Ungarn: Erdrutschsieg für Oppositionspartei TISZA

Von: apa

Bei der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag hat die Oppositionspartei TISZA von Péter Magyar mit einem spektakulären Erdrutschsieg eine Zwei-Drittel-Mehrheit erlangt. Premier Viktor Orbán räumte in einer kurzen Ansprache vor Anhängern am Wahlabend die Niederlage ein. Nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmen lag Magyars TISZA bei 138 der 199 Mandate. Die seit 2010 regierende Fidesz von Premier Orbán lag demnach bei 54 Sitzen, die rechtsextreme Partei Mi Hazánk bei sieben.

“Ungarn hat Geschichte geschrieben”

“Ungarn hat heute Geschichte geschrieben”, betonte Magyar in seiner Siegesrede am Sonntagabend vor zehntausenden Anhängern am Donauufer in Budapest. “Wir haben unsere Heimat zurückgeholt.” Noch nie habe eine Partei in Ungarn eine derart starke Legitimation erhalten, sagte er mit Hinweis auf den großen Wahlsieg und die rekordhohe Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent.

Orbán hatte zuvor öffentlich seine Wahlniederlage eingeräumt. “Die Wahlergebnisse sind, wenn auch noch nicht endgültig, klar. Für uns sind sie schmerzhaft, aber eindeutig”, sagte er am Sonntagabend auf der Fidesz-Wahlveranstaltung. Magyar teilte auf Facebook mit, Orbán habe ihm telefonisch zum Wahlsieg gratuliert. Im bisherigen Parlament hatte Fidesz gemeinsam mit seiner Satellitenpartei KDNP (Christdemokraten) über 135 Sitze und damit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt.

Von der Leyen: Ungarn hat Europa gewählt

“Ungarn hat Europa gewählt”, kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen auf X das Ergebnis. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gratulierte Magyar “herzlich zu seinem beeindruckenden Sieg”. Auch Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierten Wahlsieger Magyar. “Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa”, schrieb Merz auf X. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) grüßte auf X die Bürgerinnen und Bürger des Nachbarlandes mit “Willkommen zurück, liebe Nachbarn!” Sie betonte: “Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten ganz Europa schwächen. Die Handlungsfähigkeit der EU muss sichergestellt sein.”

Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), gratulierte Magyar, dessen Partei der EVP angehört, telefonisch zum Wahlsieg. Die Wahl in Ungarn sei ein Signal gegen Europas Rechtspopulisten. “Die Rechtspopulisten in Europa verlieren heute Nacht ihre Identifikationsfigur”, sagt Weber dem “Spiegel”.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete das Wahlergebnis als “starkes Signal für Europa”. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, kommentierte in einer Aussendung: “Der Frust der Menschen in Ungarn ist groß und Orbán hat heute die Rechnung dafür präsentiert bekommen.” Er forderte erneut eine Abschaffung der Einstimmigkeit im Europäischen Rat.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler kommentierte: “Dieses Ergebnis ist ein starkes Signal – auch für Europa. Denn es liefert Hoffnung auf einen Aufbruch und einen politischen Neuanfang.” Der Grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz schrieb in einer Aussendung: “Die heutige Wahl war ein Beweis für die Wehrhaftigkeit und Stärke von Demokratie, selbst in autoritären Systemen. Das ist auch ein Zeichen über Ungarn hinaus: Heute wurde Orbán abgewählt und morgen dann (US-Präsident) Donald Trump.”

Magyar hatte zuvor betont, Aufgaben einer möglichen TISZA-Regierung seien die Stärkung der ungarischen Position in der EU und NATO sowie die wegen Rechtsstaatlichkeitsmängeln eingefrorenen EU-Gelder Ungarns wieder nach Hause zu holen. Nach einem Wahlsieg führe seine erste Reise nach Warschau, dann weitere nach Wien und Brüssel, kündigte Magyar an.

Magyar war früher selbst Fidesz-Anhänger

Der 45-jährige Magyar war früher selbst Fidesz-Anhänger und bis 2023 mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet. Sein kometenhafter Aufstieg begann im Februar 2024 mit einem regierungskritischen Interview. Mit seiner Partei Respekt und Freiheit TISZA – die Abkürzung entspricht dem ungarischen Namen des Flusses Theiß – holte Magyar bei der EU-Wahl 2024 aus dem Stand sieben Mandate. TISZA wurde Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört.

Früher war Orbáns Fidesz in der EVP beheimatet. Sie verließ die Parteienfamilie aber, weil sie ansonsten wegen Orbáns EU-feindlichem Kurs sowie Einschränkungen bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn hinausgeflogen wäre. Gemeinsam mit der FPÖ gründete Orbán die rechtspopulistische EU-Parlamentsfraktion “Patrioten für Europa”.

Die 199 Sitze des Parlaments in Budapest wurden für die nächsten vier Jahre in einer Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht vergeben. 93 Sitze werden über Parteilisten verteilt wie etwa in Österreich, 106 in den Einzelwahlkreisen wie etwa in Großbritannien. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde für die Parteien für den Einzug ins Parlament. In den Einzelwahlkreisen gewinnt jener Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.

Der bald 63-jährige Orbán galt mit seinem Schlagwort der “illiberalen Demokratie” als Symbolfigur der Rechtspopulisten in ganz Europa und darüber hinaus. Zudem galt Ungarns Regierungschef als Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zugleich, und er pflegte auch gute Beziehungen zu China. Trump unterstützte ihn im Wahlkampf ganz offen, zuletzt mit einem Besuch von Vizepräsident JD Vance in Budapest sowie mit dem Versprechen von wirtschaftlicher Unterstützung für die Ungarn – aber nur im Fall eines weiteren Orbán-Sieges.