Ukraine erhält vorerst keine weiteren Patriots aus Europa

Nach der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine haben die EU-Außenminister ihren Beistand für Kiew bekräftigt – ohne jedoch die von der Ukraine geforderten zusätzlichen Luftabwehrsysteme zuzusagen. Die Niederlande und Spanien gehören neben Deutschland, Schweden, Polen, Griechenland und Rumänien zu den europäischen Ländern, die über Patriot-Batterien verfügen. Die Boden-Luft-Raketen gelten als sehr effektiv gegen Hyperschallraketen.

Mit diesen nimmt das russische Militär derzeit verstärkt die Infrastruktur der Ukraine unter Beschuss. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete das Ja in der US-Kongresskammer beim Treffen der Chefdiplomaten in Luxemburg am Montag als “wichtige(n) Moment für die Sicherung der europäischen Friedensordnung”. Ihrem Appell, weitere Patriot-Systeme an die Ukraine zu liefern, folgte bisher jedoch kein Staat.

Berlin hatte Mitte April angekündigt, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zu liefern. “Was wir brauchen, ist, dass wir handeln, aber manchmal ist es notwendig, zu diskutieren, bevor man handelt, und das tun wir heute”, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Der spanische Chefdiplomat José Manuel Albares sagte, sein Land habe “immer alles getan, was es konnte, im Rahmen seiner Möglichkeiten”. Zur Lieferung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine äußerten sich beide jedoch nicht.

“Ich würde mir wünschen, dass wir schneller entscheiden”, ließ der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski Montagnachmittag verlauten. Das polnische Außenministerium hatte indes seinerseits erklärt, es wäre aus seiner Sicht besser, wenn “westeuropäische” Staaten zusätzliche Patriot-Batterien lieferten – und nicht die weiter östlich und näher an der “Frontlinie” gelegenen Staaten.

Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba wandte sich per Videoschaltung an die EU-Außenminister und sagte: “Jetzt, wo Sie alle hier am Tisch sitzen, ist es Zeit zu handeln und nicht zu diskutieren.” EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bekräftigte, die Dinge seien mittlerweile “gereift”. “Es wurde alles gesagt. Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln”, appellierte er.

Unterdessen wurde der Fernsehturm der ostukrainischen Großstadt Charkiw Berichten zufolge bei einem russischen Angriff stark beschädigt. Auf Videos in sozialen Netzwerken war am Montag zu sehen, wie die Spitze des 240 Meter hohen Turms in die Tiefe stürzt – auch eine Explosionswolke ist zu sehen. Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow bestätigte, dass ein “Fernsehinfrastrukturobjekt” getroffen wurde. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen, hieß es. “Es gibt derzeit Probleme mit dem digitalen Fernsehempfang”, führte er aus.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen verwies auf alternative Empfangsmöglichkeiten für das Nachrichtenradio in der Region. Fernsehtürme in der Ukraine sind seit dem russischen Einmarsch vor über zwei Jahren mehrfach bombardiert oder mit Raketen beschossen worden. Ziel ist es offenbar, die Bevölkerung von Informationen aus ukrainischen Quellen abzuschneiden.

Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj Teil ist die Attacke ein gezielter Versuchs Moskaus, die zweitgrößte Stadt der Ukraine unbewohnbar zu machen. Selenskyj ergänzte, er habe US-Präsident Joe Biden über den Luftangriff informiert, der einige Minuten vor ihrem Telefonat Montagabend durchgeführt wurde. “Es ist die klare Absicht Russlands, die Stadt unbewohnbar zu machen”, sagte er in einem auf Telegram veröffentlichten Mitschnitt des Gesprächs.

Der 1981 in Betrieb genommene Fernsehturm in Charkiw versorgt die Region mit Radio- und Fernsehempfang und befindet sich rund sechs Kilometer vom Zentrum entfernt. Die ostukrainische Millionenstadt steht seit Mitte März unter starkem russischem Beschuss. Die Stromversorgung ist bereits gestört und es gibt nur stundenweise Elektrizität.

Von: APA/AFP/dpa/Reuters