Unterberger: “Sexismus hat in der Justiz keinen Platz”

Von: luk

Rom – „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein sehr deutlicher Weckruf für Italien und seine Institutionen. Es bestätigt in trauriger Weise, wie tief selbst dort, wo eigentlich Aufmerksamkeit, Zuhören und Sensibilität herrschen sollten, noch immer sexistische Vorurteile und patriarchale Stereotype verankert sind, die häufig dazu führen, dass Frauen eher beschuldigt als geschützt werden.“ Das erklärt die Senatorin und Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, in einer Mitteilung anlässlich der Verurteilung Italiens durch den Gerichtshof in Straßburg im Fall einer Frau, die Opfer häuslicher Gewalt wurde auf deren Anzeige Äußerungen durch eine Staatsanwältin folgten, die vom Gericht in Straßburg äußerst frauenfeindlich eingestuft wurden.

“Ein Messer an der Kehle als „Spiel“ zu bezeichnen oder zu behaupten, es sei normal, dass ein Mann den Widerstand einer Frau überwinden müsse, ist schlicht inakzeptabel. Sie ist Ausdruck einer patriarchalen Kultur, die den Willen der Frau infrage stellt, das Prinzip der Einwilligung nicht anerkennt, Gewalt verharmlost und letztlich die Verantwortung auf das Opfer schiebt”, so Unterberger.

“Wenn solche Aussagen Eingang in die Justiz finden, ist der Schaden groß. Denn genau solche Haltungen schrecken Frauen davon ab, Anzeige zu erstatten. Zur erlebten Gewalt kommt dann eine institutionelle Gewalt hinzu, die zu Recht als „vittimizzazione secondaria“ bezeichnet wird. Die Verurteilung durch Straßburg darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. In den zuständigen Gremien muss mit der nötigen Strenge geprüft werden, ob disziplinarrechtliche Verantwortlichkeiten vorliegen. Dies um die Autorität, Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit der Justiz zu schützen. Jede Frau muss wissen, dass eine Anzeige ihr Recht ist und dass die Institutionen an ihrer Seite stehen. Diese Botschaft muss nun mit konkreten Maßnahmen und klaren Konsequenzen unterstrichen werden“, so Unterberger abschließend.