UN-Sicherheitsrat beschließt Aus für UNIFIL-Mission 2026

Von: APA/AFP

Die UN-Friedensmission im Süden des Libanon wird Ende 2026 beendet. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York am Donnerstag im Zuge einer letzten Mandatsverlängerung für die Mission UNIFIL. Die UN-Blauhelme sollen demnach den Libanon wie von Israel und den USA gefordert im Verlauf des Jahres 2027 verlassen.

Aktuell gehören der UNIFIL knapp 10.000 Soldaten an. Größte Truppensteller sind Indonesien, Indien, Ghana, Italien und Nepal. Seit einem Beschluss des Nationalrates vom Oktober 2011 sind auch rund 160 Bundesheer-Soldaten und Soldatinnen Teil der Truppe. Die Österreicher sind primär für logistische Einsätze wie Transporte, die Bergung und das Instandsetzen von UNO-Fahrzeugen, Treibstoffversorgung und Lagerhaltung zuständig. Außerdem betreiben sie die Feuerwehr des UNIFIL-Hauptquartiers im südlibanesischen Naqoura. Insgesamt sind Soldatinnen und Soldaten aus mehr als 40 Ländern Teil von UNIFIL.

Der seit fast fünf Jahrzehnten laufende Blauhelm-Einsatz soll am 31. Dezember 2026 enden und dann innerhalb eines Jahres abgewickelt werden. Den Beschluss haben alle 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats in New York einstimmig gefasst.

Seit 1978 sichern die Blauhelme die Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Die sonst routinemäßige Verlängerung des Mandats stieß dieses Jahr auf Widerstand von Israel und den USA. Beide drängen auf ein Ende der Mission, vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte es deshalb Diskussionen über das Enddatum der Mission gegeben.

Diskussion um mögliche Instabilität nach zu schnellem Abzug

Frankreich hatte vor einem zu schnellen Abzug gewarnt, weil die libanesische Armee noch nicht in der Lage sei, die Grenze allein zu sichern. Kritiker befürchten, die Schiitenmiliz Hisbollah könnte ein entstehendes Machtvakuum für sich ausnutzen. Der US-Gesandte Tom Barrack hatte bei einem Besuch in Beirut am Dienstag bereits angekündigt, dass die USA die Verlängerung eines UNIFIL-Mandates unterstützen.

Die libanesische Regierung steht vor der Herausforderung, bis zum Ende des Jahres alle Waffen im Staat zu monopolisieren und damit die Hisbollah zu entwaffnen. Diese will aber einer Entwaffnung erst zustimmen, wenn Israel seine Angriffe im Libanon einstellt und die verbleibenden Truppen aus dem Süden des Landes abzieht.

Tanner pocht auf EU-Exit-Strategie

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärte in Reaktion auf den Beschluss des UN-Sicherheitsrates: “Wir begrüßen, dass die Mission nunmehr final um ein Jahr verlängert wurde, um einen geordneten Abzug der Truppen bis Ende 2026 zu ermöglichen. Es ist aber dringend notwendig, dass wir uns im Rahmen der Europäischen Union überlegen, wie wir ab 2027 in diesem Gebiet fortfahren. Wenn die Truppen rausgehen, geht jemand anderes dort hinein und wir verlieren die Kontrolle darüber. Fakt ist, die Stabilität im Libanon ist entscheidend für die Sicherheitslage in Europa und somit auch für Österreich, insbesondere mit Fokus auf die Migrationsbewegungen.” Daher müssten alle Optionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU durchdacht werden, wie man den Libanon und seine Armee am besten unterstützen könne.

Ferner stellte Tanner klar: “Österreich wird mit seinen Soldatinnen und Soldaten das letzte Land sein, welches rausgehen wird, da unsere Soldaten die Logistik als auch die Feuerwehr für das ganze Camp inne haben.”

Position der Hisbollah im Süden des Libanon gilt als geschwächt

Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Hisbollah im Libanon agierte im Land lange Zeit wie ein Staat im Staate. Sie kontrollierte unter anderem den Süden des Landes. Seit dem Krieg mit Israel im vergangenen Jahr gilt sie als deutlich geschwächt. UNIFIL unterstützt im Süden des Landes die libanesische Armee und vermittelt zwischen Konfliktparteien. Das libanesische Militär soll im Zuge der Waffenruhevereinbarung die Kontrolle über die Hisbollah-Gebiete übernehmen. Es gilt allerdings als unterfinanziert und schlecht ausgerüstet. Zugleich ist die Hisbollah als Partei weiterhin ein politischer Faktor im Libanon, mit dem zu rechnen ist.