Rom – SVP-Senator und stellvertretender Vorsitzender der Autonomiegruppe, Dieter Steger, nahm im Plenum des Senats zur Ermächtigung für eine weitere Staatsverschuldung im Ausmaß von 25 Milliarden Euro und zum nationalen Reformprogramm Stellung. Dabei forderte er, dass die notwendigen Maßnahmen für die Überwindung der Krise präzise und zeitgerecht geplant und umgesetzt werden, um ein effizientes und effektives Justizsystem, eine professionelle öffentliche Verwaltung, die im Dienste der Bürger steht, zu gewährleisten. Zudem sollte in eine hochmoderne Bildung, eine stärkere Gesundheitsversorgung, und in ein nachhaltiges und resilientes Wirtschaftssystem, das den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist, investiert werden. Dabei sollten die Regionen, autonomen Provinzen und Gemeinden aktiv miteinbezogen werden, so Senator Steger.
Der Nachtragshaushalt dürfe die zur Verfügung stehenden Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen, sondern müsse die soziale Abfederungsmaßnahmen verlängern und jenen Bereichen besondere Aufmerksamkeit schenken, die die wirtschaftliche Ankurbelung vorantreiben. “Aus diesem Grund muss der Arbeitsmarkt dynamischer gestaltet werden: Der Steuerkeil, in erster Linie die Steuern auf Arbeit, müssen wieder gesenkt werden, um die Binnennachfrage zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern.” So müssten die Voucher wiedereingeführt und die Restriktionen des „decreto dignità“ für befristete Arbeitsverträge beseitigt werden. Zudem müsse man intensiv über das Grundeinkommen nachdenken, das als Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik völlig versagt hat, so Steger.
„Diese Vorschläge sind bis jetzt leider auf taube Ohren gestoßen. Nun gilt es aber keine Zeit mehr zu verlieren: Alle Daten sagen uns, dass eine große Anzahl von Familien und Unternehmen ums Überleben kämpft. Zusätzlich gilt es jetzt sofort die Prioritäten für das nationale Reformprogramm festzulegen: Nur so kann es gelingen, die Mittel des EU-Recovery-Fonds für Italien zu sichern, und das Land damit wirklich als gestärkt aus der Krise geführt werden kann”, so Steger abschließend.
Von: luk
