Eine „unmissverständliche politische Botschaft“

Unterberger: Regierung genehmigt folgenschweren Antrag gegen EU

Donnerstag, 06. Dezember 2018 | 11:10 Uhr

Rom – „Dieser Abänderungsantrag von Fratelli d’Italia, der zu einer Resolution der Mehrheit im Rahmen der Verabschiedung des jährlichen Europagesetzes genehmigt wurde, wird dazu führen, dass der Verbleib Italiens in der Europäischen Union grundsätzlich in Frage gestellt wird“, befürchtet SVP-Senatorin Julia Unterberger. Genehmigt wurde er gestern bei der Behandlung des so genannten Europa-Gesetzes mit den Stimmen von Lega, M5S und Forza Italia.

„Der Text des genehmigten Abänderungsantrages spricht eine deutliche Sprache: Die europäischen Rechtsquellen sollten künftig keinen Vorrang mehr haben“, fasst Julia Unterberger zusammen. Und weiter: „Sie müssten immer auf ihre Vereinbarkeit mit der italienischen Rechtsordnung überprüft werden.“ Die Europäische Union sei jedoch ein überstaatlicher Verbund; die Teilnahme an diesem komme einem teilweisen Verzicht eigener Souveränität gleich, so die SVP-Senatorin: „Würden sich alle Mitgliedstaaten so verhalten wie Italien, dann gäbe es kein gemeinsames Europa.“

Für Julia Unterberger ist dies eine „unmissverständliche politische Botschaft“: Die italienische Regierung, die dem Abänderungsantrag zugestimmt hat, suche bewusst eine neue Auseinandersetzung mit Europa. „Und wir glaubten schon, dass sich etwas geändert hat, dass nach dem jüngsten Streit über den zurückgewiesenen Haushaltsentwurf doch die Vernunft gesiegt hat“, bedauert Unterberger.

„Leider scheinen wir uns geirrt zu haben. Wieder einmal hat die Regierung ihre grundsätzlich europafeindliche Haltung unterstrichen“, betont die SVP-Senatorin. Dies habe sie in einer denkbar schlechten Art und Weise getan – und zwar indem sie einen Antrag der extrem rechts gerichteten Fratelli D’Italia angenommen habe, der zum wiederholten Male die italienische EU-Zugehörigkeit in Frage stelle.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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12 Kommentare auf "Unterberger: Regierung genehmigt folgenschweren Antrag gegen EU"


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Goldstandard
Goldstandard
Grünschnabel
4 Tage 12 h

Solange merkel -makron und die unfähigen eu-politiker an der macht sind können wir die eu auch auflösen und wider die lire einführen!!!
Forza Salvini!!
😘

falschauer
falschauer
Superredner
4 Tage 9 h

so ein schwachsinn….sehr warscheinlich hast du lira zeiten mit 20% inflation und mehr nicht erlebt ansonsten würdest du nicht so etwas schreiben

Goldstandard
Goldstandard
Grünschnabel
4 Tage 9 h

@falschauer 
Bzgl, inflation wirst du in den nächsten jahren erleben was das heist wenn die ezb die Anzahl des euros verfünffachen wird , dann anderes kann sie nicht mehr machen!!🙊

Aurelius
Aurelius
Superredner
4 Tage 9 h

@falschauer
du wirst doch nicht so einen schwachsinniger Kommentar von Goldstandart auch noch rechtfertigen.

falschauer
falschauer
Superredner
4 Tage 8 h

@Aurelius ja du hast recht man sollte nicht jeden stumpfsinn kommentieren, denn wie du siehst hat er überhaupt nicht verstanden was ich meinte

Dublin
Dublin
Kinig
4 Tage 11 h

…Julia bitte hilf…
😘

aristoteles
aristoteles
Superredner
4 Tage 11 h

…….der lega🤣🤣🤣🤣

wellen
wellen
Superredner
4 Tage 11 h

Wenn Italien einen Brexit erkebrn will und due Wirtschaft total ruiniert – nur weiter so

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
4 Tage 12 h

Aufpasserin!

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
4 Tage 9 h

Es ist nicht Europafeindlich wenn man Chef im eigenen Land bleiben will. Wenn man sich an den Gründergedanken …ein Europ der Nationen gehalten hätte,dann könnte der Laden auch funktionieren. Aber man will ja unbedingt die Nationalstaaten abschaffen und alles Brüssel übertragen. Das wird nicht gutgehen und hoffentlich gelingt es nicht.

bern
bern
Superredner
4 Tage 8 h

Italien ist auf dem Weg raus aus der EU und Annäherung an afrikanische Verhältnisse.
Wollen wir Südtiroler diesen Weg mitgehen?

tresel
tresel
Universalgelehrter
4 Tage 7 h

mich wundert die haltung der svp, genau wissend dass italien schon lang auf dem abstellgleis rangiert stets treu dem besatzer agiert.
anstatt sich mal ernsthaft an loslösung oder wirklicher selbstbestimmung ranzumachen, plärrrrrren.

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