Ungarn-Wahl: Magyar zuhause vorne – in Brüssel kaum anwesend

Von: apa

Auch wenn allgemein erwartet wird, dass Péter Magyar sich als möglicher nächster Ministerpräsident Ungarns konstruktiver in die EU einbringt als Amtsinhaber Viktor Orbán und die derzeitige Blockadepolitik Budapests beendet, bleibt der Chef der in Umfragen vorne liegenden Oppositionspartei TISZA europapolitisch ein weitgehend Unbekannter. An Abstimmungen im Europaparlament nahm Magyar seit seiner Wahl nach Brüssel bzw. Straßburg im Jahr 2024 kaum teil.

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat sich ausgewählte Abstimmungen des derzeitigen Europaabgeordneten Magyar im EU-Parlament in Hinblick auf das Stimmverhalten angesehen und kommt zu dem Schluss: Magyar war bei 27 von insgesamt 32 von der ÖGfE untersuchten Abstimmungen nicht da. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die Website WheresMyMEP.eu – ihr zufolge nahm der TISZA-Chef nur an 1,9 Prozent aller Abstimmungen des Europaparlaments in der laufenden Legislaturperiode teil, wobei nur Sitzungen des Plenums und nicht von Ausschüssen gezählt wurden. Damit liegt Magyar von allen 720 EU-Abgeordneten mit deutlichem Abstand auf dem letzten Rang. Zum Vergleich: Alle österreichischen Europaabgeordneten wiesen eine Präsenz von über 77 Prozent auf.

Aus Abstimmungen ergibt sich kein klares Bild

Aus den wenigen Voten des Europaparlaments, an denen Magyar teilnahm, lässt sich kein vollständiges Bild seiner Europapolitik gewinnen. Er stimmte etwa für das EU-Budget 2025 und für eine Parlamentsresolution zur Stärkung kritischer Arzneimittel, auch billigte er im November 2024 die Europäische Kommission “von der Leyen II”. Andererseits enthielt er sich bei legislativen Entschließungen für einen niedrigeren Wolfsschutzstatus und für neue Kontrollmechanismen für ausländische Investitionen in der EU.

TISZA gehört im Europaparlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Orbáns Fidesz hatte 2021 ihre EVP-Mitgliedschaft gekündigt und war damit einem Ausschluss zuvorgekommen. Dabei scheint die mangelhafte Präsenz bei TISZA nicht nur Chefsache zu sein: Unter den sieben TISZA-Abgeordenten finden sich laut WheresMyMEP.eu gleich vier auf der Liste der zehn Europa-Parlamentarier mit den niedrigsten Anwesenheiten.

Schmidt: Magyar will “kein Paria, sondern Partner in der EU sein”

Andere Analysen zu Magyars EU-Positionierung lassen sich anhand seiner Aussagen bzw. auch durch das Abstimmungsverhalten seiner TISZA-Abgeordneten gewinnen. “Die Strategie ist klar: auf der einen Seite signalisiert er seinen eigenen EVP-Kolleginnen und -Kollegen, dass er vieles anders machen wird”, sagt ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt im Gespräch mit der APA. Als Beispiele nennt der EU-Experte etwa die Korruptionsbekämpfung oder die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratische Grundprinzipien. Magyar wolle gesperrte EU-Fördergelder freimachen und die Vetopolitik beenden, über einen Beitritt Ungarns zum Euro und zur Europäischen Staatsanwaltschaft nachdenken. Er benenne Russland als eindeutigen Aggressor und wolle “kein Paria, sondern Partner in der EU sein”.

“Auf der anderen Seite schließt er jegliche Flanke, die ihn in Ungarn angreifbar macht”, analysiert Schmidt. Einem EU-Beitritt der Ukraine sowie ungarischen Waffenlieferungen stehe der TISZA-Chef – zumindest im Wahlkampf – skeptisch bis ablehnend gegenüber. Magyar zeige einen kritischen Diskurs gegenüber von der Leyen und keine Unterstützung für die EU-Kommissionspräsidentin bei Misstrauensvoten im Europaparlament. TISZA lehne auch das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit südamerikanischen Staaten ab. Auch in der Migrationsfrage sei bei Magyar kein grundsätzlicher Paradigmenwechsel zu erwarten, wobei er immerhin europäischen Lösungen den Vorzug gegenüber Streit und Polarisierung geben wolle, so Schmidt.

“Er geht also aktuell einen schmalen Grat zwischen europäischer Kooperationsbereitschaft und nationaler Wahlkampfrhetorik”, so der ÖGfE-Generalsekretär. Schmidt hält es allerdings für durchaus wahrscheinlich, “dass sich unter einem Premierminister Magyar die Gewichtung in Richtung einer europäischen Kooperationsbereitschaft Ungarns verschieben wird”.