Rom – „Südtirol ist eigentlich das Land der Quoten – Experten. Überall zählt das Verhältnis: zwischen deutsch und italienisch, zwischen den Bezirken, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen großen und kleinen Gemeinden; nur bei den Frauen versteht ‚Mann‘ diese Logik nicht. Was in Südtirol bei der Wahl des Rates der Gemeinden geschehen ist, bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit einer verpflichtenden Geschlechterquote, deren Nichteinhalten auch sanktioniert wird“, betont SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, in einer Aussendung.
Das Gesetz vom 8. Februar 2010, mit welchem der Rat der Gemeinden eingerichtet und geregelt worden ist, sehe im Artikel 2 ausdrücklich eine Vertretung von Frauen im Verhältnis zur gesamten Anzahl der Gemeindereferentinnen und Bürgermeisterinnen in Südtirol vor.
Da die Sanktion der Nichtigkeit jedoch nur den Fall betrifft, in dem überhaupt keine Frau vertreten ist, würden sich die Bürgermeister auf diesen Passus berufen. „Wahrlich kein Ruhmesblatt und vor allem der Beweis, dass Frauen ohne zwingende Regelung nie zu einer angemessenen Vertretung kommen werden“, so Unterberger.
Es brauche eine Gesetzesänderung oder – wie es die Präsidentin des Beirates für Chancengleichheit Ulrike Oberhammer zu Recht in Erwägung ziehe – eine Auslegung der Bestimmungen des Gesetzes vom 8.2.2010 im Lichte des Artikels 51 der italienischen Verfassung durch ein Gericht. Die Verfassung sehe bekanntlich die Förderung der Chancengleichheit als Grundprinzip der Rechtsordnung vor, so Unterberger.
„Leider verstehen die politischen Akteure immer noch nicht, wie wichtig die Präsenz von Frauen in Entscheidungsgremien ist: Im Rat der Gemeinden wären fünf Frauen von insgesamt 17 Mitgliedern nur das erforderliche Minimum gewesen. Die Bürgermeisterinnen haben sich vorab unmissverständlich bereit erklärt, im Rat der Gemeinden mitzuwirken. Somit ist klar, dass wieder einmal die männliche Vorstellung von Politik gewonnen hat. In dieser spielen Frauen eine nur nebensächliche Rolle, sie sind zwar gut genug um die gesamte unbezahlte Arbeit zu verrichten, in den politischen Entscheidungsgremien, sollen sie jedoch die Männer entscheiden lassen“, betont Unterberger weiter.
Das Ganze sei ein gesellschaftliches Problem und zeige umso mehr kurz nach dem 8. März, dass die wiederholten Erklärungen über die Bedeutung der vermehrten weiblichen Präsenz in Entscheidungsgremien nur Lippenbekenntnisse seien.
„Solange nicht verstanden wird, dass Frauen Jahrhunderte lang benachteiligt wurden und diese Nachteile aus eigener Kraft nicht zeitnah aufholen können, gibt es nur einen einzigen Weg: die verpflichtende Quote, die, wenn sie nicht erfüllt wird, die Nichtigkeit einer Wahl zur Folge hat“, erklärt Unterberger abschließend.
Von: mk
