Ukraine-Beratungen am Sonntag in Berlin

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Am Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine fortsetzen. Das erfuhr die dpa aus deutschen Regierungskreisen. Die USA hatten angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen werde. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen am Sonntag wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart.

Am Montag wird in Berlin auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Freitag mitgeteilt, dass Kanzler Friedrich Merz Selenskyj zunächst zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen empfangen werde.

Danach schließt sich auf Einladung von Merz ein Treffen europäischer Regierungschefs mit Selenskyj im Kanzleramt an, an dem auch Vertreter von EU und NATO teilnehmen. Ob Vertreter der USA an den Beratungen am Montagabend im Kanzleramt teilnehmen werden, war am Samstag noch offen.

Ort und Zeit der Beratungen am Sonntag geheim

Wer genau von ukrainische Seite an den Beratungen am Sonntag in Berlin teilnimmt, war zunächst unklar. Zuletzt hatten Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, in Florida mehrere Tage lang mit den Ukrainern gesprochen. Von Kiewer Seite führten damals Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow die Verhandlungen. Vorher hatten Witkoff und Kushner in Moskau stundenlang mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen.

Zeitpunkt für Treffen von Witkoff mit Selenskyj unklar

Ein hochrangiger US-Beamter hatte der dpa in Washington gesagt, Witkoff werde sich in Berlin mit Selenskyj und europäischen Vertretern treffen. Der Vertreter der US-Regierung machte weder nähere Angaben zum genauen Zeitpunkt von Witkoffs Gesprächen noch zu Formaten und Teilnehmern.

Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Präsident Donald Trump im November einen Friedensplan vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde. Trump macht Druck auf die Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland. Trump hatte eine Zusage vonseiten der USA für ein Treffen in Europa zuletzt offen gelassen und sie daran geknüpft, dass es aus seiner Sicht gute Chancen für Fortschritte geben müsse.

Putin hält unterdessen weitgehend an seinen Maximalforderungen etwa nach Gebietsabtretungen der Ukrainer fest und zeigt ohne ein Entgegenkommen Selenskyjs keine Bereitschaft zu konkreten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten.

Europäer und Kiew wollen US-Garantien

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten knüpften mögliche Gespräche über ukrainische Gebietsabtretungen unterdessen an Sicherheitsgarantien der USA. Die Europäer erwarteten von Washington eine Art Beistandsgarantie, ähnlich wie Artikel 5 des Bündnisvertrages, mit dem sich die NATO-Länder im Angriffsfall Unterstützung zusichern, hieß es aus dem französischen Präsidentenpalast. “Es braucht volle Transparenz über die Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner, bevor es zu irgendwelchen Anpassungen bei strittigen Gebietsfragen kommt”, erklärte der Elysée-Palast weiter.

Auch die NATO-Botschafterin der Ukraine, Aljona Hetmanschuk, pochte darauf, dass ihrem Land rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien gegen einen erneuten russischen Angriff zugesagt werden. Dies sei “Voraussetzung für den Abschluss des Abkommens”, sagte Hetmanschuk.

Solche Garantien müssten der Beistandsklausel in Artikel 5 des NATO-Vertrags nahe kommen. Zudem müssten sie in einem “rechtsverbindlichen” Dokument enthalten sein, sagte Hetmanschuk. Dies könne etwa ein Vertrag mit den USA und “möglicherweise mit einer Reihe europäischer Staaten” sein.

Differenzen um EU-Beitrittspläne für die Ukraine

Aus Verhandlungskreisen hieß es am Freitag überdies, dass dem Friedensplan-Entwurf zufolge ein EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Jänner 2027 vorgesehen ist. “Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür”, sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler. In Brüssel wird ein rascher EU-Beitritt jedoch für unwahrscheinlich gehalten. “2027, das ist morgen”, sagte ein EU-Vertreter.

Der EU-Beitrittsprozess ist in der Regel sehr langwierig. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hält einen Beitritt der Ukraine frühestens 2030 für möglich. “Als wenn die Amerikaner für uns entscheiden würden!”, sagte ein europäischer Diplomat. “Das ist Quatsch: Es braucht einen Willen zur Erweiterung und den gibt es nicht.”

Erdogan: “Frieden nicht mehr fern”

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte unterdessen nach einem Treffen mit Kremlchef Putin mit Trump über einen Friedensplan für die Ukraine sprechen. “Der Frieden ist nicht mehr fern”, sagte Erdogan zu Journalisten auf seinem Rückflug aus Turkmenistan, wo er sich am Freitag mit Putin getroffen hat. Sein Büro veröffentlichte die Kommentare am Samstag.