"Dem Beispiel Österreichs folgen - Volk muss mitentscheiden"

Ulli Mair: “Nein zum UN-Migrationspakt”

Dienstag, 06. November 2018 | 19:55 Uhr

Bozen – Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, warnt erneut vor dem Migrationspakt der Vereinten Nationen, welcher im Dezember endgültig bei einer Konferenz in Marokko besiegelt werden soll: “Während Österreich, Ungarn, Polen und Kroatien, aber auch weitere Staaten angekündigt haben, den Pakt nicht unterzeichnen zu wollen und die USA eine Beteiligung aufgrund der Souveränitätsverletzung ausgeschlossen hat, ist hierzulande (noch) keine klare Marschrichtung zu vernehmen. All jene Staaten, welche den Migrationspakt unterzeichnen und mittragen, verpflichten sich die Arbeits- beziehungsweise Wirtschafsmigration zu fördern und eventuelle Hindernisse abzubauen.”

„Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist nichts anderes, als die ‘Politik der offenen Grenzen’ zu legalisieren und der Massenmigration den roten Teppich auszurollen“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, in einer Aussendung fest. „Die bisherige Massenmigration, die sich vor allem durch den Gesetzesbruch der illegalen Grenzüberschreitung auszeichnete, soll mit dem UN-Pakt entkriminalisiert werden. Somit würden sämtliche Türen und Tore aller Staaten, die sich daran beteiligen, ungehindert offenstehen“, kritisiert Mair.

„Ausnahmslos jeder Bürger in den betroffenen Staaten wäre mit dieser politischen Maßnahme konfrontiert. Deshalb fordern wir Freiheitliche schon seit jeher, dass die Einwanderungspolitik einer bindenden Volksabstimmung unterworfen wird, denn es geht um nichts weniger als um die Souveränität im eigenen Land. Mit großen Migrationsströmen aus kulturfremden Weltgegenden sind massive Eingriffe in die Demokratie und die Infragestellung unserer Kultur, Traditionen und Identität verbunden“, so Ulli Mair.

„Einige – bisher wenige – Regierungen sind zur Einsicht gekommen, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Auch die USA lehnen diesen massiven Eingriff in die staatliche Souveränität kategorisch ab, zumal die teilnehmenden Staaten keine eigene Handhabe mehr über die Zuwanderungspolitik hätten. Sie müssten – da das Recht der Migration über den Rechten der Einheimischen stünde – den Migranten stets neuen Siedlungsraum zur Verfügung stellen und sie mit allen Leistungen umsorgen“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken.

„In Südtirol waren das CAS- und das SPRAR-Programm der Vorgeschmack auf eine breitangelegte Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts. Die neue Landesregierung sollte auch angesichts des Schutzes der deutschen und ladinischen Minderheit eine klare ablehnende Position gegenüber der Regierung in Rom zum Migrationspakt vertreten“, so Ulli Mair abschließend.

 

Von: bba

Bezirk: Bozen

Kommentare

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8 Kommentare auf "Ulli Mair: “Nein zum UN-Migrationspakt”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
longwolf
longwolf
Tratscher
11 Tage 20 Min

Ivo, wer, a der nichts versteht. 0815 eben. Halt dich da raus.

ivo815
ivo815
Kinig
11 Tage 4 Min

Für richtige Argumente bist du geistig nicht auf der Höhe

m69
m69
Kinig
10 Tage 21 h

Ivo 815 @

Und Du schon? 😁 😂

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Tratscher
10 Tage 15 h

@ivo815………………….. grünlinks Terroristen  haben wohl (laut ihrer Ansicht) den höheren IQ, das hatten wir schon mal in der Geschichte.

ivo815
ivo815
Kinig
11 Tage 1 h

Ist Ulli der Papagei der Rechtsradikalen? Die Österreichische Regierung hat das Dokument des Pakts bewußt manipuliert um es verteufeln zu können.

longwolf
longwolf
Tratscher
11 Tage 18 Min

ivo, so benehmen sich nur Linksradikale.

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
10 Tage 23 h

Vielleicht sollte jemand der Mair mal erklären, dass wir Südtiroler selbst ein Hirn zum Denken haben. Wenn die Österreicher in den Bach springen wollen, müssen wir ihnen nicht unbedingt folgen.

andr
andr
Superredner
10 Tage 15 h

Diesen pakt kann man nicht unterschreiben lest ihn mal durch

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