der Ukraine. Laut Tusk könnten Polen und Österreich in Finanzfragen schon bald ähnliche Interessen haben. “Ich bereite Polen auf eine neue Situation vor, nämlich auf eine Situation, in der Polen künftig selbst zu den großen Nettozahlern der Europäischen Union gehören könnte. Wenn wir unser derzeitiges Wirtschaftswachstum beibehalten, könnte dies schneller eintreten, als viele erwarten”, sagte der polnische Regierungschef.

Kanzler will, dass Wien und Warschau “enger zusammenrücken”

“Ich möchte, dass Polen und Österreich noch enger zusammenrücken”, sagte Stocker. “Wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn wir mit einer Stimme sprechen, werden wir auch mit mehr Gewicht unsere Anliegen vertreten können in der Welt und auch in Brüssel.” Er hatte bereits im Vorfeld des Besuchs betont, dass es gerade im politischen Bereich noch Potenzial zur Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten gebe.

Tusk beklagte, dass ihn die Vielzahl internationaler Treffen wichtige Zeit für die innenpolitische Arbeit koste. Jenes mit Stocker nahm er ausdrücklich aus. “Nicht jedes Treffen ist so sinnvoll und so fruchtbar wie das heutige, bei dem wir den Regierungschef eines Landes empfangen dürfen, mit dem die Zusammenarbeit derart intensiv und konstruktiv ist”, streute er seinem österreichischen Gast Rosen.

Der Kanzler war zu Mittag mit militärischen Ehren vor dem Regierungspalast in Warschau empfangen worden. Er ist der erste österreichische Regierungschef seit 19 Jahren, der Polen offiziell besucht. Nach dem Treffen sprach er eine Gegeneinladung an Tusk aus, weil auch seit 15 Jahren kein polnischer Premier mehr zu einem bilateralen Besuch in Wien gewesen sei.

Regelmäßige Wirtschaftskonferenzen vereinbart

Greifbares Ergebnis des Treffens ist, dass alle zwei Jahre eine bilaterale Wirtschaftskonferenz unter Führung der beiden Wirtschaftsminister stattfinden soll. Auch soll die Verkehrsinfrastruktur zwischen Österreich und Polen besser ausgebaut werden. Stocker sagte, dass Österreich eine Milliarde Euro in den Ausbau der Nordbahn investiere, damit sich die Fahrzeit zwischen Wien und Warschau von derzeit acht auf vier Stunden verkürze.

Stocker bekräftigte im gemeinsamen Pressegespräch mit Tusk auch die österreichische Position in der Migrationspolitik. Mit Blick auf die “schockierenden Bilder” aus der spanischen Exklave Ceuta sagte er, dass die Europäische Union “für solche Fälle besser gerüstet” sein müsse. Nach dem Treffen mit Tusk wollte Stocker auch das Hauptquartier der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau besuchen, “um mir persönlich ein Bild darüber zu machen, welche wichtige Arbeit hier geleistet wird”.

Weiter stand auch ein Besuch der Zentrale der Erste Bank Polska auf dem Programm. Die polnische Tochter der Erste Group, deren Vorstandsvorsitzender Peter Bosek gemeinsam mit Stocker nach Warschau gekommen war, hat sich erst kürzlich durch den Kauf der polnischen Santander-Tochter breiter aufgestellt. Am Abend wurde der Kanzler wieder in Wien erwartet.