Von: luk
Rom – Die Südtiroler Senatorin Julia Unterberger (SVP) hat im Senat die italienische Regierung zu einer entschiedeneren Position im Nahostkonflikt aufgerufen. Zwar begrüßte sie die Initiativen von Verteidigungsminister Guido Crosetto zum Schutz der italienischen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Flotilla-Mission, betonte jedoch, dass es um weit mehr gehe.
Unterberger erinnerte daran, dass die internationale Mission nicht nur humanitäre Hilfe nach Gaza bringen solle, sondern auch ein Zeichen gegen die Politik der israelischen Regierung und das Versagen der internationalen Gemeinschaft setze. Sie sprach von einer „beispiellosen humanitären Katastrophe“ im Gazastreifen und forderte von Rom konkrete Maßnahmen – etwa die Aussetzung des militärischen Kooperationsabkommens mit Israel, einen Stopp von Waffenexporten sowie ein entschiedeneres Auftreten bei möglichen EU-Sanktionen.
Mit Blick auf die Stimmung im Land betonte die Vorsitzende der Autonomiegruppe, dass die Proteste gegen die aktuelle Politik nicht parteipolitisch einseitig seien und keineswegs mit Sympathien für die Hamas gleichgesetzt werden dürften.
In der Russlandpolitik wiederum stellte sich Unterberger klar hinter Minister Crosetto: Europa müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen, auch wenn Opfer notwendig seien. Zugleich appellierte sie an die Regierung, innerhalb der Koalition jene Stimmen zurückzuweisen, die eine europäische Verteidigung ablehnen oder Putin gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bevorzugen.
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