Rom – „Dieser Abänderungsantrag von Fratelli d’Italia, der zu einer Resolution der Mehrheit im Rahmen der Verabschiedung des jährlichen Europagesetzes genehmigt wurde, wird dazu führen, dass der Verbleib Italiens in der Europäischen Union grundsätzlich in Frage gestellt wird“, befürchtet SVP-Senatorin Julia Unterberger. Genehmigt wurde er gestern bei der Behandlung des so genannten Europa-Gesetzes mit den Stimmen von Lega, M5S und Forza Italia.
„Der Text des genehmigten Abänderungsantrages spricht eine deutliche Sprache: Die europäischen Rechtsquellen sollten künftig keinen Vorrang mehr haben“, fasst Julia Unterberger zusammen. Und weiter: „Sie müssten immer auf ihre Vereinbarkeit mit der italienischen Rechtsordnung überprüft werden.“ Die Europäische Union sei jedoch ein überstaatlicher Verbund; die Teilnahme an diesem komme einem teilweisen Verzicht eigener Souveränität gleich, so die SVP-Senatorin: „Würden sich alle Mitgliedstaaten so verhalten wie Italien, dann gäbe es kein gemeinsames Europa.“
Für Julia Unterberger ist dies eine „unmissverständliche politische Botschaft“: Die italienische Regierung, die dem Abänderungsantrag zugestimmt hat, suche bewusst eine neue Auseinandersetzung mit Europa. „Und wir glaubten schon, dass sich etwas geändert hat, dass nach dem jüngsten Streit über den zurückgewiesenen Haushaltsentwurf doch die Vernunft gesiegt hat“, bedauert Unterberger.
„Leider scheinen wir uns geirrt zu haben. Wieder einmal hat die Regierung ihre grundsätzlich europafeindliche Haltung unterstrichen“, betont die SVP-Senatorin. Dies habe sie in einer denkbar schlechten Art und Weise getan – und zwar indem sie einen Antrag der extrem rechts gerichteten Fratelli D’Italia angenommen habe, der zum wiederholten Male die italienische EU-Zugehörigkeit in Frage stelle.
Von: mk
