UNO-Sicherheitsrat stimmte Trumps Gaza-Friedensplan zu

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Der UNO-Sicherheitsrat hat den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump am Montag abgesegnet. 13 Mitglieder stimmten für die von den USA eingebrachte Resolution, die etwa die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet und eine Truppe internationaler Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird im Entwurf erwähnt. Russland und China enthielten sich der Stimme, Vetos gab es keine.

Die USA begrüßten das Abstimmungsergebnis als “historisch und konstruktiv”. Die Vereinigten Staaten hatten vergangene Woche vor den Risiken gewarnt, falls ihr Resolutionsentwurf nicht angenommen werde. Trump stuft die Verabschiedung der Resolution als historischen Fortschritt ein. “Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!”, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

Trump soll “Friedensrat” anführen

Die Abstimmung bedeute die “Anerkennung und Billigung des FRIEDENSRATS, der von mir geleitet wird”, schrieb Trump weiter. Auf den Gazastreifen, Israel, die Hamas oder die Palästinenser ging er nicht ein. Die Einrichtung des Friedensrats ist einer von 20 Punkten im Gaza-Friedensplan, den Trump Ende September veröffentlicht hatte. Dieses Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem “Board of Peace”, beaufsichtigt und überwacht werden, dessen Vorsitz Trump übernehmen will. Das Mandat soll bis Ende 2027 laufen.

Israels UNO-Botschafter Danny Danon sagte vor der Abstimmung, die Resolution stelle sicher, “dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel” sei. Kritik gab es vor der Verabschiedung dennoch, weil darin von “einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit” die Rede ist. Nach der Abstimmung im Sicherheitsrat gab es zunächst keine Reaktion der israelischen Regierung.

Vonseiten der Hamas hieß es, dass die Resolution abgelehnt werde. Diese werde den Rechten und Forderungen der Palästinenser nicht gerecht, teilte die Gruppe mit. Außerdem ziele sie darauf ab, eine internationale Verwaltung für den Küstenstreifen zu errichten, was von den Palästinensern und den Widerstandsgruppen abgelehnt werde. Wenn eine internationale Truppe mit Aufgaben im Gazastreifen betraut werde, einschließlich der Entwaffnung des Widerstands, werde sie ihrer Neutralität beraubt. “Sie wird dann zu einer Partei des Konflikts zugunsten der Besatzung”, hieß es in der Erklärung weiter.

Die mit der Hamas rivalisierende und vom 90 Jahre alten Präsidenten Mahmud Abbas geleitete Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet, forderte hingegen die sofortige Umsetzung der Resolution. Es sei dringend notwendig, “diese Resolution unverzüglich vor Ort umzusetzen”, teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA mit. Der Weg zu Frieden zwischen Palästinensern und Israelis müsse vorangebracht werden und auf der Zweistaatenlösung basieren. Die Hamas lehnt die von der internationalen Gemeinschaft für die Region angestrebte Zweistaatenlösung dagegen strikt ab – ebenso wie Israels rechtskonservative Regierung.

Netanyahu lobt Trump

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat auf die Bewertung der verabschiedeten UNO-Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans verzichtet. Stattdessen lobte er auf X US-Präsident Donald Trump und dessen diplomatische Bemühungen, die zur Befreiung der verbliebenen Geiseln und der meisten toten Geiseln geführt hätten. Zum UNO-Sicherheitsrat schrieb Netanyahu lediglich: “Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt uneingeschränkt den 20-Punkte-Plan von Präsident Trump und die Einsetzung des Friedensrates unter der Leitung von Präsident Trump.”

Israels Präsident Yitzhak Herzog hat die Annahme der Gaza-Resolution gelobt und als “Meilenstein” bezeichnet. “Ich möchte Präsident Donald Trump zu dem unglaublichen Erfolg gratulieren”, sagte Herzog nach Angaben seines Büros in einer Rede vor deutschen Führungskräften in Jerusalem. Er forderte darin zugleich die Länder Europas dazu auf, der palästinensischen Führung klarzumachen, dass sie Reformen durchführen und die Finanzierung von Terroristen einstellen müsse. Israel kritisiert die PA, die Teile des Westjordanlandes verwaltet, regelmäßig dafür, dass sie Gelder an Häftlinge in israelischen Gefängnissen und an Hinterbliebene von Attentätern zahlt. Die PA hatte jüngst angekündigt, die Zahlungen einstellen zu wollen. Herzog sprach sich weiterhin für den Wiederaufbau des Gazastreifens, der auch in der Resolution erwähnt wird, und ein “menschenwürdiges Leben” für die dortige Bevölkerung aus.

Palästinensische Außenministerin: Erster Schritt

Die palästinensische Außenministerin Varsen Aghabekian Shahin hat die Resolution des UNO-Sicherheitsrats als ersten Schritt auf einem langen Weg zum Frieden bezeichnet. “Dieser Schritt war notwendig, weil wir nichts anderes beginnen konnten, bevor wir einen Waffenstillstand hatten”, sagte Shahin am Dienstag. Es gebe zahlreiche Themen, die angegangen werden müssten. Dazu gehörten das palästinensische Selbstbestimmungsrecht und letztendlich die Unabhängigkeit Palästinas. Der Prozess zur Umsetzung von Trumps Plan müsse vom Völkerrecht bestimmt werden. Obwohl Trumps Plan auf eine mögliche palästinensische Staatlichkeit hindeute und diese auch erst nach Reformen PA in Aussicht gestellt habe, könne dieses Thema später aufgegriffen werden. “Solange diese Elemente enthalten sind, sind wir mit diesem ersten Schritt zufrieden”, sagte Shahin.

Als “gute Nachricht” und “entscheidende Wegmarke” begrüßte Deutschlands Außenminister Johann Wadephul begrüßt die Resolution zum Gazastreifen. Dies sei die Grundlage dafür, dass der sogenannte 20-Punkte-Plan umgesetzt und damit auch die notwendige Legitimitätsgrundlage geschaffen werde, “dass dort eine Friedensgruppe tätig werden kann”, so Wadephul. Es könne überdies die humanitäre Lage verbessern und es könnten erste administrative Lösungen für das Gebiet gefunden werden.

Streitpunkte bleiben

Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien ebenfalls für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor.

Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte – unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von “einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit” die Rede ist.

Die Verabschiedung der Resolution ist ein Erfolg für das Gremium, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark zerstritten bei dem Thema gezeigt hatte. Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Unter anderem Russland und China – beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat – hatten ihre Unzufriedenheit signalisiert und Russland hatte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, der dann aber nicht zur Abstimmung kam.