Unterberger: „Nächste Schlappe nach Justizreform“

Von: mk

Rom – Italien wird von der EU gezwungen, den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs wieder in seine Rechtsordnung aufzunehmen. Darauf weist Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, hin. Dies sei die nächste Schlappe für die Justizpolitik von Minister Carlo Nordio, so die SVP-Senatorin in einer Aussendung

„Die neue europäische Antikorruptionsrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, die rechtswidrige Ausübung eines öffentlichen Amtes unter Strafe zu stellen – es geht um Fälle, in denen Beamtinnen und Beamte bei der Ausübung ihrer Aufgaben vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen“, so Unterberger.

Bestätigt werde dies auch durch Äußerungen aus Brüssel. Laut der Berichterstatterin der Richtlinie muss Italien zumindest die schwerwiegendsten Tatbestände des Amtsmissbrauchs wieder einführen. „Damit wird auch diesbezüglich der bisherigen Linie der Regierung widersprochen. Bemerkenswert ist, dass auch Italien auf europäischer Ebene für diese Vorschriften gestimmt hat“, so Unterberger.

Die Entscheidung von Minister Nordio, ein Instrument zur Korruptionsbekämpfung aus dem italienischen Recht zu streichen, sei laut Unterweger von Anfang an ein Fehler gewesen. Laut Transparency International ist der Index der wahrgenommenen Integrität des öffentlichen Sektors in Italien im Jahr 2025 gesunken und liegt weit unter dem EU-Durchschnitt weiterhin nur auf Platz 52 von 128 Ländern.

„Dies schwächt das Vertrauen in staatliche Institutionen und belastet die Standortattraktivität. Als zentraler Faktor für den sinkenden Wert wird die Abschaffung des Amtsmissbrauches als Straftatbestand gewertet. Daher möge die Regierungsmehrheit auch diesbezüglich den Rückwärtsgang einlegen und schnellstmöglich die Vorgaben der EU befolgen“, so Unterberger abschließend.